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StartseiteKommentare und Themen der WocheDieselgate bringt den Rechtsstaat an seine Grenzen16.09.2021

VW-BetrugsprozessDieselgate bringt den Rechtsstaat an seine Grenzen

Eine schonungslose Aufklärung des VW-Dieselskandals werde es wohl auch mit dem Betrugsprozess nicht geben, kommentiert Silke Hahne. Schlimmer aber seien fehlende politische Konsequenzen. Die Union habe jüngst den Entwurf für ein schärferes Unternehmensstrafrecht einkassiert - ein fatales Signal.

Ein Kommentar von Silke Hahne

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Braunschweig, Deutschland 17.11.2020 - Das Logo von Volkswagen in der Nacht. (IMAGO / Kirchner-Media)
"Einer der größten Wirtschaftsskandale in der globalen Nachkriegsgeschichte": Silka Hahne kritisiert die Politik dafür, dass sie trotz "Dieselgate" die Unternehmen nicht stärker kontrollieren möchte (IMAGO / Kirchner-Media)
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"Lasst euch nicht erwischen." So zitierte die Anklage vor dem Landgericht Braunschweig heute zum Prozessauftakt aus einer VW-internen Sitzung im Jahr 2006. Neun Jahre später wurde Volkswagen erwischt.

Über die Jahre hatten viele bei VW ein mulmiges Gefühl bei der Manipulation von Motorensoftware, die eine unzureichende Abgasreinigung zur Folge hatte. Trotzdem lief der Betrug immer weiter. Der "Clean Diesel", so wollte es das Management, musste ein Erfolg werden. Stattdessen wurde er einer der größten Wirtschaftsskandale in der globalen Nachkriegsgeschichte. VW kostete er bisher 32 Milliarden Euro, vor allem in den USA.

Winterkorn kann sich vorerst der Justiz entziehen

Das jahrelange Unbehagen unter VW-Beschäftigten ist durch zahlreiche Zeugenaussagen belegt. Aber – wer trägt die Schuld? Wessen Verantwortung wäre es gewesen, Stopp zu sagen? Ob es die vier angeklagten – teils ehemaligen – Manager waren, darüber wird seit heute am Landgericht Braunschweig verhandelt.

An einem Autohaus prangt das Logo des Volkswagen-Konzerns - aufgenommen aus dem öffentlichen Raum. Rheda-Wiedenbrück,  (dpa / picture alliance / Geisler-Fotopress)Autohaus mit VW-Logo (dpa / picture alliance / Geisler-Fotopress)"Dieselgate" - Die schleppende Aufarbeitung
Der Dieselbetrug und seine Aufarbeitung haben den Autokonzern VW bereits mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Von schneller Aufarbeitung kann nicht die Rede sein. 

Aufsehenerregender ist natürlich, wer sich diesen Fragen vorerst weiterhin nicht stellen muss: der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn. Sein Prozess wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und beginnt zu einem späteren Zeitpunkt. Wann, ist völlig offen. Das Gericht hatte gutachterlich feststellen lassen, dass Winterkorn aktuell wirklich nicht verhandlungsfähig ist. Ein fader Beigeschmack bleibt dennoch: Der prominenteste und wahrscheinlich auch wohlhabendste unter den Angeklagten kann sich der Justiz vorerst entziehen.

Fehlende politische Konsequenzen

Das ist unglücklich, auch die Staatsanwaltschaft will es nicht hinnehmen und hat Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Braunschweig entscheidet Ende des Monats. Und so geht es weiter in der Aufarbeitung, Stück für Stück, Schriftsatz für Schriftsatz. Ähnlich geht es bei tausenden anderen Fällen zu, die noch vor deutschen Gerichten zum Abgasskandal anhänglich sind. Gerichte beklagen, dass sie in Akten ersticken. Der Bundesgerichtshof richtete jüngst einen zusätzlichen Senat nur für Diesel-Fälle ein.

Dieselgate bringt den Rechtsstaat an seine Grenzen. Die schonungslose Aufklärung, die Martin Winterkorn einst selbst versprach, wird es wahrscheinlich nie geben.

Schlimmer ist, dass auch die politischen Konsequenzen aus dem Skandal bisher eher übersichtlich sind. Die Musterfeststellungsklage, die Betroffenen zu ihrem Recht helfen sollte, ist in ihrer jetzigen Form zu kompliziert. Der Entwurf für ein schärferes Unternehmensstrafrecht wurde jüngst nach Widerstand aus der Union einkassiert. Das Signal, das davon ausgeht, ist: "Selbst wenn man euch erwischt, ist das halb so schlimm." Es ist ein fatales Signal und muss nach der Bundestagswahl dringend korrigiert werden. 

Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, geboren bei Köln. Studium Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus in Münster und Leipzig, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, Volontariat beim Deutschlandradio. Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft.

 

 

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