Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Vor Klima-Gipfel in Paris
Umweltverbände fordern mehr Anstrengung

In der nächsten Woche findet in Bonn die letzte Vorbereitungskonferenz für den UN-Klima-Gipfel im Dezember in Paris statt. In Berlin haben heute Umweltverbände ihre Erwartungen an die Politik formuliert.

Georg Ehring im Gespräch mit Dieter Nürnberger | 16.10.2015
    Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). (Aufnahme von 2015)
    Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). (Aufnahme von 2015) (picture alliance / dpa/ Patrick Pleul)
    Georg Ehring: Papst Franziskus erhofft sich "konkrete und gemeinsame" Maßnahmen zum Schutz des Klimas, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gibt sich "halbwegs optimistisch", dass der UN-Gipfel im Dezember in Paris ein gemeinsames Klimaprotokoll hervorbringen wird. In der nächsten Woche findet in Bonn die letzte Vorbereitungskonferenz für den Gipfel statt, vorab wurde ein erster Vertragsentwurf herausgegeben. Werden wir Ende dieses Jahres einen Klimaschutzvertrag haben, der diesen Namen wirklich verdient? Umweltverbände haben heute in Berlin ihre Erwartungen formuliert. Dieter Nürnberger in Berlin - sind die auch "halbwegs optimistisch" wie der UN-Generalsekretär?
    Dieter Nürnberger: Die Formulierung halbwegs optimistisch - die kann man so stehen lassen. Die Umweltverbände gehen davon aus, dass die Vertragsstaaten diesmal allesamt auch wirklich einen Vertrag wollen, und das sei in der Vergangenheit nicht per se der Fall gewesen. Das ist der Grund für diesen vorsichtigen Optimismus, aber - interessant sei eben auch die Frage, wie ambitioniert und gerecht ein solches, künftiges Klimaabkommen sein könne. Und da gibt es noch Zweifel.
    Es gibt einen ersten Vertragsentwurf von Anfang Oktober - ausgearbeitet von länderübergreifenden Vorbereitungsgruppen. Und vieles gehe in die richtige Richtung, so die Umweltverbände. Allerdings hofft man, dass einige Formulierungen und Ziele doch noch etwas konkreter gefasst werden. Beispiel: die Dekarbonisierung. Das heißt nichts anderes, als das bis zur Mitte des Jahrhunderts der Ausstieg aus fossilen Energieträgern stehen sollte. Im Umkehrschluss bedeutet dies eine nahezu 100-Prozent-Versorgung aus erneuerbaren Energien. Und dieses Ziel sollte in den Vertrag mit aufgenommen werden, sagt Jan Kowalzig, er ist Klimaexperte von Oxfam Deutschland.
    "Es ist sowohl technologisch, wie auch wirtschaftlich realistisch. Es ist also absolut machbar. Im Vertragsentwurf wehren sich viele Parteien noch dagegen, weil sie sich nicht auf die erneuerbaren Energien festlegen lassen möchten. Sie wollen sich ihre Flexibilität bewahren. Das ist ein Problem, weil es zum Beispiel auch den Unternehmen der fossilen Energien erlaubt, ihre Technologie als sauber zu verkaufen - nur, weil sie vielleicht etwas effizienter sind als noch vor 20 Jahren. Aber letztlich wollen sie den Umbau behindern."
    Keine Hinweise auf ernsthafte Blockiererstaaten bei den Verhandlungen
    Ähnlich verhalte es sich mit der Festlegung eines sogenannten Peaks. Also einem Zeitpunkt, ab wann die globalen Treibhausgas-Emissionen auf jeden Fall zurückgehen müssten. Auch hier sei der bisherige Entwurf zu schwammig, konstatiert Ann-Kathrin Schneider, die Klima- und Energieexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, des BUND.
    "Dieser Vertrag wird wohl eine Laufzeit von 10 Jahren haben, wir wollen eine kürzere Laufzeit. Wir sagen, eigentlich hätten wir schon gestern damit anfangen sollen. Auch deswegen muss der Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 festgeschrieben werden. Das darf nicht verschoben werden. Das ist für uns ganz zentral."
    Ein großes Problem bei den vorangegangen Weltklimaverhandlungen war ja stets auch die Frage, inwieweit die reichen Industrieländer, sie sind auch die bisherigen Hauptverursacher der Schadstoffemissionen, kleineren Ländern auch finanziell helfen müssten, die Folgen des Klimawandels zu meistern. Hier gibt es eine Zusage von 2009 dafür rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich einzusetzen. Hier hoffen die Umweltgruppen zum einen auf eine konkrete Festschreibung zumindest bis 2020 - sie machen aber auch darauf aufmerksam, dass diese Summen auch längerfristig nötig und zudem wohl auch zu gering seien. Jan Kowalzig von Oxfam:
    "Dieses 100-Milliarden-Versprechen der Industrieländer ist tatsächlich nur der Anfang. Da gibt es Fragen: Wird dieses Ziel auch wirklich erreicht bis 2020? Was legen die Industrieländer bis zum Gipfel in Paris hier noch an Fahrplänen vor? Und zweitens natürlich - was passiert nach 2020? Gilt das Ziel dann weiter? Hier wehren sich noch viele große Industrieländer, während die Entwicklungsländer dies einfordern."
    Kowalzig verweist hier beispielsweise auch auf eine Einschätzung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, wonach wohl eher 200 bis 300 Milliarden jährlich nötig seien.Die Umweltverbände fordern somit in vielen Passagen des künftigen Vertrages ehrgeizigere Zielformulierungen. Und man sollte sozusagen auch die Gunst der Stunde nutzen - denn diesmal seien richtige Blockierer eines Abkommens nicht auszumachen. Auch China sende inzwischen deutliche Signale, dass man sich konstruktiv einbringen wolle. Ann-Kathrin Schneider vom BUND.
    "Das ist ein Novum, dass ein Land, welches vor kurzem noch Entwicklungsland war und Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel verlangte, nun sagt, dass es dafür Geld auf den Tisch legen will. Um die ärmsten Länder bei der Bewältigung der Folgen zu unterstützen. Da ist viel passiert, gerade auch bilateral zwischen China und den USA. Beide Länder bewegen sich, sie werden wohl nicht mehr die großen Bremser sein."