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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutscher Verteidigungshaushalt in der Kritik07.07.2018

Vor dem NATO-GipfelDeutscher Verteidigungshaushalt in der Kritik

Der Streit um eine gerechte Lastenverteilung im NATO-Bündnis sei älter als jeder Trump-Tweet, kommentiert Klaus Remme. Schon Obama habe den Europäern vorgeworfen, selbstzufrieden geworden zu sein. Dennoch werde es noch Jahre dauern, bis Deutschland die Versäumnisse der Vergangenheit werde wettmachen können.

Von Klaus Remme, ARD-Hauptstadtstudio

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Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, empfängt den neuen Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Eberhard Zorn, mit militärischen Ehren im Verteidigungsministerium. (dpa)
Eine gerechte Lastenverteilung in der NATO: dieses Ziel sei weiter entfernt, als es uns die Bundesregierung glauben machen wolle, kommentiert Klaus Remme im Dlf (dpa)
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Die Bundesverteidigungsministerin ist nicht zu beneiden. Jedes Jahr wird sie beim Bundesfinanzminister vorstellig, jedes Jahr fragt sie nach weiteren Milliarden für die Bundeswehr. Seit 2014 steigt das Budget für Verteidigung stetig und dennoch wird Ursula von der Leyen auch in Zukunft Jahr für Jahr mehr fordern. Fordern müssen, wenn die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommen will.

Und die Bundeskanzlerin kann nicht einmal auf einen Amtsvorgänger verweisen, der ihr das Problem eingebrockt hat. Es war Angela Merkel, die 2014 in Wales die Verpflichtung unterzeichnete, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu bewegen. Damals hieß der amerikanische Präsident noch Barack Obama und dass sein Amtsnachfolger Donald Trump heißen würde, hätte 2014 vielleicht sogar Trump selbst nicht geglaubt.

So einfach es ist, sich über diesen hochgefährlichen Mann im Weißen Haus aufzuregen: Der Streit um eine gerechte Lastenverteilung im Bündnis ist älter als jeder Trump-Tweet. Es war Obama, der das Wort von "free-riders" prägte, den Trittbrettfahrern in der NATO. Noch gegen Ende seiner Amtszeit bei seinem Besuch in Hannover 2016 hat er die Europäer an ihre Pflichten erinnert, selbstzufrieden seien sie geworden, die Europäer, so hatte er es formuliert.

Deutschland ist in dieser Hinsicht Paradebeispiel. Nach dem Ende des Kalten Kriegs klammerten sich unions- und sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen weit über Gebühr an die Friedensdividende. Das Ergebnis ist die aktuelle Bundeswehr mit ihren inzwischen allseits bekannten Mängeln und Defiziten.

So falsch es war, über lange Jahre zu behaupten, die Bundeswehr sei ausreichend finanziert und gut aufgestellt, so falsch ist die aktuelle Versicherung, man werde die Verteidigungsausgaben angesichts einer drastisch veränderten Sicherheitslage binnen weniger Jahre auf das in der NATO vereinbarte Niveau bringen. "Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel", sagte Ursula von der Leyen im Bundestag. Sie nannte wohlweislich kein Datum, denn diese Zusage würde, gemessen an den heutigen Ausgaben, grob eine Verdoppelung des ohnehin schon zweitgrößten Ressorts bedeuten.

Skepsis ist dringend geboten

Von der Leyen hat für 2024 in der NATO einen deutschen Beitrag von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angemeldet. Skepsis ist dringend geboten. Abgesehen davon, dass diese Zusage Trump, aber nicht nur Trump, nicht ausreichen wird, ist völlig unklar, wie Ursula von der Leyen ihre eigene Zielmarke erreichen will. Diese Bundesregierung feiert ja inzwischen schon Bewegung in der zweiten Stelle hinter dem Komma als Erfolg, die mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministers, die bis 2022 reicht, gibt eine solche Zusage nicht her.

Jetzt kann man die aktuelle Fixierung auf eine Quote mit guten Gründen kritisieren, nur vier Länder erreichen die zwei Prozent, neben den USA und Großbritannien handelt es sich um Griechenland und Estland. Und die Bundesverteidigungsministerin argumentiert seit Monaten mit anderen Kriterien, denen zufolge Deutschland alles andere als ein Trittbrettfahrer erscheint, darunter die Bereitschaft, eigene Ressourcen nicht nur zu finanzieren, sondern auch für die gemeinsame Verteidigung zur Verfügung zu stellen. In Afghanistan etwa oder in Litauen. Mit ihrem gleichzeitigen Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel tut sich Ursula von der Leyen keinen Gefallen.

Gleiches gilt für die Bundeskanzlerin. Wenn Angela Merkel in der kommenden Woche nach Brüssel zum NATO-Gipfel fährt, dann sollte sie für diesen anderen Blick auf die Lastenverteilung in der Allianz werben. Alles andere programmiert eine innenpolitische Debatte, in der es aufgrund der dann fälligen Milliardenzahlungen immer schwerer fällt, Aus- und Aufrüstung auseinanderzuhalten.

Es wird dauern, bis Deutschland die Versäumnisse der vergangenen Jahre wieder wettgemacht hat. "Wir machen Strecke", sagte Ursula von der Leyen im Bundestag. Das stimmt, doch das Ziel ist weiter entfernt, als uns diese Regierung glauben machen will.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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