Mittwoch, 05. Oktober 2022

Kommentar zu EuGH-Urteil
Ampel hat den Konflikt über die Vorratsdatenspeicherung bisher verschoben

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung liegt auf der bisherigen Linie des EuGH, kommentiert Gudula Geuther. Die öffentlichen Äußerungen aus der Ampel-Koalition aber hörten sich an, als werde erst jetzt miteinander verhandelt. Das sei unverantwortlich.

Ein Kommentar von Gudula Geuther | 20.09.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP, r)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss sich nun mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP,, r) auf eine gemeinsame Linie einigen (picture alliance/dpa | Annette Riedl)
Nichts, gar nichts an dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist überraschend. Eine flächendeckende, anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten verstößt gegen Europäische Grundrechte. Diese Linie ist so alt, dass das deutsche Gesetz deshalb seit ganzen fünf Jahren ausgesetzt ist. Nicht nur Deutschland, eine ganze Reihe von Staaten hat das nicht akzeptieren wollen und mit immer wieder neuen Gesetzen und neuen Vorlagen in Luxemburg Druck gemacht. Mit gewissem Erfolg zwar, aber auch die Ausnahmen, die die Richter zulassen, sind inzwischen sattsam bekannt.
Sie betreffen ganz besondere Gefahren, vor allem für die nationale Sicherheit und: IP-Adressen dürfen auch auf Vorrat gespeichert werden. Trotzdem klingen die öffentlichen Äußerungen aus der Ampel-Koalition so, als begönne man jetzt erst, miteinander zu verhandeln. Das ist unverantwortlich. Und zwar gerade mit Blick auf die Sicherheitsbehörden.
Der Vorwurf geht nicht nur an FDP und Grüne, an die er gern von Ermittlern gerichtet wird. Man kann ihn auch gegen Union und SPD erheben. Der früheren liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war der Widerstand gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung so viel wert, dass sie als Koalitionspartnerin der CDU/CSU praktisch den Stillstand der Zusammenarbeit zwischen ihrem und dem Innenministerium in Kauf genommen hat. Schon damals hätten die Ermittlungsbehörden das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren haben können.

Zweifel an Faesers Gefallen

Gemeint ist der verbesserte Zugriff auf die Daten, die die Provider ohnehin speichern, auch wenn das wesentlich weniger ist als Unions- und SPD-Innenpolitiker mit der klassischen Vorratsdatenspeicherung gern hätten. Die Ampel-Koalition hat den Konflikt bisher verschoben – auch im Koalitionsvertrag, der eine anlasslose Speicherung zwar auszuschließen scheint, der aber dennoch Raum für Interpretationen lässt.
Das ändert nichts daran, dass die FDP auch nicht bereit ist, die Ausnahmen zu nutzen, die der EuGH lässt, eine klassische Vorratsdatenspeicherung wird mit ihr nicht zu machen sein, auch nicht in dem Feld der Datenspeicherung, die der EuGH ermöglicht: Das Internet. Für IP-Adressen soll die klassische Vorratsdatenspeicherung möglich sein. Tatsächlich ist die Gefahr hier geringer, dass aus den gespeicherten Daten Profile gebildet, Bewegungen von Nutzern minutiös nachverfolgt werden. Und: Gerade im Internet lassen sich manche Straftaten nur mit Hilfe dieser Daten aufklären.
Auf der anderen Seite gelingt die Aufklärung in den meisten Fällen auch hier bereits jetzt mit dem, was vorhanden ist. Und: Je mehr sich sämtliche Kommunikation zumindest technisch ins Internet verlagert, desto mehr steigen auch die Gefahren. Vor dem Hintergrund lässt sich bezweifeln, ob Innenministerin Nancy Faeser den Ermittlern wirklich einen Gefallen tut, wenn sie auf weitgehende Speicherung besteht. Ihnen wäre zu wünschen, dass nicht weiter Jahre ohne Ergebnis gestritten wird.
Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.