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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Union tut Helge Braun Unrecht26.01.2021

Vorstoß zur SchuldenbremseDie Union tut Helge Braun Unrecht

Die heilige Kuh Schuldenbremse zu schlachten, käme für CDU und CSU einem politischen Selbstmord gleich, das weiß auch Kanzleramtschef Helge Braun. Aber seine Idee, die Schuldenbremse wenigstens für ein paar Jahre beiseite zu schieben, sei weder verwerflich noch neu, kommentiert Theo Geers.

Ein Kommentar von Theo Geers

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Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, informiert zu der aktuellen Lage bei der Bekämpfung des Coronavirus. (picture alliance / Britta Pedersen)
Sorgen der Union: Was, wenn eines Tages doch die Axt an die Schuldenbremse gesetzt wird und Helge Brauns Vorschlag dann der erste Schlag war? (picture alliance / Britta Pedersen)
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Heilige Kühe stehen schon mal im Weg. Auch in der Politik. Eine solche heilige Kuh ist auch die Schuldenbremse – für die Union. Dort wird die Not wird immer größer. Eigentlich soll die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmejahren ab dem nächsten Jahr wieder eingehalten werden, nur: Kein Mensch weiß wie.

Sozialleistungen kürzen, Steuern erhöhen?

Selbst wenn eisern gespart und Rücklagen aus guten Jahren angezapft würden - es reichte schon vor Corona hinten und vorne nicht und seit Corona erst recht nicht. Auch die Union hat kein überzeugendes Konzept, sondern nur das Prinzip Hoffnung auf ein schnelles Ende der Pandemie und die dann folgende wirtschaftliche Erholung. Also hat Kanzleramtschef Helge Braun einmal laut nachgedacht. Sozialleistungen zu kürzen ist weder mit SPD noch den Grünen zu machen und – wenn sie ehrlich ist - auch mit der Union nicht. Steuern zu erhöhen ist für CDU und CSU auch der falsche Weg. Schwächeln dann noch das Wachstum und in der Folge die Steuereinnahmen bleiben nur neue Schulden.

Ein Stapel von Euro-Münzen, am Rand sieht man die Aufschrift "Einigkeit, Recht und Freiheit". (imago / Westend61) (imago / Westend61) Corona-Hilfen - Debatte um Lockerung der Schuldenbremse
Kanzleramtschef Helge Braun schlägt vor, wegen der Coronakrise für einige Jahre die Schuldenbremse zu lösen – allerdings begrenzt durch ein Datum für eine Rückkehr zur normalen Schuldenregel.

Stünde da nicht mit der Schuldenbremse eine Kuh quer auf dem Weg. Sie zu schlachten käme für CDU und CSU politischem Selbstmord gleich, das weiß auch Helge Braun. Aber die Schuldenbremse wenigstens für ein paar Jahr beiseite zu schieben, das ginge schon. Die Idee ist weder verwerflich noch neu. Im Prinzip wurde das ganze schon einmal praktiziert, und zwar in den Jahren, bevor die Schuldenbremse ohne Wenn und Aber in Kraft zu beachten war. Auch damals, nach der Finanzkrise, wurde die Neuverschuldung nicht auf einen Schlag heruntergefahren, sondern erst nach einer Übergangsphase.

Solide Haushaltspolitik ist Markenzeichen der Union

Und in so einer Lage befindet sich Deutschland auch jetzt. Denn 2021 wird noch einmal einen neuen Rekord bei den neuen Schulden bringen. Danach diesen Wert, der deutlich über 100 Milliarden Euro liegen wird, schlagartig im kommenden Jahr auf nach der Schuldenbremse zulässige 22 Milliarden Euro zu drücken, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Insofern tut man Helge Braun in der eigenen Partei Unrecht, wenn man ihn so wie heute in den Stiefel stellt. Denn anders als manche schon fürchteten will Braun die Schuldenbremse nicht abschaffen, sein Denkanstoß, für die kommenden Jahre einen verbindlichen Abbaupfad für neue Schulden festzulegen, geht in die richtige Richtung.

Das Problem liegt woanders: Wie lässt sich verhindern, dass irgendwann doch die Axt an die Schuldenbremse gesetzt wird und Helge Brauns Vorschlag dann rückblickend nur der erste Schlag war. Eine solide Haushaltspolitik ist das Merkenzeichen der Union – nicht erst seit Wolfgang Schäuble. Der neue CDU-Chef Armin Laschet muss aufpassen, dass die Christdemokraten eine ihrer letzten Kernkompetenzen nicht leichtfertig verlieren.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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