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StartseiteInterview"Die Lage ist für die Grünen unübersichtlich"16.06.2017

Vor dem Bundesparteitag"Die Lage ist für die Grünen unübersichtlich"

Die Grünen seien zwar an zehn Landesregierungen beteiligt und stellten einen Ministerpräsident, sagte der Parteienforscher Volker Kronenberg. Doch die Wahlen in NRW und im Saarland seien eine "Schlappe" gewesen - "das schlägt ins Kontor". Der Bundesparteitag am Wochenende müsse Geschlossenheit und Aufbruch sowie Zuversicht signalisieren.

Volker Kronenberg im Gespräch mit Sarah Zerback

Delegierte von Bündnis 90/Die Grünen  (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
"Es liegt jetzt tatsächlich sehr stark an den Grünen, welches Bild vermittelt wird", sagte der Parteienforscher zum bevorstehenden Bundesparteitag der Grünen. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
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Sarah Zerback: Mit wehenden Fahnen in die Regierung eingezogen in Kiel – wir haben es gerade noch mal gehört –, krachend gescheitert in Düsseldorf. Die bundesweiten Umfragen aktuell im Keller! Es gibt sicher viel zu besprechen, zu analysieren auf dem Bundesparteitag der Grünen, der am heutigen Nachmittag beginnt. Und das wollen wir jetzt an dieser Stelle auch tun, mit Volker Kronenberg, Parteienforscher an der Uni Bonn. Guten Tag, Herr Kronenberg!

Volker Kronenberg: Guten Tag, Frau Zerback!

Zerback: Also, sechs oder zwölf Prozent, rein oder raus in die Regierung? Was davon taugt nun eher als Signal für die Bundestagswahl?

Kronenberg: Na ja, fragt man die Grünen – und vermutlich soll das ja auch das Signal jetzt am Wochenende sein –, dann sind es eher die zwölf als die sechs. Aber Tatsache ist natürlich: Die Lage ist für die Grünen unübersichtlich, das Bild gemischt. Immerhin, an zehn Landesregierungen ist man ja beteiligt, man stellt einen Ministerpräsidenten, das kann sich sehen lassen. Aber Sie haben gerade gesagt, die Schlappe in Düsseldorf, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, das schlägt ins Kontor. Und auf der anderen Seite weiß man natürlich auch, es ist noch etwas Zeit, es sind noch einige Wochen, es kann sich noch etwas tun. So oder so muss jetzt dieses Wochenende natürlich zweierlei signalisieren erstens Geschlossenheit, zweitens Aufbruch und Zuversicht, nicht Verzagtheit, keine Abwärtsspirale.

Zerback: Das ist auch genau das Signal, was wir in den letzten Tagen schon immer wieder in Interviews der Grünen hören. Wie realistisch ist das denn, dass das tatsächlich die Stimmung ist, die wir in den nächsten drei Tagen in Berlin erleben werden?

Kronenberg: Frau Zerback, ich würde sagen, es liegt tatsächlich jetzt in diesen nächsten Stunden und Tagen zunächst an den Grünen ja selbst. Natürlich wird dann interpretiert, wird analysiert, wird dann von der politischen Konkurrenz zugeschrieben werden, das ist ja auch alles richtig, muss auch so sein. Aber es wird jetzt tatsächlich darauf ankommen, wie geht man vor Ort, gerade auch die starken Figuren, die Führungspersönlichkeiten, die Flügelvertreter, wie geht man mit diesem Programmentwurf um, welche Resonanz, welcher Tenor? Und tatsächlich auch: Welche Botschaften stellt man nach vorne? Es liegt jetzt tatsächlich sehr stark an den Grünen, welches Bild vermittelt man. Natürlich haben solche Zusammenkünfte, wenn sie über mehrere Tage gehen, auch Momente der Überraschung. Und wenn dann wieder – vielleicht natürlich auch nicht geplant, natürlich, weder im Sinne von Göring-Eckardt noch von Özdemir – Debatten über Reichensteuer, Vermögensteuer, nun mehr Staat oder weniger, oder dann auch über Bündniskoalitionen, doch Rot-Rot-Grün oder jetzt Jamaika überraschend - war ja für alle überraschend, auch für die Grünen ja nicht unbedingt gewollt, oder gar Schwarz-Grün. Wenn das sozusagen jetzt den Parteitag oder die öffentliche Debatte dominiert, dann wird man es natürlich schwer haben.

"Die Agenda lag quer für die Grünen"

Zerback: Jetzt haben wir gerade bei Ihnen ja schon herausgehört, dass da Anspruch und Wirklichkeit der Partei durchaus noch auseinanderklaffen jetzt, wenige Monate vor der Wahl. Wir sehen das auch am aktuellen DeutschlandTrend, da liegen die Grünen ja bundesweit im Moment bei sieben Prozent. Und das liegt unter anderem auch daran, so sagen zumindest die Bürgerinnen und Bürger, die daran teilgenommen haben, dass Klima- und Umweltpolitik mittlerweile auch andere machen. Haben sich die Grünen da ihre Kernthemen wegnehmen lassen?

Kronenberg: Ja, das ist so. Also, ich meine, dass natürlich dann eine Union, seine CDU-Kanzlerin dann den definitiven Atomausstieg, und das dann auch noch schneller damals von Rot-Grün in den Blick genommen, dann durchsetzt oder eben herbeiführt, das zeigt natürlich, dass man einerseits hier einen Markenkern besitzt, aber auf der anderen Seite andere Parteien über Nachhaltigkeit, über Umweltschutz, diese Politikfelder ganz selbstverständlich heute auch besetzen. Vielleicht könnte man das ein bisschen in das Bild auch bringen. Zu Tode gesiegt, nein, das ist es sicherlich nicht. Es bleiben ja auch wichtige Themen, das haben wir ja gerade auch erlebt, als nun Donald Trump diese Entscheidung herbeiführte, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Da merkte man natürlich, die Debatte, die hier einsetzte, dass sich mit diesen Themen nach wie vor Debatten, Befindlichkeiten, Emotionen und damit eben auch wichtige Wählerstimmen verbinden. Aber in den vergangenen Monaten, muss man sagen, standen Fragen der inneren Sicherheit, der Terrorgefahr, standen Politikfelder im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, auch in der Wahrnehmung der Bürger. Das sind keine urgrünen Themen. Man muss eben sagen, dass die Grünen da auch auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung, um innere Sicherheit, um Polizei und Überwachung geht, dann sind das natürlich nicht Themen, auf denen die Grünen reüssieren und punkten können. Die Agenda lag quer für die Grünen.

Zerback: Sollten die Grünen denn dann mitgehen, um an die Macht zu kommen, oder verbiegt man sich da zu sehr?

Kronenberg: Ja, genau, das ist natürlich jetzt die Gretchenfrage. Ich glaube, man hat es gar nicht unklug … Man muss ja auch reagieren und man muss natürlich auf solche Trends dann auch etwas hin tun. Man kann halt nicht passiv geschehen lassen. Es erinnert ja so ein bisschen damals an den Wahlkampf 1990, alle reden über die Einheit und wir über das Wetter, das ist natürlich krachend gescheitert. Nein, die Grünen haben ja auch versucht, hier mehr Polizei, mehr Präsenz zu fordern. Man hat reagiert, man geht dem nach, aber man sagt natürlich auch offen und auch selbstbewusst, das sind nicht unsere Kernthemen. Aber wählt uns für beispielsweise eben Umweltschutz, Klimaschutz, diese Inhalte, das ist der Markenkern. Die stehen auch am Anfang jetzt dieses Wahlprogramms.

"Man hat in bestimmten Milieus der Bevölkerung immer noch einen großen Resonanzboden"

Zerback: Aber die stehen nicht immer jedem Bürger so vor Augen. Das sehen wir auch am DeutschlandTrend, das ist ja ganz interessant, dass da immer noch die Grünen als Partei der Vorschriften gelten.

Kronenberg: Richtig.

Zerback: Ist das immer noch der berüchtigte Veggieday, der der Partei da nachhängt?

Kronenberg: Ja, der wirkt nach. Das haben nicht alle wirklich verwunden, dass dieser Wahlkampf bei der vergangenen Wahl eben 2013, sagen wir mal vorsichtig formuliert, suboptimal war. Und da wird natürlich immer noch nachgelegt, das seien doch die richtigen Themen gewesen. Im Zweifelsfalle, wie jetzt die ersten Reaktionen in Düsseldorf - also, die Themen waren richtig, auch der Wahlkampf, aber die Bürger haben nicht verstanden. Das ist natürlich falsch. Dafür stehen aber übrigens weder Özdemir noch Göring-Eckardt noch Habeck, sondern das muss man dann natürlich … Das verbindet sich auch mit Personen und mit Strömungen, das muss die Partei natürlich auch hinkriegen. Jetzt diese ersten zehn grünen Thesen – das war ja das Konzentrat dieses Wahlprogramms, da ist es ja gelungen, auch Trittin und andere da miteinzubinden –, also, Vorschriften und Verbote, das wird nicht funktionieren. Das hat man im Grunde auch begriffen. Man will, man muss, Frau Zerback, sicherlich auch den Begriff der Freiheit, das Wahlprogramm atmet das auch, aber eben jetzt nicht im FDP-liberalen Sinne, sondern man darf die Bürger eben hier nicht eingrenzen. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass die Themen, auch Verbraucherschutz, Umweltschutz, Tierhaltung, Klimaschutz, das bewegt die Menschen schon. Die Grünen sind nicht mehr in der 2011-Diskussion, die neue Volkspartei, das waren sie sicherlich nie, das wird man hinter sich lassen. Aber man hat in bestimmten Milieus der Bevölkerung immer noch einen großen Resonanzboden, man hat ein klares Wählerreservoir. Ich halte jetzt Debatten darüber, ob es die Grünen schaffen werden oder nicht, das sind Momentaufnahmen, man ist weit davon entfernt, ich glaube, das steht nicht zu befürchten. Noch einmal, man ist in zehn Landesregierungen, Kretschmann, man hat auch sehr attraktive Protagonisten, und – der Beitrag eben – Schleswig-Holstein, sind ja nicht nur Umwelt und Klimaschutz, Frau Reinhold wird jetzt als neue Finanzministerin auch hier wieder in das Kabinett gehen. Man hat auch unter Beweis gestellt: Man kann auch anderes. Noch einmal, viel Psychologie ist auch mit dabei …

Zerback: Ja, lassen Sie mich da noch mal ganz kurz reingrätschen, Herr Kronenberg, weil wir so auf die Nachrichten zulaufen. Nach dem Auftritt jetzt von Sahra Wagenknecht beim Parteitag der vergangenen Woche, kurz vor dem Parteitag der Grünen jetzt, kann man damit sagen, Rot-Rot-Grün ist damit gegessen? Kurz noch Ihre Einschätzung zum Schluss bitte!

Kronenberg: Meine Einschätzung als Parteienforscher, als Beobachter ist: Ja, das wird nicht funktionieren, das ist keine realistische Option. Das hat die Rhetorik gezeigt, das zeigen aber auch wichtige Festlegungen, Inhalte der Linkspartei. Aber ganz kurz: Die Grünen müssen sich alles offenhalten, sie dürfen es jetzt nicht – Sie wissen natürlich innerlich, dass das nichts geben wird –, sie müssen sich offenhalten. Sie dürfen sich jetzt hier nicht in das vermeintlich liberale Lager gleich begeben, das wäre im Vorfeld des Wahlkampfs fatal, das darf man nicht tun. Insofern muss man daran auch noch festhalten, dass es zumindest eine Option, eine theoretische Option, ist Unabhängigkeit, Brücken in beide Lager sozusagen bauen. Das muss die Strategie sein.

Zerback: Sagt Volker Kronenberg, Professor für politische Wissenschaft an der Uni Bonn. Besten Dank für das Gespräch!

Kronenberg: Ja, sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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