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StartseiteEuropa heutePortugals Kampf gegen die Wirtschaftskrise05.09.2016

Vor dem "Südgipfel" Portugals Kampf gegen die Wirtschaftskrise

Diese Woche treffen sich die Regierungschefs aus Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Malta und Zypern mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras. Sie wollen an gemeinsamen Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder arbeiten. Portugal hat bereits eine Reihe von Ideen entwickelt, um die Krise zu bekämpfen.

Von Tilo Wagner

Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa bei einer Ansprache anlässlich der Parlamentsdebatte des portugiesischen Finanzausschusses in Lissabon am 22.02.2016 (picture alliance / dpa / LUSA / Tiago Petinga)
Regierungschef Antonio Costa hat den Sparkurs in Portugal für beendet erklärt. Bei der Suche nach Verbündeten im Süden Europas ist er auf offene Ohren gestoßen. (picture alliance / dpa / LUSA / Tiago Petinga)
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Wenn António Costa über die Troika-Jahre in Portugal spricht, nennt er eine Reihe von Negativrekorden: Die portugiesische Wirtschaftskraft sei in der Krise auf einen Tiefpunkt der vergangenen dreißig Jahre gesunken, so der 55-jährige Regierungschef bei einem Gespräch mit internationalen Medienvertretern in dem Küstenort Oeiras in der Nähe von Lissabon.

Den Sparkurs hatte der Sozialistenchef scharf kritisiert und nach den Parlamentswahlen vor knapp einem Jahr einen politischen Neubeginn versprochen. In Portugal sind in der Krise weder Rechtspopulisten noch andere neu gegründete antieuropäische Parteien entstanden. Doch Costa hat trotzdem für eine kleine Revolution gesorgt, als er seine Minderheitsregierung auf zwei radikalere Linksparteien stützte, die bis dahin auf nationaler Ebene keine Verantwortung übernommen hatten. Das sei auch ein Signal an Europa, sagt der Premierminister:

"Europa braucht neue demokratische Impulse. Das heißt auf der einen Seite, dass strukturelle Probleme wie der Euro gelöst werden müssen; und gleichzeitig müssen die Staaten abwechselnd von verschiedenen politischen Kräfte regiert werden können. Wie das geschieht, ist von Land zu Land unterschiedlich.

Portugals Premier: "Wir müssen für mehr Wachstum sorgen"

Der Premier weiter: "In Portugal hat es jahrzehntelang nur drei Möglichkeiten gegeben: Entweder eine absolute Mehrheit oder eine Minderheitsregierung oder eine Koalition der konservativen Parteien. Und jetzt existiert zum ersten Mal eine Minderheitsregierung der Sozialisten, die sich auf eine Mehrheit der Linksparteien im Parlament stützt. Ich denke, wenn man die politischen Lösungen für sein Land erweitert, fördert man damit auch die Demokratie – und das haben wir getan."

Ministerpräsident Alexis Tsipras vor dem Parlament in Athen. (picture alliance/dpa/EPA/PANTELIS SAITAS )Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will für eine neue Wirtschaftspolitik in Europa werben. (picture alliance/dpa/EPA/PANTELIS SAITAS )
Dabei haben die portugiesischen Sozialisten, die eigentlich eine sozialdemokratische Volkspartei sind, insbesondere in der Wirtschaftspolitik mit der schrittweisen Rücknahme von Lohn- und Rentenkürzungen der vergangenen Jahre eine Kehrtwende vollzogen: 

"Wir müssen für mehr Wachstum sorgen. Wir müssen die EU-Gelder schneller an den Mann bringen, das Finanzsystem stabilisieren, dafür sorgen, dass die Unternehmen ihr Eigenkapital erhöhen und den Export fördern. Und vor allem müssen wir dafür sorgen, dass die Familien mehr Geld zur Verfügung haben, damit der Konsum in Gang kommt und die Binnennachfrage anzieht."

Costa wirbt für neue Wirtschaftspolitik und ein Ende des Sparkurses

Regierungschef Costa hat den Sparkurs in Portugal für beendet erklärt und ist bei der Suche nach Verbündeten im Süden Europas auf offene Ohren gestoßen: Bereits zu Beginn des Jahres traf er in Athen auf seinen griechischen Kollegen Alexis Tsipras, um gemeinsam für eine neue Wirtschaftspolitik in Europa zu werben.

Doch die Wirklichkeit holte den portugiesischen Premier bald ein: Die portugiesische Wirtschaft kommt nicht in Schwung, weil der Export schwächelt, die Investitionen nicht anziehen und der private Konsum weniger stark zulegt als erwartet. Das hat auch den Druck der EU-Kommission auf Portugal erhöht, zusätzliche Sparmaßnahmen zu verabschieden, damit das Land nicht schon wieder die Defizitziele verfehlt.

Für den konservativen Oppositionsführer Pedro Passos Coelho, der zwischen 2011 und 2015 als Premierminister einen harten Sparkurs zu verantworten hatte, sind die Wirtschaftsprobleme eine Reaktion auf den Linksruck in Portugal:

"Wer steckt sein Geld in ein Land, das von Kommunisten und radikalen Linken mitregiert wird? Welcher Investor glaubt daran, dass sein Geld in einem Land sicher ist, in dem er als Kapitalist beschimpft wird? Dabei sind es doch genau diese Geldgeber, die ihre Ersparnisse in Unternehmen stecken, die Arbeitsplätze schaffen und unser zukünftiges Einkommen garantieren."   

Defizitziele sollen eingehalten werden

Diese Kritik lässt Premierminister António Costa jedoch kalt. Der studierte Jurist gibt sich gewohnt zuversichtlich, wenn er auf die Entwicklung seines Landes in den kommenden Monaten schaut:

"Seit sie nicht mehr regiert, hat die konservative Opposition doch nur eines getan: Sie kündigt jede Woche an, dass die große Katastrophe unmittelbar bevorsteht. Und bis jetzt hat sie noch nie richtig gelegen, und das wird sich in Zukunft auch nicht ändern. Wir werden in diesem Jahr zum ersten Mal wieder die Defizitziele einhalten, die wir uns gesetzt haben. Das Defizit wird sogar unter den 2,5 Prozent liegen, die die EU-Kommission von uns gefordert hat."

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