Samstag, 20. April 2024

Archiv

Vor Parlamentswahl in Israel
Wenn der Rabbi mitwählt

Religion ist in Israel auch im Wahlkampf ein großes Thema. Das Lager der religiösen Parteien trennt sich in nationalreligiöse und orthodoxe Gruppierungen. Die Wahlbeteiligung der Orthodoxen ist hoch, in ihrem Votum folgen sie dem Rat des Rabbiners.

Von Igal Avidan | 16.09.2019
Ein ultra-orthodoxer Jude gibt bei den israelischen Parlamentswahlen in einem Wahllokal seine Stimme ab.
Parlamentswahl in Israel: Ein ultra-orthodoxer Jude gibt seine Stimme ab. (dpa / Ilia Yefimovich)
Israelis, die eine gestrickte Kopfbedeckung oder Kippa tragen, kommen in deutschen Medien fast ausschließlich als radikale Siedler vor. Dabei ist ihre faszinierende Geschichte das Forschungsthema von Yair Sheleg vom Institut für Demokratie in Jerusalem. Der religiöse Zionist erinnert, dass die vom Rabbiner Yitzhak Jaakov Reines 1902 gegründete nationalreligiöse Bewegung "Mizrachi" sich der jungen zionistischen Bewegung von Theodor Herzl anschloss, obwohl die meisten Zionisten säkulare Juden waren. Die damaligen gläubigen Zionisten waren politisch gesehen viel moderater als die heutigen jüdischen Siedler im biblischen "Judäa und Samaria".
Yair Sheleg erklärt: "Die Mizrachi unterstützte Herzls Plan, einen jüdischen Staat in Uganda zu gründen. Rabbiner Reines dachte praktisch: Juden werden in Europa in Pogromen ermordet, also brauchen sie eine eigene Heimstätte und wenn Uganda eine sofortige Lösung wäre, anders als Eretz Israel, dann sollen sie nach Uganda gehen. So dachte auch Herzl, der Uganda ‚ein Nachtasyl‘ nannte. Ausgerechnet die säkularen zionistischen Delegierten aus Osteuropa kämpften dagegen".
Und gewannen. Nach Israels Staatsgründung 1948 schlossen sich die nationalreligiösen Parteien allen israelischen Regierungen an, die von der zionistischen Arbeitspartei geführt wurden. Sie kämpften damals für rein religiöse Themen, wie religiöse Schulbildung für Einwanderer, Militärdienst für religiöse Frauen und die Stilllegung des öffentlichen Verkehrs am Shabbat. Yair Sheleg:
"Bis zum Sechs-Tage-Krieg von 1967 waren die Nationalreligiösen eine der moderatesten Kräfte in der Regierung. Deren Anführer, Minister Moshe Haim Shapira, war einer der wenigen im Kabinett, der gegen den israelischen Angriff war. Nach Kriegsbeginn bangte er lange um die Frage, ob Israel die Altstadt von Jerusalem besetzen sollte. Der religiöse Jude verstand, wie wichtig die Heiligen Stätten dort sind und befürchtete einen Religionskrieg, falls Israel den Tempelberg und die Grabeskirche besetzen würde".
Unterschiede bei der Religiosität, Gemeinsamkeiten im Politischen
Nach dem Krieg widersetzte sich Shapira einer Annektierung der besetzten Gebiete und befürwortete territoriale Kompromisse für einen Friedensvertrag. Er starb jedoch 1970, vier Jahre, bevor die nationalreligiöse Siedlerbewegung Gush Emunim 1974 gegründet wurde. Sie legten für Fundamente für die Besiedelung des Westjordanlandes.
Yair Sheleg betont, dass die Nationalreligiösen in den letzten 20 Jahren in ihrer Religiosität immer unterschiedlicher wurden. In politischen Fragen hingegen, besonders in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, ziehen die Nationalreligiösen weitgehend an einem Strang.
Sheleg: "In jeder Generation rücken die religiösen Zionisten noch mehr nach rechts. Laut einer Umfrage des Instituts für Demokratie wählen etwa 85 Prozent der nationalreligiösen rechts, 10 Prozent in der Mitte und drei Prozent links. Erklärt wird das mit jahrelangen Minderwertigkeitskomplexen, wonach die früher regierenden Säkularen sie stets mit den Orthodoxen verwechselten und aus diesem Grund als unpatriotisch, unproduktiv, passiv und anachronistisch verachteten. Daher müssen sie sehr aktiv sein, zum Beispiel durch den Militärdienst, wo man die Orthodoxen bis vor kurzem vergeblich sucht. Sie stellen den Nationalismus über ihre Religiosität".
Die Nationalreligiösen werden radikaler
Das erklärt auch, warum die nationalreligiöse Partei, die bei den kommenden Wahlen als Bündnis Jamina, Hebräisch "rechts" kandidiert, zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an ihre Spitze stellte - die nicht einmal religiös ist.
Sheleg: "Die Parteimitglieder haben bei den Vorwahlen die frühere Justizministerin Ajelet Shaked als Vorsitzende gewählt, weil sie laut allen Umfragen die meisten Stimmen bringt. Ihre Abstimmung für eine säkulare Frau erklärt sich durch die Dominanz der nationalen Komponente bei ihnen über der religiösen."
Die Radikalisierung der Nationalreligiösen nimmt in den letzten Jahren zu, so Experte Yair Sheleg. Er vergleicht sie mit der Kach-Partei des extremistischen Rabbiners Meir Kahane, die 1984 ins Parlament gewählt wurde. Kahane legte Gesetzesvorschläge vor, die alle abgelehnt wurden, zum Beispiel, dass nur Juden israelische Staatsbürger sein dürfen. Er wollte Eheschließungen und Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Nichtjuden verbieten und forderte sogar separate Strände. 1988 wurde seine Wahlliste aufgrund des neu erlassenen Wahlgesetzes wegen Aufstacheln zum Rassismus ausgeschlossen.
Yair Sheleg sieht Parallelen zwischen Kahanes Ideologie und der radikalen Nationalreligiösen heute.
"Die Randgruppen der Nationalreligiösen sind heute moderater, obwohl sie sehr radikal sind. Sie haben sich seit der Räumung der Siedlungen im Gazastreifen 2005, die sie als einen Racheakt durch die Eliten betrachten, radikalisiert.
"Bei den Orthodoxen herrscht keine Demokratie"
Laut jüngsten Umfragen könnte sie sogar die 3,25-Prozent-Hürde überwinden und eine Neuauflage der Netanjahu-Regierung knapp ermöglichen.
In diesem Fall hätten die Nationalreligiösen zusammen 13 Abgeordnete im künftigen 120-köpfigen Parlament. Im März 2019 untersagte immerhin das Oberste Gericht die Kandidatur des rechtsextremen Parteivorsitzenden Michael Ben-Ari.
Die orthodoxen Juden unterscheiden sich von den Nationalreligiösen nicht nur dadurch, dass sie keine nationalen Gefühle hegen, also keine Zionisten sind, sondern auch durch ihre eigenartige Teilnahme an Parlamentswahlen.
Haim Zicherman, akademischer Direktor der orthodoxen Hochschule in Kirjat Ono bei Tel Aviv, ist selbst ein moderner Orthodoxer und forscht über die orthodoxen Israelis. Die orthodoxen Wähler haben zwar eine politische Meinung, aber sie verzichten auf sie, sagt Zicherman.
Haim Zicherman, akademischer Direktor der orthodoxen Hochschule in Kirjat Ono bei Tel Aviv.
Haim Zicherman, akademischer Direktor der orthodoxen Hochschule in Kirjat Ono bei Tel Aviv. (Deutschlandradio/Igal Avidan)
Er sagt: "Die Wahlbeteiligung der Orthodoxen ist sehr hoch, aber es ist eine Stammeswahl: Sie geben ihre Stimme nach Anweisung ihres jeweiligen Rabbiners ab. So umgehen sie das demokratische Model, wonach jeder Bürger eine Stimme hat. Bei den Orthodoxen herrscht keine Demokratie: Nur der Rabbi bestimmt."
Dieses Wahlverhalten führt zu einer Entfremdung zwischen den orthodoxen Politikern. Haim Zicherman:
"Die orthodoxen Abgeordneten stehen nicht ihren Wählern in der Verantwortung, sondern ihrem Rabbiner. Daher finden auch keine innerparteilichen Wahlen statt. Denn die Abgeordneten werden vom ‚Rat der großen Thoragelehrten‘ nominiert".
Die rechtsnationalen Parteien profitieren
Für Außenstehende sehen alle Orthodoxen gleich aus: Der Mann trägt ein weißes Hemd, einen schwarzen Anzug und Hut, eine schwarze Kopfbedeckung oder einen schwarzen Hut sowie Schläfenlocken. Eine Frau trägt dezente langärmlige Kleidung und niemals Hosen, eine verheiratete Frau Kopftuch oder Perücke. Aber die Orthodoxen in Israel sind keine einheitliche Gruppe, auch politisch nicht, sagt Haim Zicherman:
"Die orthodoxe Gemeinschaft ist in drei Gruppen geteilt: Jede hat ihre eigene Partei, Zeitung, Rat der Rabbiner und Hierarchie. Während andere Israelis die Grenzen zwischen beispielsweise sephardischen und aschkenasischen Juden verwischen, betonen die Orthodoxen ihre Differenzen sehr".
Die beiden Parteien der aschkenasischen Orthodoxen, der dominierenden Chassidim und der sogenannten Litauer, kooperieren im Wahlbündnis "Thora Judentum". Die sephardischen Orthodoxen und traditionelle orientalische Wähler geben der Shas-Partei ihre Stimme. Gemeinsam entsenden sie 16 von 120 Vertretern ins jetzige Parlament. Aber ihre politische Macht ist viel größer, auch wenn sie nicht im Kabinett sitzen:
"Seit 1977 sind die Orthodoxen fast immer das Zünglein an der Waage. Im Gegensatz zu den sephardischen Politikern wollen die aschkenasischen nicht Minister werden, um keine Mitverantwortung für eine säkulare Regierung zu tragen. Fast alle Orthodoxen wählen eine orthodoxe Partei. Sie werden in absehbarer Zukunft nicht die Mehrheit in Israel stellen, aber ihre Macht wächst".
Von dieser überproportionalen Macht profitieren fast ausschließlich die rechtsnationalen Parteien. Denn die Orthodoxen widersetzen sich den liberalen Werten und Menschenrechten, die die Linken vertreten. Der Palästinenserkonflikt interessiert sie viel weniger als der Erhalt ihres autonomen Bildungssystems, das die kinderreichen Gläubigen ständig ausbauen. Um diese staatlichen Subventionen zu sichern, würden sie notgedrungen auch mit einer Mitte-Links-Regierung kooperieren.