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StartseiteInformationen am MittagDebattieren ja, Mitreden nein22.08.2014

Waffenlieferungen in den IrakDebattieren ja, Mitreden nein

Die Opposition fordert, dass der Bundestag über die möglichen Waffenlieferungen Deutschlands in den Irak abstimmen soll. Aus Sicht der Union ist das nicht nötig. Die Entscheidung über die Lieferung ist offenbar ohnehin längst gefallen.

Von Frank Capellan

Der Raketenwerfer Milan bei einer Heeresübung. (K. Schneider/Bundeswehr/dpa)
Der Raketenwerfer Milan bei einer Heeresübung. Die Bundeswehr prüft derzeit, welche Handfeuer- und Panzerabwehrwaffen sie an die Kurden im Irak abgeben könnte. (K. Schneider/Bundeswehr/dpa)
Mehr zu möglichen Waffenlieferungen in den Irak:

"Der Bundestag muss keine Beschlüsse fassen" (Deutschlandfunk, Interview Hans-Peter Bartels, 22.08.2014)
Grosse-Brömer hält Bundestagsmandat für nicht notwendig (Deutschlandfunk, Interview mit Michael Grosse-Brömer, 22.08.2014)
Sondersitzung des Bundestages zeichnet sich ab (Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 21.08.2014)
Pro & Contra - Muss das Parlament bei Waffenlieferungen beteiligt werden? (Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 21.08.2014)
"Dort findet Völkermord statt" (Deutschlandfunk, Interview mit Hans-Ulrich Klose, 21.08.2014)
"Eine Gesamtabstimmung will ich nicht" (Deutschlandfunk, Interview mit Philipp Mißfelder, 21.08.2014)

Debattieren ja, Mitreden nein. Zwar wollen und werden sich die Abgeordneten in Berlin mit der Frage von Waffenlieferungen in den Nordirak beschäftigen - ein Mitspracherecht aber haben sie nicht. Es sei denn, deutsche Soldaten würden in das Krisengebiet fliegen, um kurdische Kämpfer an deutschen Panzerabwehrraketen auszubilden. Doch selbst das will die Bundesregierung offenbar umgehen, die Rede ist davon, den Kurden auf deutschem Boden zu zeigen, wie diese Waffen gehandhabt werden. Michael Grosse-Brömer hat mit all dem wenig Probleme, dass er als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion mit all seinen Parlamentskollegen nicht über die Waffenexporte in das Kriegsgebiet entscheiden darf, geht für den CDU-Mann in Ordnung:

"Wir haben klare rechtliche Vorgaben, wann der Bundestag zu beteiligen ist. Wenn es um Entsendung von bewaffneten Soldaten geht, haben wir das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das sieht dann eine entsprechende Mandatierung vor. Aber es sieht natürlich keine Mandatierung von Rüstungsexporten vor."

Im Deutschlandfunk-Gespräch nimmt er die Kanzlerin in Schutz: "Angela Merkel hat uns informiert, es gab Sondersitzungen von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss und zumindest soll es ja nun eine Debatte im Bundestag über die umstrittenen Lieferungen geben."

Kabinettsentscheidung wohl am Mittwoch

Vermutlich wird das Kabinett nächsten Mittwoch erst einmal darüber entscheiden, welche Waffen in den Irak gehen, danach sollen die Abgeordneten dann in einer Sondersitzung ihre Meinung dazu zum Ausdruck bringen. Norbert Lammert, der Chef des Hohen Hauses, hält diesen Weg für wichtig und richtig:

"Diese Frage hat gerade im konkreten Fall eine so grundsätzliche Bedeutung und wird ja inzwischen auch so intensiv innerhalb und außerhalb der politischen Gremien öffentlich diskutiert, dass eine parlamentarische Beteiligung ganz sicher angezeigt ist."

Das sieht auch die Opposition so. Selbst wenn es für sie in der Sache nichts zu entscheiden gibt, drängt Kathrin Göring-Eckardt auf eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Im WDR betont die Fraktionschef der Grünen:

"Das ist ein Paradigmenwechsel und deswegen muss sich die Bundeskanzlerin im Parlament erklären."

Für Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, ist das nicht wirklich genug. Vorab soll der Bundestag in Zukunft bei allen Waffenlieferungen mitreden können, daran führt für sie jetzt kein Weg mehr vorbei. Das sagt sie und bringt damit die Forderung nach einer stärkeren Parlamentsbeteiligung zum Ausdruck. 67 Prozent der Deutschen lehnen nach dem jüngsten vom ZDF veröffentlichten Politbarometer Waffenlieferungen in den Irak ab. Die Kanzlerin geht darauf am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen nicht ein, verspricht aber, dass sie auf keinen Fall an einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr denkt.

"Es ist wichtig, dass wir eintreten, wo auch immer das geht, Konflikte friedlich zu lösen, wir wollen und werden keine Soldaten zum Beispiel in den Irak schicken."

Sozialdemokraten tun sich schwer

Aber eben doch Waffen. Momentan geht es nur noch darum, was die Kurden bekommen. Wie schwer sich die Sozialdemokraten mit dieser Entscheidung, auf diese von ihrem Außenminister seit gut einer Woche vorbereitet werden, tun, zeigen zwischen den Zeilen die Äußerungen von Yasmin Fahimi. Die SPD-Generalsekretärin meint:

"Ich gehe davon aus, so ist der Stand unserer Debatte, dass wir Waffenlieferungen eben nicht ausgeschlossen haben, das wir gesagt haben, es muss das letzte Mittel der Politik sein. Vor allem muss beraten werden, was jetzt wirklich die Lieferungen sind, die notwendig sind. Sind es Helme und Schutzwesten, ist es Munition oder müssen wir sogar darüber entscheiden, ob wir dort panzerbrechende Waffen hinliefern müssen?"

Diese Entscheidung aber ist offenbar längst gefallen - morgen wird die SPD-Führung im Rahmen einer Klausurtagung auch darüber diskutieren.

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