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Vor ReferendumEU und Athen werben um die Zustimmung der Griechen

Eine Frau geht mit ihren Kindern vor einer Wand mit Plakaten, die zu einem "Nein" beim Referendum über das Reformpaket der Kreditgeber aufruft. (AFP / Aris Messinis)
"Oxi" oder "Nai" - die Griechen entscheiden darüber am Sonntag. (AFP / Aris Messinis)

Es gibt weiter keine Lösung der Griechenland-Krise. Die EU will vor weiteren Verhandlungen erst das Referendum am Sonntag abwarten. Es hängt einiges davon ab, ob die Griechen mehrheitlich für oder gegen das Reformpaket der Geldgeber stimmen. Finanzminister Yanis Varoufakis hat inzwischen sein Amt an den Ausgang des Referendums verknüpft.

"Oxi" oder "Nai" - "Nein" oder "Ja" können die Griechen bei dem Referendum am Sonntag ankreuzen. Ein "Ja" bedeutet Zustimmung zu den Reformvorschlägen der Gläubiger, ein "Nein" eine Ablehnung. Das Paket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist allerdings überholt. Mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets gibt es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine völlig neue Situation. Bisher gemachte Zusagen und Angebote sind demnach hinfällig.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beschwört seine Landsleute, das Sparpaket abzulehnen. Dann könne eine bessere Einigung erzielt werden, sagte er gestern. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis knüpft sein politisches Schicksal an das Votum. Er kündigte seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Bürger bei der Volksabstimmung für die Annahme der Vorschläge der Gläubiger stimmen. Er werde zudem keinen Pakt mit den internationalen Geldgebern unterzeichnen, der nicht auch die Umschuldung des Landes vorsieht, sagte Varoufakis dem Sender Bloomberg TV. Eher würde er sich "den Arm abschneiden." Tsipras hatte zuvor schon seinen Rücktritt angedeutet, falls die Griechen für die Vorschläge stimmen. 

 

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht auf einer Pressekonferenz, nachdem Verhandlungen der Euro-Finanzminister in Brüssel ohne Einigung beendet wurden. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte, er würde sich lieber den Arm abschneiden, als einer Vereinbarung ohne Schuldenerlass zuzustimmen. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Dijsselbloem bringt "Grexit" ins Spiel

Spitzenpolitiker der EU rufen die Griechen dagegen zu einem "Ja" auf. Ein "Nein" in der Volksabstimmung am Sonntag werde die Verhandlungsposition des Landes nicht stärken und werde sowohl Griechenland als auch Europa in eine schwierige Lage bringen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Er zeigte sich überzeugt, dass die meisten Griechen den Euro beibehalten wollten. Allerdings betonte er zuletzt auch, dass es bei einem "Nein" keine Basis mehr für ein neues Hilfsprogramm gebe. Außerdem "ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt." Zuvor hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Menschen appelliert, dem Reformpaket zuzustimmen. Laut einer Umfrage im Auftrag der konservativen Zeitung "Eleftheros Typos" wird es eine knappe Entscheidung.

Egal, wie die Abstimmung ausgeht: Der griechische Staatschef Prokopis Pavlopoulos sagte heute einen für nächsten Dienstag geplanten Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin ab. Das teilte das Bundespräsidialamt mit, ohne Details zu nennen. Spekuliert wurde, dass Pavlopoulos vor dem Hintergrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Landes und dem Referendum Griechenland nicht verlassen will. Pavlopoulos war im Februar gewählt worden.

(hba/swe)

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