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StartseiteUmwelt und Verbrauchervzbv: Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden21.06.2012

vzbv: Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden

Jahresbericht der Bundesverbraucherzentrale

Nach der Sommerpause der Parlamentarier bleibt der schwarz-gelben Koalition bis zum Wahlkampf nur noch rund ein Jahr. Nach Einschätzung der Bundesverbraucherzentrale (vzbv) müsste die Regierung bis dahin noch einige Projekte zum Schutz des Verbrauchers abwickeln. Der vzbv stellte seinen Jahresbericht vor.

Von Dieter Nürnberger

Bislang werde ein Großteil der Kosten allein dem Verbraucher über die Umlage im EEG aufgebürdet. (picture alliance / dpa - David Ebener)
Bislang werde ein Großteil der Kosten allein dem Verbraucher über die Umlage im EEG aufgebürdet. (picture alliance / dpa - David Ebener)

Das große Thema aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, vzbv, für die nächste Monate werde der Energiebereich sein, so zumindest die Einschätzung von Gerd Billen vom Vorstand des vzbv. Es gehe darum, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen. Bislang werde ein Großteil der Kosten allein dem Verbraucher über die Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgebürdet. Viele Unternehmen jedoch, gerade solche mit energieintensiver Produktion, sind von der Umlage befreit. Doch wer denkt an die energieintensiven Stromnutzer, fragt Gerd Billen, wer denkt beispielsweise an Familien? Hier plädiert der Bundesverband für folgende Lösung.

"Mein Vorschlag ist, dass die EEG-Umlage auf dem jetzigen Stand gedeckelt werden sollte. Aktuell sind dies 3,5 Cent je Kilowattstunde. Die weiteren Ausgaben für den Ausbau beispielsweise von Offshore-Windparks, für Solarenergie usw. sollten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dann wäre es so, dass jeder Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistung besteuert wird."

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit massiven Kostensteigerungen im Energiebereich. Hier müsse rechtzeitig vorgesorgt werden. Laut vzbv kommt es schon heute bei rund 600.000 Kunden pro Jahr in Deutschland zu Stromsperren, das heißt, der Strom wird abgestellt, weil die Kunden die Kosten nicht mehr zahlen können.

Leichter sollte es zudem für die Verbraucher werden, wenn es darum geht, besonders energieeffiziente Geräte zu erkennen. Hier gibt es zwar eine derzeit gültige Skala nach Buchstaben sortiert, doch besonders erhellend sei dies nicht mehr. Gerd Billen:

"Was man verändern muss – dass man mit Bezeichnungen wie "A +", "A ++" usw. die Menschen verwirrt. Diese Art der Kennzeichnung ist nicht von Verbrauchern gefordert worden. Da hat sich die Industrie durchgesetzt. Man will nämlich auch Geräte, die nicht mehr ganz so effizient sind, weiter verkaufen. Somit wird der Eindruck erweckt, es sei noch ein besonders gutes Gerät."

Ein weiteres wichtiges Thema für die Verbraucherinstitution ist die derzeit unbefriedigende Lage beim Schutz von Internetnutzern. Das Problem, dass hier oft illegal heruntergeladen werde, sei zwar sicherlich ärgerlich und müsse von der Politik auch gesetzgeberisch angegangen werden, doch seien die hohen Mahngebühren, die oft auch unwissende Verbraucher zu zahlen hätten, ein Ärgernis. Gerd Billen spricht hier von Abzocke und stellte dazu heute auch neue Zahlen vor.

"Nach den Ergebnissen unserer repräsentativen Umfrage gehen wir davon aus, dass rund 4,3 Millionen Bürger von solchen Abmahnungen betroffen sind. Und enorm hohe Beträge zu zahlen hatten oder bezahlen."

Und nicht zuletzt möchte der Dachverband der Verbraucherzentralen auch mehr Verlässlichkeit bei Produktinformationen – hier geht es vor allem um Lebensmittel. Die Sprache der Werbung, so Gerd Billen, habe immer weniger mit der Realität eines Produktes zu tun. Die Folge sei eine große Verunsicherung auf Verbraucherseite.

"Wir könnten jeden Tag 100 Abmahnungen an Unternehmen schicken, die mit Regionalität werben, obwohl die Produkte nicht aus der Region kommen. Die auch vorgaukeln, etwas für den Tierschutz zu tun, ohne das dies nachweisbar wäre. Oder sie vermarkten besonders gesunde Produkte usw. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner muss aufhören, in diesem Bereich nur Ankündigungen zu machen. Sie muss handeln. Wenn es erforderlich ist, auch auf europäischer Ebene."

Somit sehr viele Punkte, die - aus Sicht des vzbv - in den nächsten Monaten angegangen werden sollten. Punkte, die die schwarz-gelbe Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 auf den Weg bringen sollte.

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