Dienstag, 05. Juli 2022

Panzerlieferung an die Ukraine
Scholz und die SPD haben strategisch versagt

Unter wachsendem Druck vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende und liefert der Ukraine nun doch schwere Waffen. Das lange Zögern in der schwersten Krise der Nachkriegszeit in Europa habe dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt, kommentiert Marcus Pindur - auch bei den NATO-Partnern.

Ein Kommentar von Marcus Pindur | 26.04.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) guckt ernst und faltet dabei die Hände
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem internationalen Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt, kommentiert Marcus Pindur (picture alliance/dpa/Reuters/Pool)
Nun also doch. Die Bundesregierung will Gepard-Panzer an die Ukraine liefern. Etwa 50 Stück von den Flak-Panzern, die auch für den Erdkampf einsetzbar sind, sollen schnell überholt werden. Dann müssten ukrainische Soldaten in einem Crashkurs geschult und die Panzer verschickt werden. Das sind vielleicht keine optimalen Ausbildungsbedingungen, aber das wäre eine substantielle Stärkung der ukrainischen Kampffähigkeit.
Die deutsche Industrie steht darüber hinaus bereit, mehrere Dutzend Leopard-1-Panzer und 100 Schützenpanzer vom Typ Marder zu überholen und zu liefern. Damit konnte man innerhalb weniger Wochen erneut beobachten, wie die Bundesregierung und Kanzler Scholz erst mit wechselnden Argumenten das Handeln hinauszögerte, und dann vor dem sich auftürmenden Druck der internationalen Freunde und der deutschen Koalitionspartner einknickte.

Viele unhaltbare Erklärungen für das Zögern

Erst lagen die Bedarfslisten unbearbeitet herum, dann wurden sie zusammengestrichen. Dann wurde das Argument ins Feld geführt, dass die Ukrainer nicht in der Lage seien, die angeforderten schweren Waffen zu bedienen. Dem widersprachen hochrangige ehemalige Militärs. Dann wurden Sorgfalt und Beratungszeit in Anschlag gebracht, als sei diese Krise mit ihren Eventualitäten nicht schon vor einem halben Jahr am Horizont aufgetaucht. Zu guter Letzt führte Scholz die Sorge vor einer schnellen Eskalation und den russischen Atomwaffen als Erklärung für sein Zögern an – dabei hatten zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens ein halbes Dutzend NATO-Staaten schwere Waffen an die Ukraine geliefert – ohne weitere atomare Drohungen Russlands.
Dass der russische Außenminister Lawrow das Stichwort des Bundeskanzlers vom möglichen Atomkrieg geschickt aufgriff, und in einem paradoxen rhetorischen Manöver die Verantwortung Russlands für jede Form der Eskalation von sich wies, sollte den Sozialdemokraten Scholz endgültig beschämen. Wer die Abschreckung der NATO unterläuft, in dem er Zweifel an der eigenen Verteidigungsbereitschaft erkennen lässt, mit was für einer Begründung auch immer, der wird von den NATO-Partnern nicht als Verstärkung, sondern zurecht als Belastung empfunden.

Vertrauen der Partner Deutschlands ist auf Jahre hinaus erschüttert

Bundeskanzler Scholz hat dem internationalen Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt. Das Vertrauen unserer Partner ist auf Jahre hinaus erschüttert. Und dies angesichts der Tatsache, dass unsere eigene Sicherheit auf der unteilbaren Solidarität dieser Partner beruht. Scholz und die SPD haben trotz aller Lippenbekenntnisse in der schwersten Krise der Nachkriegszeit in Europa strategisch versagt. Die jetzige Kehrtwende widerspricht dem nicht, sie ist nur ein weiterer Beleg dafür.
Marcus Pindur, ehemals Korrespondent in Washington
Marcus Pindur, ehemals Korrespondent in Washington
Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.