Donnerstag, 19. Mai 2022

Schwere Waffen für die Ukraine
Bundeskanzler Scholz muss seine Politik besser erklären

Es sei sinnvoll, dass die westlichen Staaten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt koordinierten, kommentiert Daniela Vates. Es gehe dabei um Effektivität. Ebenso wichtig sei, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ukraine-Politik besser erläutere, seine zurückhaltende Kommunikation sei kontraproduktiv.

Von Daniela Vates, Chefkorrespondentin Redaktionsnetzwerk Deutschland | 30.04.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Rückweg von Tokio im Airbus A350
Während im Bundestag über die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine abgestimmt wurde, weilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Japan (picture alliance/dpa)
Der Umgang mit dem Ukraine-Krieg gleicht einem Drahtseilakt, einer höchst gefährlichen Aktion. Wladimir Putin hat das Seil gespannt, er hat selbst darauf Platz genommen und droht, es zu kappen. Der Absturz beträfe alle. Ob Putin selbstmörderische Absichten hat oder ob er phantasiert, dass ihm im Bedarfsfall rettende Flügel wachsen, ist unklar. Es ist also ein unsicheres Unterfangen.
Angst ist dabei kein guter Ratgeber. Aber bei Seilen wie Atomwaffen ist es angebracht, behutsam und umsichtig vorzugehen - auch wenn das Grauen des Krieges in der Ukraine, die Menschen in den Kellern, die Toten auf den Straßen, die Ruinen in den Städten, die Flüchtlinge, die Versehrten an Leib und Seele das Herz zerreißen lassen und den Wunsch entfachen, all dem ein Ende zu bereiten. Jetzt, sofort, auf der Stelle.

Schwere Waffen, das klang wie eine Beschwörungsformel

Die Sehnsucht nach einem Zauber, der den Schrecken verschwinden lässt, ist da verständlich. Schwere Waffen, das klang zuletzt wie eine Beschwörungsformel. Die Panzernamen Marder, Gepard, Leopard bekamen Tröstliches. Mit einiger Inbrunst ging der Vorwurf an die Regierung, sie sei zu zögerlich und offenbar nicht wirklich daran interessiert, der Ukraine zu helfen. Ein Teil der öffentlichen Debatte erstarrte in Schwarz und Weiß, unerbittlich, selbstgewiss, mit wenig Platz für Zwischentöne.
Natürlich ist es gut, wenn die Ukraine ausreichend und angemessenes Material zur Verfügung hat, um sich gegen den russischen Angriff zur Wehr zu setzen. Wenn sich der Eindruck verfestigt, man könne sich nehmen, was man will, sofern man nur brutal und skrupellos genug ist, wenn Völkerrecht nicht mehr zählt, wird das der Gewalt kein Ende setzen, sondern Russland eher zur Fortsetzung ermutigen, auch anderswo.

180-Grad-Wende der deutschen Sicherheitspolitik

Rund zwei Monate sind seit Kriegsbeginn vergangen. Zwei Monate sind es, seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende angekündigt hat. Die Koalition hat die strengen Rüstungsexportbestimmungen zur Seite geschoben, die die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete verbietet – eine 180-Grad-Wende in ihrer Sicherheitspolitik. Die Ankündigung, die Bundeswehr massiv aufzurüsten, wäre noch vor wenigen Monaten bei SPD und Grünen undenkbar gewesen.
Vor der Lieferung schwerer Waffen, also von Panzern und ähnlichem, scheute zunächst - allem Entsetzen zum Trotz - die gesamte internationale Gemeinschaft zurück. Das änderte sich, als kurz vor Ostern im ukrainischen Butscha ein Massengrab gefunden wurde. Für Deutschland verpflichtete sich damals Außenministerin Annalena Baerbock, der EU- und NATO-Linie zu folgen.

Waffenlieferungen koordinieren ist sinnvoll

Die Frage, ob es dann hätte schneller gehen müssen oder können, kann man stellen. Aber man muss sie an alle beteiligten Staaten richten, die diese Woche zum Militärhilfe-Gipfel in Rammstein zusammenkamen. Denn entschieden wurde auch, die Lieferungen zu koordinieren. Das ist sinnvoll.
Denn es geht nicht darum, welcher Staat der Schnellste ist, wer die größeren Panzer, die meiste Munition liefert. Es geht nicht um nationalstaatliches Denken, sondern um eine gemeinsame Hilfsaktion. Es geht nicht um Wettbewerb, sondern um Effektivität.
Und beim Blick aufs deutsche Waffenarsenal, ist der Gang über den Umweg Ringtausch nicht der schlechteste: Was verplant, kaputt oder schlichtweg nicht da ist, kann schlecht oder – bei Reparaturbedarf - eben nicht schnell geliefert werden. Auch bei vermeintlich großzügigen Angeboten von Rüstungsfirmen ist dies mitzudenken: Nicht alles, was angeboten wird, ist umgehend einsatzfähig.

Scholz's Vorsicht ist gut - nur er muss sie besser erklären

Ein weiteres ist wichtig: Impulskontrolle. Ein Kriegseintritt – etwa durch die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine - würde die Lage dramatisch verändern. Auch wenn Putin offenbar auf das Völkerrecht pfeift, Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten es ihm nicht gleichtun.
Ebenso wichtig ist es, dass die Regierung ihre Politik erläutert. In Arbeitsteilung können das auch Minister übernehmen, Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchen es. Sie haben qua Rang mehr Spielraum für Offenheit. Das entbindet den Bundeskanzler nicht von seinem Beitrag. Olaf Scholz braucht keine Zauberformeln aufsagen. Es ist gut, wenn er vorsichtig bleibt. Aber er lässt seine Zurückhaltung wie eine Marotte wirken, er kombiniert sie mit genervter Herablassung. Das ist unnötig und kontraproduktiv. Erklären, das muss er schon. Bei Bedarf auch mehrfach. Das gehört zum Drahtseilakt dazu.
Daniela Vates vom Redaktionsnetzwerk Deutschland

Daniela Vates

Daniela Vates ist Chefkorrespondentin des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Berlin. Studium der Journalistik und Politik in München, Absolventin der Deutschen Journalistenschule (DJS). Von 1997 bis 2005 bundespolitische Korrespondentin für die Nachrichtenagentur Reuters, danach für die Berliner Zeitung und – nach Gründung der DuMont Redaktionsgemeinschaft – auch für Frankfurter Rundschau, Kölner StadtAnzeiger und Mitteldeutsche Zeitung. Seit 2018 beim RND, das über 50 Regionalzeitungen mit Nachrichten, Analysen, Reportagen und Kommentaren unter anderem zu Bundespolitik und Wirtschaft beliefert.