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StartseiteKommentare und Themen der WocheKann nicht und wird nicht funktionieren26.08.2019

Vorschlag für Mietendeckel in BerlinKann nicht und wird nicht funktionieren

Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag für eine Deckelung der Mieten in Berlin wäre ein Rückfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft der DDR, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Aber diese Zeiten seien zum Glück vorbei und realsozialistische Einheitsmieten könnten nicht verordnet werden.

Von Sebastian Engelbrecht

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17.09.2017, Berlin: Sonne fällt auf einen Altbau im Stadtteil Friedenau. Foto: Wolfram Steinberg/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Altbau mit Mietwohnungen und Eigentumswohnungen (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
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"Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf", dürfte Katrin Lompscher gedacht haben, als sie ihre Referenten den Entwurf zum Berliner Mietengesetz schreiben ließ. Das Ergebnis würde bei einem Linken-Parteitag als sozialistische Mietenpolitik gefeiert werden. Zum Glück aber regiert die SED-Nachfolgepartei in Berlin nicht allein und wird dieser Stadt ihre realsozialistischen Einheitsmieten nicht verordnen können.

Der Mietendeckel war eine Idee der Berliner SPD und wurde von den Grünen stets mitgetragen. Das erste sogenannte "Eckpunktepapier" aber kam im Juni aus dem Hause der zuständigen Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Es wurde in der Berliner rot-rot-grünen Koalition von SPD und Grünen unterstützt. Die im Prinzip vernünftige Idee: Die Mieten von mehr als 1,4 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt sollten für fünf Jahre eingefroren werden. Damit sollte das rapide Mietenwachstum eingedämmt werden. Der Berliner Wohnungsmarkt sollte nicht mehr das unbegrenzte Tummelfeld für Immobilienspekulation sein, das er faktisch etwa zehn Jahre lang war. Bei offenkundigen Wuchermieten sollten sich Mieter auch beim Bezirksamt beschweren können, um ein Absenken der Miete zu erreichen.

Ganz neue Interpretation

Jetzt aber interpretiert die linke Stadtentwicklungssenatorin den Mietendeckel ganz neu. Nicht mehr das Mietenmoratorium steht im Vordergrund. Vielmehr will die Senatorin Obergrenzen für alle 1,4 Millionen Wohnungen einführen, die auf dem freien Markt vermietet werden.

Sollte dieser Plan Wirklichkeit werden, könnten hunderttausende Berliner eine drastische Mietabsenkung verlangen – sie müssten sie nur bei ihrem Bezirksamt beantragen. Abgesehen von dem unüberschaubaren bürokratischen Aufwand würde das einen Rückfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft bedeuten.

Erstens würde den Vermietern der Spielraum genommen, Wohnungen zu modernisieren und zu sanieren. Viele Häuser würden verrotten, verfallen oder ergrauen. Das traurige Bild verfallender Städte in der sozialistischen DDR ist vielen noch vor Augen.

Ein ungerechter Einheitsplan

Zweitens wären Einheitsmieten ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Hunderttausende seit Jahren oder gar Jahrzehnten geltende Mietverträge müssten revidiert werden. Damit würde der Berliner Senat vor Gericht nicht bestehen.

Schließlich erscheint es absurd, dass Frau Lompscher keinen Unterschied machen will zwischen Wohnungen in bester Lage und solchen im Plattenbauviertel am Stadtrand. Ein ungerechter Einheitsplan.

Kurzum: So kann der "Mietendeckel" nicht funktionieren. Und: Glücklicherweise sind die DDR-Zeiten vorbei. Die SED, in der auch Lompscher Mitglied war, hat vor 30 Jahren abgedankt.

Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.

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