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StartseiteInformationen am MorgenG7-Gegner wollen Camp-Verbot trotzen28.05.2015

Vor Gipfel in ElmauG7-Gegner wollen Camp-Verbot trotzen

Das Bündnis "Stop G7 Elmau" will sich sein Protestcamp bei Garmisch-Partenkirchen nicht verbieten lassen. Die Gemeinde hatte das Zeltlager untersagt. Begründung: Hochwassergefahr. Sollte es beim Verbot bleiben, wäre dies für die Atmosphäre der Proteste wenig "hilfreich" sagen die Veranstalter. Eine Drohung?

Von Michael Watzke

Zwei Polizisten stehen am 26.05.2015 in Elmau (Bayern) vor dem Schloss Elmau, wo vom 07. bis 08.06.2015 der G7-Gipfel stattfindet. In dem Fünf-Sterne-Hotel sind die letzten Urlaubsgäste abgereist, jetzt wird der Veranstaltungsort für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen vorbereitet. (Picture Alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Zwei Polizisten vor dem G7-Tagungsort Schloss Elmau (Picture Alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Weiterführende Information

G7-Energieministertreffen - "Endlich Energieeinsparung ins Zentrum rücken"
(Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 12.05.2015)

G7-Energieminister - Absichtserklärungen zu Energiesicherheit und Klimaschutz
(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 12.05.2015)

Wuck Linhardt will es drauf ankommen lassen. Der Sprecher des Aktionsbündnisses"Stop G7" kündigt an, ein Protest-Camp in Garmisch zu errichten. Obwohl die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das soeben verboten hat.

"Wir fangen am Montag an mit dem Camp-Aufbau. Und wir haben auch schon gesagt, dass wir die Presse ganz herzlich einladen, damit sich jeder ein Bild machen kann."

Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen hatte das geplante Camp am Ortsrand in einem 70-seitigen Verwaltungsbescheid abgelehnt. Grund unter anderem: angebliche Hochwassergefahr, weil neben dem Camp-Grundstück der Gebirgsfluss Loisach fließt. Die G7-Gipfel-Gegner haben noch nicht entschieden, ob sie dagegen per Eilantrag klagen werden. Die Aussichten vor dem Verwaltungsgericht München schätzen sie als gering ein. Deshalb fordert Linhardt die Gemeinde auf nachzugeben.

"Wir rechnen natürlich damit, dass Vernunft siegt und wir dann dort ein ordentliches Zeltlager. Alles andere wäre weder für den Ort noch die Atmosphäre irgendwie hilfreich."

Ist das eine Drohung? Gemeinde und Ordnungskräfte empfinden das so. Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Einsatzstabes G7-Gipfel:

"Aus unserer Sicht, aus unseren Erfahrungen waren Camps stets rechtsfreie Räume, wo Straftäter sich verborgen haben, teilweise auch Vorgehensweisen gegen Polizeibeamte vorbereitet wurden."

Polizei will mehr Distanz zur Gewalt

Dass die Demonstranten nun ankündigen, ihr Camp in Garmisch trotzdem aufschlagen zu wollen, sieht die Polizei als eine erste Provokation. Der Münchner Polizeisprecher Wolfgang Wenger vermisst beim Anti-G7-Gipfel-Bündnis ein klares Bekenntnis gegen mögliche Rechtsbrüche und Krawall-Aktionen:

"Bislang, sagen wir einmal so, hätten wir etwas mehr Distanz zur Gewalt gerne wahrgenommen."

Eine solche Distanzierung wollen die Veranstalter der Gegen-Demos in Garmisch und München aber nicht abgeben. Als sie auf einer Presse-Konferenz auf die gewalttätigen Ausschreitungen vor der EZB-Zentrale in Frankfurt angesprochen werden, regiert Benjamin Russ wütend:

"Wir sind nicht in Frankfurt, wir sind in München. Sprechen Sie mit den Leuten in Frankfurt, sprechen Sie mit der Polizei, wenn Sie da unbedingt eine Antwort wollen. Wir demonstrieren in Elmau, wir haben ein Aktionskonsens. Wenn Sie sich den durchlesen, und da irgendetwas reininterpretieren, können Sie das gerne tun."

In der Tat lässt sich der Aktions-Konsens, den die Gruppe im Internet veröffentlicht hat, unterschiedlich interpretieren. Die Gipfelgegner von "Stop G7" rufen dort zu zivilem Ungehorsam auf. Eine klare Distanzierung von Gewalt-Aktionen findet sich nicht. Stattdessen hängen in München Plakate des Bündnisses mit dem Aufruf, den G7-Gipfel zu stürmen. "Ins Herz der Bestie" steht dort, mit einem Konterfei von Kanzlerin Merkel, das zur Hälfte aus einem Totenschädel besteht. Für Markus Schäfer vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Warnung.

"Wir sehen eine Mobilisierung der linksextremistischen Szene, dazu zählen auch gewaltorientierte Gruppierungen, die schon durch ihre Äußerungen erkennen lassen, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen geht. Das zeigt also, dass es hier auch darum geht, eine Bühne für Krawall zu nutzen."

Allerdings schätzt Verfassungsschützer Schäfer die Mobilisierung der Gipfel-Gegner in Elmau geringer ein als beim letzten G8-Gipfel in Deutschland - vor acht Jahren in Heiligendamm.

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