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StartseiteKommentare und Themen der WocheOhne Entgegenkommen der EU ist May am Ende10.12.2018

Votum zum Brexit-Vertrag verschobenOhne Entgegenkommen der EU ist May am Ende

Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament vertagt. Nun bleibe der Premierministerin nur eines übrig: Sie müsse erreichen, dass die EU doch noch einlenke, meint Friedbert Meurer. Andernfalls sei May am Ende - und Europa verliere eine Gesprächspartnerin mit Augenmaß.

Von Friedbert Meurer

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Theresa May während ihrer Rede. (PA via AP)
Die Opposition sprach von einer "Verzweiflungstat", aber Kritik kam auch aus der eigenen Partei: May im britischen Unterhaus (PA via AP)
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Premierministerin Theresa May hat die Notbremse gezogen. Der von ihre gesteuerte Zug befand sich in voller Fahrt auf dem Weg auf die Klippen zu und den Abgrund dahinter. Ohne die Vollbremsung wäre morgen ihr letzter Tag als Premierministerin des Vereinigten Königreichs gekommen.

May ist eine Meisterin im Verschieben. Das macht sie seit zweieinhalb Jahren mit großer Kunstfertigkeit, aber um den Preis, wertvolle Zeit zu verlieren. Diesmal aber ist die Verschiebung richtig. Premierministerin May hat lange unterschätzt, welches Ausmaß an Ablehnung und Empörung in ihrer Fraktion herrscht.

Backstop neu aushandeln

Eine Niederlage mit zehn oder zwanzig Stimmen hätte sie verkraften können. In einer zweiten Abstimmung nach einigen kleineren Zugeständnissen seitens der EU hätte sie dann eine knappe Mehrheit über die Ziellinie bringen können. Dieses Kalkül geht nicht auf. Die Niederlage morgen wäre mit 100 Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion ein Desaster geworden.

Theresa May bleibt jetzt nur eines übrig: Sie muss erreichen, dass die EU doch noch einlenkt. Ihre Partei erwartet jetzt von ihr einen resoluten Auftritt in Brüssel mit Handtasche à la Margret Thatcher. May muss den verhassten Backstop neu aushandeln.

London wird erpressbar

Der Backstop ist eine Versicherung im Vertrag, um eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Wenn sich London und Brüssel in ihren künftigen Handelsgesprächen nicht einigen können, dann soll das gesamte Vereinigte Königreich solange in der Zollunion bleiben, bis ein Weg gefunden ist. Damit aber wird London erpressbar, so befürchtet man das jedenfalls. Brüssel kann den Daumen heben und senken, wie es möchte.

Ein Hochrisiko-Spiel

Die EU aber will den Brexit-Vertrag nicht wieder aufmachen. Das ist verständlich, aber ein Hochrisiko-Spiel. Ein Boris Johnson droht damit, die Briten würden nur 50 Prozent der vereinbarten Schlussrechnung von 39 Milliarden Pfund zahlen – der Rest kommt erst, wenn die EU einlenkt. Man mag das für Hochstapelei halten, aber mit dieser Aussage kann Johnson einen möglichen parteiinternen Wettbewerb als nächster Premierminister der Konservativen gewinnen, wenn May fällt. Die EU wollte Theresa May immer stützen, weil sie für Augenmaß und Kompromissbereitschaft steht. Ohne Entgegenkommen der EU beim Backstop aber ist May am Ende.

Vielleicht spekuliert man in Brüssel darauf, dass es ein zweites Referendum geben wird. Das kann so kommen, muss aber nicht. Im Gegenteil: Die Hürden dafür sind weiterhin sehr hoch. Im Unterhaus ist dafür erst einmal keine Mehrheit erkennbar. Der EU sind historische Krisenmomente nicht fremd, oft ist sie dann sogar am stärksten. Rast der britische Zug jetzt über die Klippe, würde auch die EU mehr als nur ein paar Schrammen abbekommen.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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