Mittwoch, 15.08.2018
 
Seit 12:30 Uhr Nachrichten
Startseite@mediasresAfD-Mitarbeiter lässt Pressebericht verbieten06.08.2018

Vorwurf des RechtsextremismusAfD-Mitarbeiter lässt Pressebericht verbieten

Die Stuttgarter Wochenzeitung "Kontext" darf nicht mehr behaupten, dass sich ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart in Chats rassistisch geäußert hat. Die Redaktion hält die Protokolle dagegen für authentisch.

Von Thomas Wagner

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg in Stuttgart (dpa / Bernd Weissbrod)
Landtag von Baden-Württemberg. Die Wochenzeitung "Kontext" darf nicht mehr behaupten, dass Chatprotokolle einem AfD-Mitarbeiter zuzuordnen sind. (dpa / Bernd Weissbrod)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Enttäuschung über eine Gerichtsentscheidung. Anna Hunger, stellvertretende Chefredakteurin der Wochenzeitung "Kontext" in Stuttgart:

"Wir wundern uns sehr über dieses Urteil. Offenbar zweifelt dieses Gericht die Echtheit dieser Chatprotokolle an. Das Schlimme ist, dass wir wissen, dass die Protokolle absolut authentisch sind."

Chatprotokolle, deren Echtheit angezweifelt sind – das klingt beim ersten Hinhören geheimnisvoll. Doch die Geschichte, die nun zur Entscheidung bei der Pressekammer des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim landete, hat einen Vorlauf.

"Kontext" hatte aus einem Internet-Chatprokoll zitiert, das mehrere Tausend Seiten umfasste und gespickt war mit rassistischen Äußerungen. Auch mit nationalsozialistischem Vokabular sparte der Autor mitnichten. Der Autor? Die "Kontext"-Redaktion glaubt zu wissen, wer der Autor ist: Nämlich ausgerechnet ein Mitarbeiter der baden-württembergischen Landtagsfraktion, bezahlt aus Landtagsmitteln.

"Kontext" darf Namen des Mitarbeiters nicht nennen

"Kontext" nannte Ross und Reiter – will heißen: Die umstrittenen Äußerungen an sich, aber auch Name und Funktion des AfD-Mitarbeiters. Der wiederum wehrte sich, beantragte beim Verwaltungsgerichtshof eine Eilentscheidung auf Unterlassung. Begründung: Er sei gar nicht der Urheber des umstrittenen Chatprotkolls. Und sein Name dürfe in diesem Kontext von "Kontext" dann auch gar nicht mehr genannt werden.

Schließlich die Entscheidung: "Kontext" darf zunächst nicht mehr über das Chatprokoll in Zusammenhang mit dem Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion berichten.

"Das ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit, dieses Urteil im Eilverfahren. Ich denke, es ist unser Job, und so verstehen wir das auch bei Kontext, zu berichten, was passiert, vor allem wenn ein Neonazi im Landtag beschäftigt ist und von Krieg und Terror träumt", so Susanne Stiefel, Chefredakteurin bei "Kontext".

Und: Man könne Beweise für die Echtheit der Chatprotokolle vorlegen. Nur: Das Gericht machte zur Begründung auch klar, dass es diese mehrere Tausend Seiten starken Protokolle mitsamt den Beweisen erst mal prüfen müsse. Will heißen: Es wird sich ein weiteres Verfahren mit viel intensiverer Prüfung anschließen – und mit möglicherweise völlig anderem Ausgang.

"Kontext" will gegen Entscheidung vorgehen

So sieht das auch Dagmar Lange, baden-württembergische Landesvorsitzende der Journalistengewerkschaft DJV:

"Was ich bisher weiß, sagt dieses Urteil zunächst einmal noch nicht viel aus. Und das Gericht sagt ja auch: Gut, wir müssen jetzt schauen, wie sind die IT-Protokolle herauszufinden? Und man braucht ein entsprechendes Gutachten."

Und zwar über die von "Kontext" behauptete Echtheit des Chatprotokolls und der Zuordnung zu dem Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion. Sollte sich dabei aber tatsächlich herausstellen, dass das Gutachten echt ist und dem AfD-Landtagsmitarbeiter zugeschrieben werden kann, müsse am Ende auch grünes Licht für die Wochenzeitung "Kontext" stehen, mit der Berichterstattung fortzufahren. Denn, so Dagmar Lange:

"Also eins ist mal ganz klar: Das, was in diesem Facebook-Chat veröffentlicht wurde, ist derart rassistisch und menschenverachtend, dass das natürlich überhaupt nicht durchgehen darf."

Hilfe aus der Politik

Zwischenzeitlich bekommt die Wochenzeitung "Kontext" für die Veröffentlichung des Chatprotokolls einigen Zuspruch: Man werde die Zeitung bei ihrem Aufklärungsbemühen weiter unterstützen, heißt es von der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.

"Kontext" selbst will zwar die jüngste Eilentscheidung akzeptieren, aber in einem weiteren Verfahren durchaus die Echtheit der Chatprotokolle und die Autorenschaft des  Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion beweisen. Dies sei für die Medienkultur im Land mehr als wichtig, betont "Kontext‘"-Chefredakteurin Susanne Stiefel:

"Wir lassen uns auch weiterhin nicht einschüchtern. Wir nehmen wirklich diese Funktion, die der Presse zukommt, und zwar in Artikel 5 Grundgesetz festgelegt ist, nämlich die Wächterfunktion, ernst. Und wir werden das auch weiter tun."

Dies ist eine längere Fassung des gekürzten Radiobeitrags.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk