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StartseiteKommentare und Themen der WocheNetanjahu riskiert den Machtverlust27.12.2019

Vor Parlamentswahl in IsraelNetanjahu riskiert den Machtverlust

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Wahl zum Vorsitzenden seiner Partei klar für sich entschieden. Ein Erfolg bei den anstehenden Knesset-Wahlen ist ihm damit nicht gewiss, meint Benjamin Hammer in seinem Kommentar. Im Gegenteil: seine Partei droht, die politische Macht zu verlieren.

Von Benjamin Hammer

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Unterstützer von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu halten bei einer Demonstration in Tel Aviv Plakate des Politikers hoch (Getty Images / Amir Levy)
Unterstützer von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu halten bei einer Demonstration in Tel Aviv Plakate des Politikers hoch (Getty Images / Amir Levy)
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Ja, auch ich habe mich heute Morgen gefragt, wie das alles sein kann. Warum die Likud-Partei Benjamin Netanjahu so deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Einem Mann, dem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen werden. Der wegen Korruption angeklagt ist. Der gegen die Justiz hetzt und sein Land spaltet.

Ich habe mich dann mit meinem Kaffee hingesetzt und versucht, mich in die Likudniks hineinzuversetzen. So heißen die Mitglieder von Netanjahus rechts-konservativer Partei. Und ich habe gemerkt: Ihr Votum ist auf den zweiten Blick gar nicht so absurd, wie es scheint.

Likud hat sich keinen Gefallen getan

Niemand zweifelt daran, dass es vielen Israelis heute besser geht, als vor 15, 20 Jahren. Anders als damals gibt es heute in Städten wie Tel Aviv oder Haifa so gut wie keine Terroranschläge mehr. Gleichzeitig ist die Wirtschaft des Landes enorm gewachsen. Außerdem spielt das kleine Israel auf der großen Bühne der Diplomatie eine ziemlich wichtige Rolle.

Wäre ich ein Likudnik, würde ich all diese positiven Entwicklungen Benjamin Netanjahu zuschreiben. Ich wäre so überzeugt von dem Mann, dass ich ihm vielleicht sogar abkaufen würde, dass sich die Medien und Teile des Staates gegen ihn verschworen haben.

Ich wäre damit gefangen in einem System voller einfacher Wahrheiten. Und hier beginnen die Probleme des Likud. Denn die Partei hat sich mit ihrem Votum keinen Gefallen getan. Sie hat den Absprung verpasst. Wie Netanjahu, dem Premierminister mit der längsten Amtszeit in der Geschichte von Israel.

Unsichere Zeiten für Israel

Sobald man die vermeintlich heile Welt des Likud verlässt, sieht es düster aus für die Partei und ihren Chef. Laut Umfragen wird Benjamin Netanjahu auch nach der dritten Neuwahl im März keine Koalition bilden können. Ihm droht sogar eine Intervention von Israels obersten Richterinnen und Richtern: Die könnten bald entscheiden, dass ein Premier, der angeklagt ist, überhaupt keine neue Regierung bilden darf.

Viel spricht dafür, dass die Likud-Partei mit einem anderen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten bessere Chancen gehabt hätte, den Premier zu stellen. Mögliche Koalitionspartner wie das Bündnis Blau-Weiß wären wohl offen für eine Zusammenarbeit gewesen.

Doch daraus wird nun nichts. Israels politische Hängepartie dauert an. Weil Netanjahu nicht gehen will. Und die Likud-Mitglieder nicht wollen, dass er geht. Und so bleibt die große Loyalität der Likudniks gegenüber Netanjahu für Außenstehende zwar beeindruckend. Die Entscheidung der Partei könnte sie jedoch gleichzeitig die politische Macht kosten.

Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR)Benjamin Hammer, ARD-Korrespondent in Tel Aviv (BR) Benjamin Hammer wurde 1983 in Köln geboren. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Köln und Dublin. Während des Studiums plante und begleitete er Studienreisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Benjamin Hammer ist Absolvent der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft. Anschließend volontierte er bei der Deutschen Welle. Von 2011 bis 2017 war Benjamin Hammer Redakteur in der Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks. Im Sommer 2015 arbeitete er für das Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Ein Jahr später folgten Vertretungen im ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv. Dort arbeitet Benjamin Hammer seit dem Sommer 2017 als Korrespondent. 

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