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StartseiteHintergrundSchwierige Lage für die Grünen15.09.2021

Vor der BundestagswahlSchwierige Lage für die Grünen

Die Grünen haben in Umfragen zuletzt eine Berg- und Talfahrt hingelegt. Zu gerne würden sie ins Kanzleramt einziehen, doch eine Regierungsbeteiligung scheint keineswegs mehr ausgemacht. Käme sie nicht zustande, geriete die Parteiführung unter Druck. Ein ausführlicher Blick auf die Grünen kurz vor der Wahl.

Von Klaus Remme

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Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2021. (picture alliance / Daniel Kubirski)
Die Grünen hoffen auf günstige Wählerwanderungen am 26. September (picture alliance / Daniel Kubirski)
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Am 10. Februar 2020 eilen Journalisten in Berlin gegen Mittag zu einer Pressekonferenz der CDU ins Konrad-Adenauer-Haus. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte als Parteichefin vergeblich versucht, die Regierungskrise in Thüringen zu entschärfen. Dort hatte sich kurz zuvor der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen - auch mit Stimmen von CDU und AfD. Eine umstrittene Entscheidung. AKK zieht Konsequenzen:

"Mit der Intention, die CDU zu stärken, habe ich heute dem Präsidium und dem Bundesvorstand nach reiflicher Überlegung meine folgende Entscheidung mitgeteilt: Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben."

Diese Entscheidung stellt nicht nur in der Union wichtige Weichen für den aktuellen Wahlkampf.

Auch wenige Kilometer weiter, in der Parteizentrale der Grünen, ist der Rückzug Kramp-Karrenbauers von Bedeutung. Dort teilen sich zu diesem Zeitpunkt Annalena Baerbock und Robert Habeck als Vorsitzende ein Büro, das Führungsteam der Grünen hat es nach seinem Amtsantritt 2018 geschafft, Flügelkämpfe in der Partei zu befrieden. Insbesondere die Europawahl wird mit über 20 Prozent zum fulminanten Erfolg und verspricht beste Aussichten für die Bundestagswahl.

Nach der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer bietet sich für Annalena Baerbock plötzlich die Chance, neben zwei männlichen und noch dazu deutlich älteren Kandidaten als einzige Frau antreten zu können.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt ein Interview vor der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. Auf dem Parteitag wird das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. (dpa) (dpa)Dafür steht Annalena Baerbock
Die Grüne Baerbock fordert, Klimaschutz in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft zu beachten. Zuletzt stand sie wegen Korrekturen an ihrem Lebenslauf in der Kritik.

Eine junge dynamische Frau an der Spitze

Tom Koenigs ist seit 1983 bei den Grünen, der Weggefährte von Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit saß von 2009 bis 2017 im Bundestag. "Ich habe mit der Entscheidung für Annalena Baerbock nicht gehadert", sagt Koenigs heute, aber:

"Ich hatte eine Präferenz, weil mir der kommunikative Diskurs von Habeck immer sehr gefallen hat. Ich habe auf der anderen Seite aber auch gesehen, dass es sehr reizvoll ist, eine junge dynamische Frau an die Spitze zu stellen, da hat man natürlich gedacht, ja gut, vielleicht ist das auch ein Erfolgsrezept."

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)Spitzenkandidatin Baerbock ist beachtlich gestartet, doch knapp zwei Wochen vor der Wahl liegen ihre Beliebtheitswerte hinter Scholz und Laschet (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

"Wir beide haben uns darauf vorbereitet, wir beide wollten es, aber am Ende kann es nur eine machen. Und so ist es heute der Moment zu sagen, dass die erste grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sein wird. Liebe Annalena, bitte, die Bühne gehört dir."

Robert Habeck war das am 19. April 2021. "Ich trete an für Erneuerung, für den Status quo stehen andere", mit diesen Worten bläst Annalena Baerbock an jenem Tag zum Angriff, die Grünen überholen die Union in den Umfragen, sie selbst gerät aber kurz danach durch verspätet gemeldete Nebeneinkünfte und einen mehrfach korrigierten Lebenslauf selbstverschuldet in die Defensive.

Bettina Gaus, die langjährige Korrespondentin der taz, jetzt Spiegel-Kolumnistin, urteilt schon am 10. Juni: "Das war’s". Gaus schreibt:

"Es ist kühn, ohne jede Regierungserfahrung ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Aber das kann – vielleicht – gelingen, wenn ein hinreichend großer Teil der Bevölkerung sich nach einem Kurswechsel und einem politischen Neuanfang sehnt. Das war die große Chance für Annalena Baerbock. Sie musste nur etwas, ein einziges Kleinod schützen: nämlich die eigene Glaubwürdigkeit. Dieses Kleinod ist verloren gegangen. Andere, die sich mehr vorwerfen lassen müssen, hatten und haben auch mehr in die Waagschale zu werfen, als die Kandidatin der Grünen."

Doch die Grünen zeigen sich geschlossen, mit 98,5 Prozent bestätigt der Parteitag im Juni das Spitzenduo mit Baerbock als Kanzlerkandidatin:

"Vielen Dank für diesen Rückenwind", sagte Baerbock, "gerade nach dem Gegenwind der letzten Wochen, wo wir, wo vor allen Dingen ich Fehler gemacht habe, über die ich mich tierisch geärgert habe und da eure volle Solidarität zu spüren, Robert, dich da an meiner Seite zu wissen, das hat Kraft gegeben und volle Power, und dafür: herzlichen Dank."

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Bei vielen Menschen anfangs "kein ausdefiniertes Image"

Zu diesem Zeitpunkt, Mitte Juni, hat der Sinkflug in den Umfragen längst begonnen und die Plagiatsvorwürfe rund um Baerbocks Buch "Jetzt" verschärfen den Negativ-Trend. Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU in Berlin, merkt an:

"Wir haben bei den Grünen mit Annalena Baerbock eine Person gehabt, die vielen Menschen zu Beginn des Jahres noch nicht sehr vertraut gewesen ist und das erklärt sowohl, warum wir in den ersten Tagen nach ihrer Nominierung diesen absoluten Höhenflug erlebt haben, weil das ja damals doch als eine sehr gute Inszenierung, sehr frisch, sehr anders, sehr positiv jedenfalls präsentiert und auch vermittelt wurde, aber danach drehte sich eben der Wind, das bei einer Person, die eben in den Köpfen vieler Menschen kein ausdefiniertes Image hatte, insofern kann man schon sagen, dass die schwierige Situation der Grünen auch der schwierigen Situation ihrer Spitzenkandidatin geschuldet ist."

"Abgerechnet wird am 26. September! Und da ist auf’m Platz. So!"

Britta Hasselmann ist das, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, auf dem Weg zum zweiten Triell der Spitzenkandidaten am vergangenen Sonntag.

"Am Ende werden wir doch sehen, wo wir da sind und dann wird es für beide eine starke Rolle geben, weil die Stärke, die wir als Grüne hatten und haben, haben wir durch dieses Spitzenduo Habeck und Baerbock, Baerbock und Habeck."

Der Grüne Robert Habeck bei einer Wahlkampfrede in Hannover, Anfang September 2021 (picture alliance / Fotostand / Matthey)Habeck bei einer Wahlkampfrede in Hannover (picture alliance / Fotostand / Matthey)

Vor gut einer Woche in der Innenstadt von Hannover. Ein warmer Spätsommerabend, eine Band und ein paar Hundert Leute:

"Ich glaube, es braucht nicht viele Worte, ihr alle seid für ihn gekommen, deswegen herzlich willkommen in Hannover, Robert Habeck."

Ein typischer Stopp auf dieser 100-Städte Tour, die Robert Habeck und Annalena Baerbock in diesen Tagen hinter sich bringen, manchmal zusammen, meistens getrennt. Habeck spricht etwa 40 Minuten, noch ist alles drin, versichert er, alle Parteien seien eng beieinander, im Publikum ein paar Impfgegner, doch das sind Ausnahmen.

"Die Ära-Merkel..." Zwischenrufe "... ich versteh das nicht, aber es gibt ja Möglichkeiten, mir Fragen zu stellen, die Ära Merkel… Leute das hat keinen Sinn wenn ihr ruft, weil ich das nicht verstehe, ich hör mich ja vor allem selber reden und die anderen Kollegen hören euch auch nicht. Aber werft doch eure Fragen in diese Box und dann beantworte ich die nachher."

Bundestagswahl 2021 - zum Dossier (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)Das Wichtigste zur Bundestagswahl im Überblick (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)

So geschieht es bei Fragen zum Thema Corona, Steuern und Umwelt. Fragen zum Wahlkampf der Grünen gibt es nicht und wenn, dann werden sie nicht vorgelesen. Zum Thema Baerbock hat sich Habeck in den letzten Wochen kaum geäußert. In der Talkshow von Markus Lanz hat er im Juli, anders als Parteifreund Oliver Krischer eine Woche vor ihm, gar nicht erst versucht, Fehler zu verteidigen, die nicht zu verteidigen sind, bei Maischberger sprach Habeck mit Blick auf die K-Frage von der "Frauenkarte", die den Ausschlag gegeben habe. Habeck illoyal? Katharina und Carsten van Baal, aus dem Publikum in Hannover, schütteln den Kopf:

Katharina van Baal: "Nein, den Eindruck hab ich nicht. Das ist, im Gegenteil, auch was mir gefällt an der Partei und dieser Doppelspitze, dass die sich nicht gegenseitig in den Rücken fallen, sondern immer noch in einer so schwierigen Situation noch zu einander stehen und das zusammen machen."

Carsten van Baal: "Man gucke auf Laschet und Söder, wo es doch immer wieder Sticheleien gibt, vor allem in eine Richtung."

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Habeck: "Unter 20 Prozent in Umfragen, das war nicht der Plan"

Nach Applaus und Selfies geht Habeck über die Straße ins Hotel. Er hat das Programm heute vor Hannover schon in Bremen runtergespult. Fulda, Frankfurt, Rosenheim, das sind Stationen der nächsten Tage. Jetzt ist es 21.40 Uhr. Erzwingen die Umfragen eine Änderung der Strategie? Ja, sagt Habeck, wir wollten einen Zweikampf mit der Union, den gibt es so nicht mehr, das hat Konsequenzen:

"Wir kämpfen nicht mehr um die Wechselwähler zwischen Union und Grünen so sehr, die kommen irgendwie nicht zu uns, sondern wir versuchen die Wählerinnen und Wähler, die wir der SPD mal abgenommen haben zu überzeugen, dass sie bei uns bleiben."

In Prozenten sieht Habeck das so:

"Wir hatten vor dem Beginn des Wahlkampfs Analysen, die grob gesprochen so aussahen: 12 Prozent, die wählen die Grünen, egal was. 20 Prozent sind die neuen Stammwähler, alles darüber hinaus muss der Wahlkampf herstellen, jetzt sind wir unter 20 Prozent in den Umfragen, das war nicht der Plan."

Ist der Befund von Thorsten Faas von der FU Berlin vor diesem Hintergrund schon tröstlich oder gibt er gar Anlass zur Hoffnung?

"Eigentlich kann sich, Stand heute, keine Partei sicher sein, dass sie in der nächsten Bundesregierung beteiligt wird, das gilt selbst für die SPD unter Olaf Scholz, weil die Möglichkeit eines Jamaika-Bündnisses rechnerisch noch immer eine Mehrheit hätte. Aber die Perspektive für die Grünen, den Koch zu stellen, in welcher Koalition auch immer, die ist doch sehr, sehr unwahrscheinlich geworden."

Erinnerung an Schröder/Fischer-Jahre

Koch oder Kellner, dieses Bild führt zurück zur ersten grünen Regierungsbeteiligung im Bund als Partner der SPD. "Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner", hatte Gerhard Schröder in einem Streitgespräch mit Joschka Fischer vor der Wahl 1998 gesagt und es ist schon bemerkenswert, dass sich das Blatt über 20 Jahre später, nach einem langen Niedergang der Sozialdemokraten und dem gleichzeitigen Aufwachsen der Grünen, ausgerechnet acht Wochen vor einer Bundestagswahl wieder zugunsten der SPD zu wenden scheint. Die Erinnerungen an jene Jahre, bei Robert Habeck sind sie extrem wach, wie er sagt:

"Ich bin ja in diesen Kohl-Jahren politisch groß geworden, ich konnte mir das gar nicht anders vorstellen, so wie andere Leute heute nur Angela Merkel als Kanzlerin kennen und auf einmal gab es dann diese Chance, dass Politik die gesellschaftliche Wirklichkeit nachzeichnet, also die hab‘ ich als total intensives Erlebnis mit den Hoffnungen und den Enttäuschungen, die es dann gab, in Erinnerung."

Politiker Schröder (SPD), Lafontaine (früher ebenfalls SPD) und Fischer (Grüne) 1998 beim Feiern ihres Koalitionsvertrags (picture alliance / AP Photo / Roberto Pfeil)Schröder, Fischer und Lafontaine 1998 beim Feiern ihres Koalitionsvertrags (picture alliance / AP Photo / Roberto Pfeil)

Das ikonische Bild von Schröder, Fischer und Lafontaine, triumphierend, mit Sektschalen in der Hand, für Habeck zeigt es überhebliche Freude:

"Auch das kann man erklären, siegestrunken geht man da rein, es ist ein Generationenprojekt gewesen von ‘68 bis über die Gründung der Grünen hin zu dem rot-grünen Projekt, das man da denkt, boah, das hast du gemacht und du bist ein wichtiger Teil davon, und trotzdem wirken solche Bilder auf mich unter der heutigen Folie und dem Wissen nicht richtig."

Langjähriger Beobachter: Grünen haben sich damals bewährt

Britta Hasselmann, die heutige parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, war damals Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Für sie lohnt der Blick zurück auf diese erste Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund:

"Ich würde eine künftige Regierungsbildung niemals wieder so überhöhen und ein Projekt nennen, das hat mich damals schon irgendwie irritiert. Vielleicht liegt das auch daran, dass ich aus Nordrhein-Westfalen komme und mich nie einer Illusion hingegeben habe über die real existierende SPD."

Projekt oder nicht, die Grünen haben sich in jenen Regierungsjahren bewährt, findet Günter Bannas, der langjährige, ehemalige Leiter des Hauptstadtbüros der FAZ. Kaum einer beobachtet die Grünen länger. Allein die Entscheidungen zu den Einsätzen der Bundeswehr im zerfallenen Jugoslawien und zu Afghanistan seien Meilensteine der Parteientwicklung hin zu Regierungsfähigkeit gewesen.

Der Reichstag spiegelt sich am 07.02.2016 in Berlin am frühen Abend bei der Langzeitbelichtung im Wasser der Spree. (picture alliance / dpa | Paul Zinken) (picture alliance / dpa | Paul Zinken)Kandidatinnen, Programme, Koalitionen
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Die Öffnung für konservative Wählerschichten brauchte aber Zeit, sagt Bannas im Rückblick, er erinnert sich in dieser Hinsicht an die Pionierrolle von Winfried Kretschmann – heute Ministerpräsident - und seine Rede schon Mitte der 80er Jahre:

"Damals hat Winfried Kretschmann, der war, ich weiß nicht, der spielte eine Nebenrolle vielleicht im Landtag in Baden-Württemberg oder so etwas, war aber Anführer einer Unterströmung der Realos, ich sag mal, der Super-Realos. Der sagte, die Grünen müssen rein in das bürgerliche Lager, auch in das christlich geprägte Lager, das war in der Rückschau eine wegweisende Rede, die damals keine große Rolle gespielt hat, weil sie damals eine abseitige Position war."

Winfried Kretschmann, er wird wichtig werden, wenn es in den nächsten Wochen zu Koalitionsverhandlungen kommt. Hier legt er sich Ende Juli in Heidelberg für Annalena Baerbock ins Zeug und zitiert, was einen Politiker, dem Soziologen Max Weber zufolge, ausmacht:

"Leidenschaft zur Sache, Augenmaß und Verantwortungsgefühl. Und bei Annalena mache ich hinter jede dieser drei Eigenschaften einen dicken grünen Haken."

Ein herausragender Politiker, weil er eigentlich kein Politiker ist, meint Robert Habeck vor einer Woche in Hannover mit Blick auf Kretschmann:

"Ich hoffe Winfried, wenn du das hörst, verstehst du's als Kompliment. Es gibt keinen Politiker, der strategisch so unbegabt ist wie du. Weil du die Dinge nicht strategisch denkst, sondern immer vom Grundsatz her, von der Wurzel des Problems und sie immer misst an einem politischen Ethos, das wahrscheinlich dann immer auf Hannah Arendt zurückzuführen ist. Winfried Kretschmann sieht man kaum in Talk-Shows, er ist nicht bei Twitter, das ist alles nicht wichtig für ihn, und trotzdem hat er eine total prägende Rolle auch für die grüne Partei."

Unklar, wer Koch und wer Kellner wird

2011, 2016, 2021, strategisch völlig unbegabt kann ein Ministerpräsident in dritter Amtszeit nicht sein. Auch die Konstellationen und Kräfteverhältnisse in Kretschmanns Koalitionen bieten jede Menge Lehrstoff für heute. Thorsten Faas:

"Wenn man sich die Umstände seiner ersten Wahl anschaut, 2011, dann war das ein riesiger Erfolg, 25 Prozent für die Grünen, minimal vor der SPD, 24 Prozent, und weit hinter der CDU damals mit 37 Prozent. Und trotzdem war völlig klar, dass das eine Abwahl der schwarz-gelben Regierung war und jetzt ein grün-rotes Projekt beginnt. Was das heißt mit Blick auf die jetzige Situation, ist zweierlei: Die stärkste Fraktion kann sich nicht darauf verlassen, die Regierung zu stellen, das zeigt Baden-Württemberg sehr, sehr schön. Und wenn man schaut, wie sich SPD und Grüne von diesem Fast-Gleichstand 2011 und der gemeinsamen Übernahme der Regierung entwickelt haben, zeigt es eben auch, dass die Frage, wer ist Kanzlerpartei, wer ist der berühmte Kellner, wirklich auch relevant ist."

Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Gruenen, aufgenommen waehrend eines Interviews. Berlin, 02.03.2020. (picture alliance / photothek / Thomas Koehler)Grünes Regieren im Bund kennt die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang (27) bislang nur aus Erzählungen (picture alliance / photothek / Thomas Koehler)

Beim Auftakt zur 100-Städte-Tour Anfang August in Hildesheim gehen Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam in einen langen Schlussspurt vor der Wahl.

Annalena Baerbock: "Redet mit eurer Nachbarin, redet mit eurem Schuhverkäufer, redet mit euren Freundinnen und Freunden, erinnert daran, bei dieser Wahl geht es um richtig was, es geht um unsere Zukunft und Zukunft passiert nicht einfach, Zukunft wird gemacht, und dafür treten wir an am 26.9. Herzlichen Dank."

Viele junge Leute sind da, eine Gruppe, die weit überdurchschnittlich grün wählt und der Partei helfen muss, die Schwächen bei älteren Wählern auszugleichen. Britta Hasselmann verdeutlicht das mit Blick auf ihren Kreisverband:

"Viele kennen die Akteure, die Akteurinnen der ersten Zeit gar nicht mehr und haben gar keine Bezüge dazu. Mein Kreisverband, Bielefeld, hat sich in den letzten drei bis vier Jahren fast verdoppelt, das ist eine wahnsinnige Herausforderung, die alle darauf vorzubereiten, dass wir möglicherweise Regierungspartei werden, was ich sehr hoffe."

Auch in der Parteispitze ist längst eine neue Generation angekommen. Ricarda Lang ist mit 27 Jahren stellvertretende Parteichefin. Grünes Regieren im Bund, das kennt sie nur aus Erzählungen, aber einen Unterschied zwischen damals und heute benennt sie schnell:

"Ich als junge Frau habe angefangen in einer Partei Politik zu machen, in der es immer normal war, dass Frauen an allen Stellen, an denen Entscheidungen getroffen werden, mit am Tisch sitzen, das heißt, das ist eine neue Normalität, aber auch ein anderes Miteinander."

Jünger, weiblicher, größer, das sind verlässliche Prognosen auch für die neue Bundestagsfraktion der Grünen. Viele Abgeordnete werden ohne Parlamentserfahrung dazu kommen. Doch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, kann darin keinen Nachteil sehen:

"Es gibt eine Zahl von Leuten von uns, die halt jetzt schon daran arbeiten kann, die Vorbereitungen für die vergrößerte neue Fraktion zu treffen, und der Austausch, der Dialog mit potentiell Neuen findet schon seit Wochen oder Monaten statt."

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Regierungsbeteiligung, aber wie?

Tom Koenigs und Günter Bannas, beide verfolgen Wahlen und ihre Folgen seit Jahrzehnten. Der eine als Politiker, der andere als Journalist. Beide kennen die Grünen wie wenige andere. Beide nennen Szenarien, in denen eine fast vergessene innerparteiliche Streitlust bei den Grünen wieder aufbrechen könnte. Das Wahlergebnis selbst erwartet Koenigs mit Gelassenheit:

"Wenn sie dann auf dem Balken sehen, Grüne, plus 6, plus 7, plus 8 Prozent, dann muss eigentlich jedes Wahlkampfteam sagen, ja, wir haben gewonnen, nicht so viel, wie wir dachten, und auch gar nicht so viel, wie wir einmal in einem bestimmten Moment dachten, aber wir haben gewonnen. Wichtig wird sein, dass wir an der Regierung teilnehmen. Wenn das nicht gelänge, das würde auch das Führungsteam treffen."

Günter Bannas stimmt zu. Aber gerade diese Frage, die der Regierungsbeteiligung, ist ja nicht nur eine Frage des Ob, sondern auch des Wie:

"Wenn die Grünen die Möglichkeit haben, auszuwählen, gehen wir in eine Regierung unter Führung von Olaf Scholz mit der FDP oder gehen wir in eine Koalition unter Führung von Armin Laschet mit der FDP, dann gibt es heftige Auseinandersetzungen. Das wird nicht einfach. Und wenn daneben auch noch eine rot-grün-rote Koalitionsmöglichkeit besteht, rechnerisch wenigstens, dann wird es wirklich spannend, und dann ist Frau Merkel um die Weihnachtszeit immer noch geschäftsführende Bundeskanzlerin."

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