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StartseiteInformationen am MittagDas Parlament bleibt bis zuletzt gespalten01.09.2014

Waffenlieferungen in den IrakDas Parlament bleibt bis zuletzt gespalten

Vor der Debatte zu den Waffenlieferungen an die Kurden zeigt sich der Bundestag weiter uneinig, auch innerhalb der Parteigrenzen. Die Bundesregierung konnte die Kritiker mit ihrem Entgegenkommen nicht überzeugen. Vor allem die Frage, ob deutsche Soldaten in den Irak müssen, bleibt umstritten.

Von Frank Capellan, Hauptstadtstudio

(Maurizio Gambarini/dpa)
Der Bundestag debattiert die Waffenlieferungen, die Bundesregierung hofft auf seine Unterstützung. (Maurizio Gambarini/dpa)
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Weiterführende Informationen

Waffenlieferungen in den Irak - Kurden bekommen Abwehrraketen (Deutschlandfunk, Aktuell, 31.08.2014)

Waffenlieferungen in den Irak - Die Regierung ist entschlossen (Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 29.08.2014)

Er sitzt nicht im Bundestag, umso mehr scheint er sich darüber zu wundern, dass das Parlament der Bundesregierung relativ kritiklos folgen wird. Eine "lemminghafte Eigendynamik"  hatte Ralf Stegner mit Blick auf die Waffenlieferungen in den Irak beklagt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hält es für falsch, die kurdischen Peschmerga mit Gewehren und Panzerabwehrraketen auszustatten.

"Waffen, die wir heute dorthin liefern, werden morgen gegen unschuldige Menschen eingesetzt. Und Waffenlieferungen bringen in der Regel nichts Gutes. Und wenn die Amerikaner helfen – man muss ja helfen – liegt es auch ein bisschen daran, dass durch den Irak-Krieg gegen Saddam Hussein die Strukturen kaputt gemacht worden sind, die sonst helfen können."

So Stegner am Morgen im ZDF. Es spricht für uns, wenn die SPD als Friedenspartei in dieser Frage mit sich ringt, meint er. Von diesem Ringen allerdings ist nicht wirklich viel zu spüren. Immerhin: Aus Sorge vor zu großem Widerspruch waren es die Sozialdemokraten, die darauf gedrängt hatten, den Bundestag über die Waffenlieferungen abstimmen zu lassen. Von Disziplinierung des eigenen Lagers will Fraktionschef Thomas Oppermann nichts wissen, ohnehin ist der Beschluss des Parlamentes nicht bindend.

"Es entscheidet nicht der Bundestag. Aber wir wollen deutlich machen, dass wir die Bundesregierung in dieser Entscheidung mit großer Mehrheit unterstützen."

Merkel kommt Kritikern entgegen

Um diese breite Unterstützung zu erzielen, ist die Kanzlerin den Kritikerin noch einmal entgegengekommen. Die Waffen für die Kurden werden in drei Tranchen geliefert - in der Hoffnung damit besser kontrollieren zu können, was mit dem Kriegsgerät geschieht. Außerdem will die Bundesregierung mit aller Macht verhindern, dass deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden müssen. Damit wird eine verbindliche Zustimmung des Bundestages ausgeschlossen. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist sicher, dass die kurdischen Kämpfer nicht vor Ort an den deutschen Waffen geschult werden müssen

"Die Ausbildung kann ja so erfolgen, dass Ausbilder in Deutschland ausgebildet werden. Das geht ohne Probleme, die Systeme sind relativ einfach. Eine Panzerfaust ist relativ zu bedienen. Ich glaube schon, man das hinkriegen wird."

Hans-Peter Bartels, Sozialdemokrat und Chef des Verteidigungsausschusses, macht im Deutschlandfunk klar, dass er kein Problem damit hat, dass die Bundestagsabgeordneten am Nachmittag zwar über die Waffenlieferungen debattieren, den Export aber nicht verhindern können. Entscheidend ist für ihn, dass keine deutschen Soldaten involviert sein werden

"Nein! Wenn nicht die Gefahr besteht, in bewaffnete Konflikte, wie es im Parlamentsbeteiligungsgesetz heißt, einbezogen zu werden, dann muss der Bundestag dazu keinen Beschluss fassen."

Linke: Der Bundestag muss entscheiden

Unklar ist die Haltung der Grünen. Parteichef Czem Özdemir hält die Waffenlieferungen für richtig und ein bindendes Votum des Bundestages für nicht erforderlich. Anders seine Kollegin Simone Peter.

"Wir haben immer gesagt: Die Waffenlieferungen in Krisengebiete dürfen von uns nicht unterstützt werden, daran halten wir weiter fest."

Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, geht weiter. Sie geht trotz aller gegenteiliger Beteuerungen davon aus, dass deutsche Soldaten gebraucht werden, um kurdische Soldaten auch vor Ort einzuweisen. Kipping im ZDF:

"Solch eine Frage muss der Bundestag entscheiden. Denn wir liefern ja nicht nur Waffen, da gehen einige Soldaten mit hin, um die Soldaten anzulernen an den Waffen. Insofern handelt es sich meiner Meinung nach schon um einen Bundeswehreinsatz, wenn auch im Kleinen. Und da gilt bei uns der Parlamentsvorbehalt."

Um 14 Uhr ist erst einmal Angela Merkel gefragt. Die Kanzlerin will dem Parlament erklären, warum aus ihrem anfänglichen Nein zu Waffenlieferungen in den Nordirak inzwischen ein deutliches Ja geworden ist.

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