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Vorgehen gegen IslamistenDebatte um verschärfte Ausweisung

Murat K. sitzt am 20.01.2014 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) vor dem Landgericht auf der Anklagebank. (dpa / Oliver Berg)
Islamisten aus Deutschland, die in Konfliktgebiete ziehen und kampferprobt zurückkehren, machen den Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen - Unions-Politiker fordern einen härteren Kurs gegen sie. (dpa / Oliver Berg)

In der Politik werden Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen extremistische Islamisten in Deutschland laut. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädiert für eine leichtere Ausweisung. Der Grünen-Politiker Volker Beck schlägt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit vor.

"Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung" mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland. Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch, beklagte Bosbach. "Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren." Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er "bei der Verfolgung religiöser Ziele" Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur "bei der Verfolgung politischer Ziele".

Mehrere Unions-Politiker plädierten dafür, gefährlichen Islamisten die Einreise zu verwehren und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Wer in den Bürgerkrieg nach Syrien zieht und sich dort in Terrorcamps ausbilden lässt oder sogar mitkämpft, hat nichts Gutes im Sinn. Es muss verhindert werden, dass sie nach Deutschland zurückkehren und hier Straftaten planen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte in der "Bild"-Zeitung: "Unser Rechtsstaat muss bis an die Grenzen des Möglichen ausgeschöpft werden, bevor auch Deutschland zum 'Schlachtfeld' militanter Gruppen wird." Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Armin Laschet sagte dem Radiosender WDR 5, konvertierte Deutsche, die in den Krisenregionen kämpften und wieder einreisten, müssten ständig beobachtet werden.

Grünen-Politiker Beck für gemäßigte Maßnahmen

Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, wandte sich gegen verschärfte Ausweisungsregeln und kritisierte die Position der Union. "Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Statt absurden Maßnahmen könnten hingegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein. Dies könne man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen. Das Polizei- und Aufenthaltsrecht erlaube auch Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen.

Am Mittwoch hatten mehrere Muslime in Herford in Nordrhein-Westfalen eine Gruppe von Jesiden angegriffen. Die Zahl der Jesiden in Deutschland wird auf bis zu 90.000 geschätzt, die meisten leben in Niedersachsen und NRW. Die Anhänger der eigenständigen monotheistischen Religion werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak verfolgt.

(sdö/pb)

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