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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein großer Wurf, aber besser als nichts01.07.2020

Vorschlag der Union zur WahlrechtsreformKein großer Wurf, aber besser als nichts

Lange hat die Koalition sich bei der drängenden Wahlrechtsreform nicht bewegt. In letzter Minute haben CDU und CSU einen Reformvorschlag vorgelegt. Nun müssen sie aber beweisen, dass sie es ernst meinen, kommentiert Gudula Geuther.

Von Gudula Geuther

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Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude vor einer Sitzung des Deutschen Bundestages.  (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid)
Ohne eine Wahlrechtsreform droht der Bundestag aus allen Nähten zu platzen (dpa / picture alliance / Sonja Wurtscheid)
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Es gab einmal die Übung, dass das Parlament über das Wahlrecht gemeinsam entscheidet. Das ist lange her. Wie weit die CSU davon entfernt ist, hat sie mit jahrelanger Verweigerungshaltung gezeigt.

Wie wenig sich auch die gesamte schwarz-rote Koalition dem Gedanken verpflichtet fühlt, hat sie heute erneut unter Beweis gestellt, als sie zum siebten Mal verhindert hat, dass der Entwurf der kleinen Oppositionsparteien im Bundestag beraten werden kann – ein guter Entwurf, wie auch Sachverständige in der Ausschussanhörung des Bundestags überwiegend bestätigt haben.

09.01.2020, Berlin: Ein einzelner Stuhl liegt im Plenum im Bundestag vor den Fraktionsreihen der Union. (dpa / Michael Kappeler) (dpa / Michael Kappeler)Worum geht es bei der Wahlrechtsreform?
Im Ziel ist man sich einig: Ein XXL-Bundestag mit zu vielen Abgeordneten soll verhindert werden. Langsam kommt Fahrt in den Prozess.

Es ist im Übrigen der einzige, den es bisher überhaupt gibt. Ob die Koalition dem etwas entgegenzusetzen hat, ist auch nach der Einigung der Unionsparteien gestern Abend offen.

Neuer Zuschnitt der Wahlkreise

Denn was CDU und CSU vorgelegt haben, muss erst noch konkretisiert werden. Mit der SPD ist es bisher ohnehin nicht abgestimmt, vor der Sommerpause, so heißt es von Seiten der Genossen, klappt das auch nicht mehr.

Und ob ein System, für das Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, dann überhaupt noch umsetzbar ist, steht noch nicht fest. Vor dem Hintergrund fällt es nicht ganz leicht, die Einigung der Union in vielleicht noch letzter Minute zu loben, zumal sie für die anderen Parteien auch Zumutungen birgt.

Die Grafik zeigt die Bundestage mit den meisten Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 27.09.2017) (statista)Die größten Bundestage (Stand: 27.09.2017) (statista)

Das gilt vor allem für die sieben Überhangmandate, für die die anderen Parteien keinen Ausgleich bekommen sollen. Wahrscheinlich verstößt das nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal bis zu 15 Überhangmandate für hinnehmbar erklärt, ob das heute noch so gelten würde, weiß niemand.

Aber in jedem Fall ist eine solche Regelung ein Rückschritt, der den Wählerwillen verzerrt. Denn der wird im personalisierten Verhältniswahlrecht vor allem durch die Zweitstimme für die Partei festgelegt.

Die überschätzte Erststimme

Die Erststimme für den Direktkandidaten wird dagegen vielfach überschätzt. Untersuchungen haben gezeigt, dass nur eine Minderheit der Wähler weiß, wie die Erststimme wirkt. Eher unbekannt ist, dass sie an sich keinen zusätzlichen Sitz schaffen soll, sondern nur Einfluss darauf hat, welche Person genau für die Partei ins Parlament kommt.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 17.10.2019. Berlin Deutschland  Ralph Brinkhaus, Chairman of the CDU CSU Parliamentary Group in the German Bundestag, recorded during the session of the German Bundestag in Berlin, 17 10 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx (imago images | photothek) (imago images | photothek)Wie kann unser XXL-Bundestag wieder schrumpfen?
Der Bundestag platzt aus allen Nähten – eine Folge des komplizierten deutschen Wahlrechts. Alle Fraktionen fordern deshalb eine Reform. Doch die Debatte kommt seit Jahren nicht vom Fleck, eine Lösung ist nicht in Sicht.

Und wer das Direktmandat als ganz besonders demokratisch legitimiert überhöht, verkennt, dass hinter den allermeisten direkt gewählten Abgeordneten rechnerisch weniger Stimmen stehen als hinter den nach der Liste gewählten.

Problematische Überhangmandate

Auch deshalb sind diese Überhangmandate problematisch. Der Vorschlag ist also kein ganz großer Wurf – und trotzdem: Wenn er umgesetzt würde, wäre das besser als nichts.

Dann hätte sich nicht nur die CSU bewegt, die sich auf etwas größere Wahlkreise einlässt. Bewegt hätte sich dann auch die CDU. Denn vor allem sie ist von einer Regelung betroffen, die viel mehr Auswirkungen haben könnte: Überhangmandate sollen zum Teil intern verrechnet werden.

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Grüne, Linke und FDP haben einen neuen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsfreform vorgelegt. Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann wirft den Regierungsparteien Untätigkeit vor.

Das führt dazu, dass einzelne Landesverbände zugunsten anderer Sitze verlieren, bisher für die Christdemokraten ein Tabu. Trotz aller Kritik könnte der Vorschlag also tatsächlich dazu führen, dass der Bundestag nicht weiter wächst. Sollte das gelingen, hätten CDU und CSU gerade noch den Eindruck der Reformunfähigkeit vermieden. Den Beweis, dass es ernst gemeint ist, müssen sie nun bringen.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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