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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Angst des Westens vor Huawei02.02.2019

Vorwürfe gegen chinesischen KonzernDie Angst des Westens vor Huawei

Im Kern ginge es bei dem Misstrauen gegenüber Huawei um die Politik der chinesischen Führung, kommentiert Stefan Wurzel. Denn die nehme zunehmend Einfluss auf Privatunternehmen und verspiele mit ihrem autoritären Kurs Vertrauen. China müsse sich endlich öffnen und sein System reformieren.

Von Steffen Wurzel

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Smartphone von Huawei in der Hand eines Nutzers. (picture alliance / Jaap Arriens)
Geheimdienste werfen Huawei vor, Ausrüstung oder Handys könnten Einrichtungen zur Spionage und Überwachung enthalten (picture alliance / Jaap Arriens)
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Huawei ist nicht einfach irgendeine chinesische Firma. Der Konzern ist das Vorzeigeunternehmen des Landes, eine Art Symbol dafür, dass "Made in China" nicht mehr für billige Massenware steht, sondern für Hightech, Innovation und den bemerkenswerten Aufstieg, den das Land in den vergangenen Jahren hingelegt hat.

Industriespionage und Geldwäsche?

In Amerika schlägt Huawei nun massiver juristischer Widerstand entgegen. Die US-Justiz veröffentlichte am Montag eine Anklageschrift, in dem sie dem Unternehmen insgesamt 23 verschiedene Delikte vorwirft: von Industriespionage und Verstößen gegen Iran-Sanktionen bis zu Geldwäsche, Betrug und Behinderung der Justiz. Außerdem verlangen die US-Behörden nun offiziell die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Finanzchefin des Unternehmens, Meng Wanzhou. Dass Meng auch die Tochter des Huawei-Firmengründers ist, gibt der ganzen Angelegenheit eine noch pikantere Note.

Doch Huawei hat noch an einer zweiten Front zu kämpfen. Denn in immer mehr Staaten wird inzwischen lebhaft über die Frage diskutiert, ob man beim Aufbau des neuen Funk-Internets mit dem Namen 5G auf Huawei-Bauteile verzichten sollte. In den USA, Australien, Neuseeland und Japan wird diese Debatte schon seit mehreren Jahren geführt, nun hat die Diskussion auch Deutschland erreicht. Sie dreht sich um die Warnungen von Geheimdienstlern, Computer-Experten und Politikern, die sich vor versteckten Hintertürchen in Huawei-Bauteilen fürchten. Über diese, so die These, könne der chinesische Staat im Zweifel mitlesen, spionieren und sabotieren. Bewiesen ist all das nicht. Huawei selbst sowie die Staatsführung in Peking weisen entsprechende Vorwürfe zurück.

Das Misstrauen richtet sich gegen China

Dass der Widerstand gegen die Nutzung von Huawei-Bauteilen trotzdem weiter wächst, zeigt: Das Misstrauen ist groß. Es richtet sich vordergründig gegen das Unternehmen Huawei, das wegen seiner intransparenten Firmenstruktur eine Projektionsfläche für diverse Verschwörungstheorien bietet.

Im Kern aber geht es bei diesem Misstrauen um die Politik der chinesische Führung. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in den vergangenen Jahren vorgemacht, wie man es nicht machen sollte, wenn man international Vertrauen aufbauen möchte:

Unter seiner Führung verschließt die chinesische Regierung das Land in vielen Bereichen weiter, anstatt es – wie unzählige Male versprochen – zu öffnen. Sie macht Nachbarstaaten mit überteuerten Infrastrukturprojekten finanziell abhängig. Sie zensiert und blockiert das Internet. Sie baut einen digitalen Überwachungsstaat auf. Sie droht Taiwan unverhohlen mit Krieg. Sie schüttet in internationalen Gewässern künstliche Inseln auf und stationiert dort Waffen. Sie inhaftiert Bürgerrechtler, Anwälte, Blogger, Aktivisten und sperrt in der nordwestchinesischen Region Xinjiang Hunderttausende Menschen ein, nur weil diese Muslime sind. Und die chinesische Führung verhindert systematisch den Aufbau einer echten Zivilgesellschaft.

Die KP nimmt Einfluss auf die Unternehmen

Auch wenn Huawei-Chef Ren Zhengfei immer wieder betont, sein Unternehmen sei unabhängig und vertrete die Interessen seiner Kunden, wenn es um Cyber-Sicherheit und Datenschutz gehe: In einem Land, in dem keine Rechtsstaatlichkeit herrscht, gibt es keine wirklich unabhängigen Unternehmen. Offen sichtbar ist das daran, dass die Pekinger Staatsführung zunehmend auch in Privatunternehmen Parteizellen der Kommunistischen Partei installiert, um stärker Einfluss zu nehmen. Theoretisch könnte Chinas Führung jederzeit willkürlich Gesetze erlassen, die Firmen wie Huawei zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zwängen. In einigen Bereichen kooperieren chinesische Technologie-Unternehmen schon heute kräftig mit staatlichen Behörden und machen daraus auch keinen Hehl. Insofern ist die Skepsis westlicher Experten gegenüber Chinas Hightechfirmen absolut verständlich.

Der Fall Huawei zeigt somit ganz deutlich: Mit seinem autoritären Führungskurs schadet Staatschef Xi Jinping den wirtschaftlichen Interessen seines Landes.

Aus dieser Situation herauszukommen, ist schwierig. Chinas Staats- und Parteiführung muss endlich Ernst machen mit den immer wieder vorgetragenen Versprechen, das Land zu öffnen und das System zu reformieren.

Europa muss vor allem eines tun: Wir müssen unterscheiden zwischen China, dem Land, den Leuten, der Gesellschaft – und der autokratischen Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping. Seine Politik ist es, die aus den oben genannten Gründen für das wachsende Misstrauen verantwortlich ist.

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