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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin katastrophales Signal an die Opposition 24.05.2021

Vorfälle von Minsk Ein katastrophales Signal an die Opposition

Das Regime in Minsk hat zu Mitteln gegriffen, für die sich noch gar kein Begriff etabliert hat: Flugzeugentführung, Piraterie, Staatsterrorismus? Der Vorgang – wahrscheinlich von langer Hand geplant – ist ein katastrophales Signal an die belarussische Opposition, kommentiert Florian Kellermann.

Ein Kommentar von Florian Kellermann

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An einer gekachelten Wand hängt ein Plakat mit der Aufschrift "Free Belarus" ( picture alliance / Goldmann | Goldmann)
„Von nun an ist klar, dass Machthaber Lukaschenko vor nichts mehr zurückschreckt.“ ( picture alliance / Goldmann | Goldmann)
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Die Welt ist entsetzt über den Vorgang im belarussischen Luftraum und am Flughafen bei Minsk. Die belarussischen Luftstreitkräfte haben eine Passagiermaschine de facto gekapert. Der Schock sitzt auch deshalb so tief, weil sich jeder EU-Bürger an Bord dieser Maschine hätte befinden können. Sie war zwischen zwei EU-Hauptstädten unterwegs, zwischen Athen und Vilnius.

Weniger Aufmerksamkeit erfahren andere jüngste Meldungen aus Belarus, die kaum weniger haarsträubend sind. In Schklow ist ein politischer Gefangener angeblich an Herzversagen gestorben. Er war 50 Jahre alt. Weil er sich an den Protesten im vergangenen August beteiligt hatte, war er zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilt worden.

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Das Regime in Belarus begründet die erzwungene Landung einer Ryanair-Passagiermaschine mit einer Bombendrohung. Diese Version wird von mehreren Seiten angezweifelt. Indes erhärten sich Hinweise auf die geplante Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch. 


Ein Gesetz ist in Kraft getreten, das Gewalt gegen Demonstrierende praktisch legitimiert. Sicherheitskräfte haben nun das Recht, "physische Gewalt, Waffen und Spezialtechnik" einzusetzen, heißt es dort. Sie können praktisch nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Demonstrierende dabei Schaden erleiden. Und sollte es doch zu einem Verfahren kommen, kann dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Zerschlagung unabhängiger Medien

Eine weitere Meldung: Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen die Oppositionelle Maria Kolesnikowa fertig gestellt. Sie sei an einem Putschversuch beteiligt gewesen, so der Vorwurf. Ihr drohen zwölf Jahre Haft. Nur, weil sie sich gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahl gestellt hatte.

Und in der vergangene Woche hat das belarussische Regime eines der wichtigsten unabhängigen Medien im Land zerschlagen. Das Internetportal "tut.by" ist nicht mehr online. Redakteure und andere Mitarbeiter wurden festgenommen. Dem Medium wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, ein offensichtlich konstruierter Vorwurf. Außerdem habe es Informationen über eine in Belarus verbotene Organisation verbreitet.

Erst heute hat Machthaber Lukaschenko das nächste Gesetz unterschrieben, das offensichtlich der Gängelung der Bevölkerung dienen soll. Nicht-sanktionierte Versammlungen dürfen nicht mehr live gestreamt, also im Internet übertragen werden. Außerdem ist es nun verboten, Meinungsumfragen zu veröffentlichen, die von Organisationen vorgenommen wurden, die dafür keine ausdrückliche Akkreditierung bekommen haben. Dies alles sind Nachrichten aus den vergangenen zwei Wochen. Sie zeigen, welches politische und gesellschaftliche Inferno in einem Land herrscht, das mitten in Europa liegt.

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Im vergangenen Herbst hat das Regime um Alexander Lukaschenko die Proteste gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl brutal unterdrückt. Tausende wurden festgenommen, Hunderte verurteilt und viele in den Haftanstalten gefoltert. Und zwar vor allem in jener Haftanstalt in der Minsker Okrestina-Straße, in der sich nun offenbar der Blogger Roman Protasewitsch und seine Freundin befinden.

Nur vorübergehend ließen die Machthaber die Zügel danach etwas lockerer und gaben sich kompromissbereit. Sie warteten, bis die Kraft der Protestierenden erschöpft war und viele ins Ausland geflohen waren. Übrigens nicht nur die treibenden Köpfe, sondern auch Intellektuelle, die sich nur durch nachdenkliche Texte strafbar gemacht hatten.

Gestern nun hat das Regime in Minsk zu Mitteln gegriffen, für die sich noch gar kein Begriff etabliert hat. Flugzeugentführung, Piraterie, Staatsterrorismus, die Beobachter ringen nach Worten angesichts des unglaublichen Vorgangs. Er wurde sehr wahrscheinlich von langer Hand geplant und mit äußerster Kaltblütigkeit ausgeführt.


Der Vorgang ist auch ein katastrophales Signal an die belarussische Opposition. Denn von nun an ist klar, dass Machthaber Lukaschenko vor nichts mehr zurückschreckt. Schon seit dem vergangenen Herbst erkennt ihn der Westen nicht mehr als Präsident an. Nun sinkt er auf das Niveau eines verbrecherischen Diktators herab, der nichts mehr zu verlieren hat. Man muss davon ausgehen, dass er nun noch brutaler gegen diejenigen vorgehen wird, die sich ihm entgegenstellen.

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