Mittwoch, 19.12.2018
 
StartseiteKontroversMehr Macht für Bayerns Polizisten 28.05.2018

Vorbildlich oder fatal? Mehr Macht für Bayerns Polizisten

Das neue Polizeigesetz in Bayern wird Leben retten und Menschen schützen. Davon gibt sich Ministerpräsident Markus Söder überzeugt. Die neuen Regeln verschaffen den Beamten im Freistaat neue, tiefgreifende Befugnisse. Wo aber die Regierung in München mehr Sicherheit verspricht, befürchten Gegner Überwachung und Überreaktionen.

Moderation: Jasper Barenberg

Demonstration in Bamberg gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern (imago stock&people)
Demonstration in Bamberg gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern (imago stock&people)
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Sie sorgen sich um Grundrechte und Rechtsstaat. Vor allem, weil Polizisten künftig schon einschreiten dürfen, wenn sie eine "drohende" Gefahr sehen – statt wie bisher eine tatsächliche Gefahr. Mit Blick auf Pläne in anderen Bundesländern preist Bayern sein Polizeiaufgabengesetz als Blaupause. Kritiker aber warnen davor, auch jenseits von Bayern einen Schritt in Richtung staatlicher Willkür zu machen.

Gesprächsgäste:

Philipp Amthor, CDU, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags
Oliver Huth, Stellvertretender Landesvorsitzender Bund deutscher Kriminalbeamter NRW
Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag

Hörerinnen und Hörer sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre Mail. Telefon: 00800 – 4464 4464 (europaweit kostenfrei) E-Mail: kontrovers@deutschlandfunk.de

 

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