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StartseiteKommentare und Themen der WocheGefährlich, den Begriff des Antisemitismus so inflationär zu gebrauchen11.05.2021

Vorwürfe gegen MaaßenGefährlich, den Begriff des Antisemitismus so inflationär zu gebrauchen

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewege sich mit seinen Äußerungen vielleicht in einer Grauzone zwischen demokratischer und rechtsgerichteter Kommunikation, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Der Vorwurf des Antisemitismus sei aber nicht belegt und unbegründet.

Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht

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Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht vor der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen. Bei der Versammlung haben die Delegierten der vier Südthüringer CDU-Kreisverbände Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und Hildburghausen über die Kandidatur des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten für die Bundestagswahl entschieden.  (dpa / Michael Reichel)
Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht vor der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen (dpa / Michael Reichel)
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Der Antisemitismus ist in seiner Irrationalität und Lebensverachtung der Kern des nationalsozialistischen Denkens. Mit dem Vorwurf des Antisemitismus lässt sich deshalb im demokratischen Deutschland eine politische Karriere zerstören. Wer einen anderen als Antisemiten bezeichnet, stellt zugleich dessen Demokratiefähigkeit in Frage.

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat vorschnell und unüberlegt gehandelt, als sie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vorwarf, er verbreite antisemitische Inhalte. Weder konnte sie dies nachweisen noch lässt es sich überhaupt belegen. Neubauer hätte mit Fug und Recht sagen können, Maaßen bewege sich mit seinen Äußerungen in einer Grauzone zwischen demokratischer und rechtsgerichteter Kommunikation. Es mag sein, dass er sich von sogenannten "Globalisten" distanziert. Es kann auch gut sein, dass Maaßen schon vom "Great Reset" gesprochen hat, einem Begriff, den auch Verschwörungstheoretiker im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verwenden. Und, ja, es stimmt, dass Verschwörungsmythologen häufig Antisemiten sind.

Äußerungen sind anschlussfähig für rechtspopulistische Strömungen

Dennoch ist der Vorwurf gegen Maaßen unbegründet. Maaßens politische Haltungen und Äußerungen sind anschlussfähig für rechtspopulistische Strömungen. Maaßen vertritt als Teil des rechten Flügels der CDU zum Teil Auffassungen der AfD. Das ist auch der Grund, warum er als Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar war.

Der Antisemitismus-Vorwurf aber muss nach den Maßstäben der Vernunft belegt und begründet werden. Das hat Luisa Neubauer nicht geleistet, und dazu ist sie offenkundig nicht in der Lage.

Der Antisemitismus selbst ist seinem Wesen nach irrational und lebensverachtend. Wer im Rahmen des demokratischen Diskurses den Vorwurf des Antisemitismus erhebt, muss diesen Vorwurf rational und zweifelsfrei untermauern können. Genau das ist der Grund, warum es eine vernunftgemäße Definition des Begriffs durch die Internationale Holocaust-Erinnerungsallianz gibt, der sich der Bundestag angeschlossen hat. Antisemitismus muss nachweisbar sein. Und für diesen Nachweis gibt es Kriterien, denen sich die demokratische Mehrheit dieses Landes verpflichtet weiß.

Es ist gefährlich, den Begriff des Antisemitismus so inflationär zu gebrauchen wie Luisa Neubauer das getan hat. Nicht nur, weil sie damit Hans-Georg Maaßen in ungerechtfertigter Weise beschädigt. Es ist auch deshalb gefährlich, weil die Gesellschaft im Kampf gegen den Antisemitismus ihre eigenen Ideale nicht aus den Augen verlieren darf: politische Fairness, Vernunft und den scharfen Verstand der Aufklärung.

Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.

  

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