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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrumps Potenzial für Störfeuer bleibt gewaltig 02.01.2021

Wachwechsel in WashingtonTrumps Potenzial für Störfeuer bleibt gewaltig

Zwar ist Donald Trump abgewählt, eine Mehrheit der Republikaner halte ihn aber für den eigentlichen Gewinner der Wahl, kommentiert Gregor Peter Schmitz von der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". Zu Optimismus, dass die Vereinigten Staaten wirklich wieder Vereinigte werden, bestehe leider wenig Anlass.

Ein Gastkommentar von Gregor Peter Schmitz, "Augsburger Allgemeine Zeitung"

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Donald Trump und Joe Biden im CNN-Fernsehbild einer Debatte. (picture alliance / abaca | Gripas Yuri/ABACA)
Gregor Peter Schmitz: „ Nun will Trump den Mythos erschaffen, ihm sei die Präsidentschaft gestohlen worden, um so Biden vom Start weg zu diskreditieren – und den Weg für eine erneute Kandidatur in vier Jahren offen zu halten.“ (picture alliance / abaca | Gripas Yuri/ABACA)
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Dieser Kommentar ist kein Jahresrückblick. Er ist ein Jahresausblick. In Jahresausblicken, das lernt jeder Journalist im ersten Berufsjahr, gehört zumindest ein Funken Optimismus zum guten journalistischen Handwerk. 

Doch es gibt ein Problem: Dieser Kommentar kreist um die Vereinigten Staaten von Amerika, einst die stolzeste Demokratie der Welt. Und zu Optimismus, dass die Vereinigten Staaten im neuen Jahr wirklich wieder vereinigte werden, besteht leider wenig Anlass. 


Staatsstreich blieb aus

Diese düstere Prognose mag auf den ersten Blick überraschen. Immerhin wissen wir seit den frühen Morgenstunden des 4. November 2020, dass nicht alles im Corona-Jahr so schlimm gekommen ist, wie es hätte kommen können: Donald Trump wurde abgewählt, Joe Biden gewählt. Er erhielt sogar eine relativ klare Mehrheit. Der befürchtete Staatsstreich im Weißen Haus, mit dem Trump geliebäugelt hatte, ist bislang ausgeblieben, es gibt kaum noch Zweifel, dass Biden am 20. Januar vereidigt werden wird. 

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Zum letztmöglichen Zeitpunkt hat US-Präsident Donald Trump den Haushalt unterschrieben. Damit hat er erneut unter Beweis gestellt, worum es ihm eigentlich geht: um die eigene Person, um sein Ego, kommentiert Marcus Pindur. 

Amerika habe sich selbst gerettet, argumentieren daher Optimisten. Die oft beschworenen "checks and balances", das komplexe Kontrollsystem zwischen Kongress, Gerichten und Weißem Haus, habe Trump ausgehebelt. 

Aber stimmt das eigentlich? Gewiss, amerikanische Richter – auch die von Trump ernannten – haben gezeigt, dass ihnen im Zweifel das Recht wichtiger ist als das Parteibuch. Gewiss, unerschrockene Wahlbeauftragte in den US-Bundesstaaten haben allen Trumpschen Einschüchterungsversuchen widerstanden. 

Polarisiertes Land

Die vielleicht wichtigste Kontrollinstanz, der Kongress, ist aber polarisierter denn je. Fast sechs Wochen dauerte es, bis der wichtigste Republikaner im Senat Bidens Wahlsieg anerkannte. Viele republikanische Abgeordnete haben das immer noch nicht getan. 

Sie wissen: Trumps Potenzial für Störfeuer bleibt gewaltig. Der Mann hat deutlich über 70 Millionen Stimmen erhalten. Eine Mehrheit der Republikaner gibt in Umfragen an, Trump habe die Wahl eigentlich gewonnen – angefeuert von rechten TV-Netzwerken, die auch in den nächsten vier Jahren Trumps Lügen jede Plattform bieten werden, er sorgt schließlich für gigantische Einschaltquoten

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Desinformation, Lügen und Verschwörungstheorien: Seit dem US-Wahlkampf versehen Facebook und Twitter fragwürdige Posts mit Warnhinweisen oder löschen sie. Die Anhänger von Donald Trump wandern in Scharen ab – zur Plattform Parler.

So kann Trump die Grenze zwischen Fakt und Fiktion so verschieben, dass man gar nichts mehr glauben kann. Das dürfte sein Vermächtnis bleiben, und Bidens Amtszeit mit prägen. Ein Kommentator der "New York Times" vergleicht die Trumps Bemühungen gar mit der "Dolchstoßlegende", die nach dem Ersten Weltkrieg suggerierte, das deutsche Militär sei "im Felde unbesiegt" geblieben - nur durch Verschwörungen daheim habe Deutschland den Krieg verloren.

Suche nach moralischer Instanz

Diese Legende trug dazu bei, die Weimarer Republik zu unterminieren. Nun will Trump den Mythos erschaffen, ihm sei die Präsidentschaft gestohlen worden, um so Biden vom Start weg zu diskreditieren – und den Weg für eine erneute Kandidatur in vier Jahren offen zu halten.

Die republikanische Partei ist zu sehr Trump ergeben, um sich dem entgegen zu stellen. Doch wer hat in Amerika die moralische Glaubwürdigkeit, um dies zu erledigen? Die vergeblichen Kriege im Nahen Osten haben die Glaubwürdigkeit der einst verehrten Militärs geschwächt – genauso wie die Weltfinanzkrise und deren Ungerechtigkeiten Firmenbosse und Wall Street der Glaubwürdigkeit beraubten. Der Oberste Gerichtshof wird als immer zerrissener wahrgenommen. Und für die beiden großen Parteien ist es mehr denn je politisches Geschäftsmodell geworden, die Spaltung des Landes zu forcieren. In einer Umfrage eines Forschungsprojekts vor den Wahlen gaben 20 Prozent der Demokraten und 15 Prozent der Republikaner an, den USA ginge es besser, wenn viele Anhänger der anderen Partei "einfach sterben". 

Viele von uns wollen das freundliche Gesicht Amerikas so gerne wieder sehen. Joe Biden und seine vielen Mitarbeiter aus der Obama-Ära werden dies auch zeigen - indem sie von der Weltgemeinschaft sprechen, von globaler Kooperation, von Klimaschutz, vielleicht auch von gemeinsamen Handel statt Handelskrieg.  

Aber: Sie sind damit für viele der Menschen, die auch 2020 für Trump gestimmt haben, die Verkörperung all dessen, was sie gerade nicht wollen. Die nächste US-Wahl wird nicht in der Welt entschieden, sondern daheim in Amerika, nach Corona mehr denn je. Und daheim muss Trump zwar gehen, aber sein Einfluss wird keineswegs vergehen. Ob also wirklich alles besser wird in Amerika – und mit Amerika?

  (Daniela Kreisl) (Daniela Kreisl) Gregor Peter Schmitz, geboren 1975, studierte Jura und Politikwissenschaft in München, Paris, Cambridge und Harvard. Viele Jahre war er als Auslandskorrespondent des SPIEGEL tätig, in Washington und Brüssel, und gehörte u. a. zum Wikileaks- und NSA-Team des Magazins. Danach übernahm er das Hauptstadtbüro der "Wirtschaftswoche" und ist seit Anfang 2018 Chefredakteur der "Augsburger Allgemeine", einer der größten deutschen Tageszeitungen. Zahlreiche Auszeichnungen, etwa mit dem "Henri-Nannen-Preis", dem "Theodor-Wolff-Preis", dem "Arthur F. Burns"-Preis, den Lead Awards und als einer der "Chefredakteure des Jahres" (2018 und 2019, Medium Magazin). Sein erstes Buch "Wetten auf Europa: Gespräche mit George Soros" war ein SPIEGEL-Besteller.

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