Nach dem Willen von de Maizière soll die Wachpolizei besetzt sein mit "Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen". Die normalen Beamten sollen sich dann auf andere Aufgaben konzentrieren können.
Dass die Polizisten stark belastet sind, darüber herrschte Einigkeit in der Gesprächsrunde. Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, sagte: "Wir fahren unsere Polizei seit Jahren an der Grenze des Verschleißes." Es seien immer nur noch mehr Aufgaben dazugekommen. Deshalb sei entschieden worden, mehr Polizisten einzustellen. "Der Abbau der inneren Sicherheit war keine gute Entscheidung." Bei dem Thema dürfe nicht gespart werden.
"Mehr sichtbare Menschen in Uniform"
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, betonte: "Die innere Sicherheit ist in den letzten Jahren kaputt gespart worden." Die Politik habe es endlich begriffen. "Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen." Das erklärte auch der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sören Voigt. In seinem Bundesland würden deshalb 1.000 neue Polizisten sowie 550 Wachpolizisten eingestellt. "Was wir brauchen, sind mehr sichtbare Menschen in Uniform."
Günther Epple von der Deutschen Hochschule der Polizei warnte jedoch, mit Maschinengewehr bewaffnete Beamte im öffentlichen Raum steigerten nicht das Sicherheitsgefühl, sie könnten aber auch Ängste auslösen.
"Ein Zukunftsmodell"
Sachsen-Anhalt setzt derzeit auf Wachpolizisten im Bereich der Verkehrsüberwachung. Das sei aber nur eine Übergangslösung, sagte Innenminister Stahlknecht. Der Einsatz sei beschränkt auf drei Jahre, weil danach die derzeit in der Ausbildung befindlichen Polizisten einsatzbereit seien.
Der CDU-Politiker betonte, eine Schusswaffe bekämen die Wachpolizisten nicht. Dennoch: "Ich persönlich halte es für ein Zukunftsmodell." Denn es sei auch möglich, mit etwas geringeren Qualifikationen bestimmte Aufgaben zu übernehmen.
Der Landtagsabgeordnete Voigt stellte klar, die Hilfspolizisten seien in Sachsen Wachpolizisten. Sie seien vor allem im Objektschutz tätig, beispielsweise an Asylbewerberunterkünften. Zudem sollten sie allein durch ihre Präsenz Straftaten verhindern. Der CDU-Politiker fügte hinzu, wer sich in der Wachpolizei bewähre, der habe eine Chance auf eine Ausbildung im mittleren Polizeidienst.
"Prüfen, welche Aufgaben die Polizei übernehmen muss"
Günther Epple erklärte, es sei wichtig, nicht einfach Polizeiaufgaben von Wachpolizisten übernehmen zu lassen. Stattdessen müsse man sich anschauen, welche Aufgaben überhaupt die Polizei erledigen müsse, und was nicht zwingend sei. Da gebe es durchaus Felder, über die man sprechen könne.
Gewerkschafter Plickert betonte: "Da wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein." In Nordrhein-Westfalen gebe es Tarifbeschäftigte, die die Beamten in der Verwaltung unterstützten.
(hba/kis)
