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StartseiteKommentare und Themen der WocheZeichen eines neuen Respekts vor dem Volk12.01.2019

Wahl im KongoZeichen eines neuen Respekts vor dem Volk

Am Ende einer womöglich gefälschten Wahl im Kongo steht der Regierungskandidat Félix Tshisekedi als offizieller Wahlsieger da. Der erhoffte Politikwechsel sei das nicht, aber sehr wohl ein Zeichen des Respekts vor dem Volk von Seiten der Regierung, meint Bettina Rühl.

Von Bettina Rühl

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Nach den Präsidentschaftswahlen im Kongo zum Sieger erklärt: Félix Tshisekedi (AFP / John Wessels)
Nach der umstrittenen Wahl im Kongo zum Sieger erklärt: Félix Tshisekedi (AFP / John Wessels)
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Der Machtwechsel, der sich im Kongo abzeichnet, ist vor allem eins: ein Sieg des Volkes. Über alle berechtigten Zweifel am Ablauf und am Ergebnis sollte nicht vergessen werden, dass diese Wahl überhaupt nur stattfand, weil die Bevölkerung sie sich ertrotzt und erkämpft hat, in zwei langen und teils blutigen Jahren.

So lange nämlich hat Joseph Kabila seinen Abgang verschleppt, weil er laut Verfassung nicht mehr antreten durfte. Aber die Wählerinnen und Wähler wollten ihre Wahl, und sie fingen an zu protestieren, sobald sich im Herbst 2016 abzuzeichnen begann, dass Joseph Kabila die Sache aussitzen und stillschweigend im Amt bleiben wollte.

Eine unter großen Opfern erstrittene Wahl

Mindestens 200 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben, mindestens 1.300 wurden verhaftet - diese Zahlen hat das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika dokumentiert, das die Entwicklung im Kongo beobachtet. Junge Aktivisten haben ihr Leben und ihre Zukunft riskiert, weil sie sich ihre demokratischen Rechte nicht nehmen lassen wollten.

Etliche saßen immer wieder und für Monate unter widrigsten Umständen in Haft, und gingen, kaum waren sie aus dem Gefängnis entlassen, wieder gegen Kabila auf die Straße. An ihrer Seite hatten sie die im Kongo mächtige katholische Kirche, und vor allem am Ende auch das Ausland. Das alles zusammen gab dem Protest die nötige Schlagkraft.

Verdacht der Wahlfälschung steht im Raum

Die Wahl fand also statt, aber nach allen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld und am Wahltag selbst glaubte niemand daran, dass die Regierung jemand anders gewinnen lassen würde, als ihren eigenen Kandidaten: Emmanuel Ramazany Shadary, einem unbeliebten Kabila-Loyalisten, der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde, wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen bei der Niederschlagung der Anti-Kabila-Proteste. Stattdessen entschied sich die Regierung überraschend für die aus ihrer Sicht zweitbeste Lösung: Félix Tshisekedi, den Sohn des verstorbenen, langjährigen Oppositionspolitikers Etienne Tshisekedi.

Dass der 55-jährige Félix zum voraussichtlichen Sieger erklärt wurde, weil er die Wahl an den Urnen tatsächlich gewonnen hat, ist ziemlich unwahrscheinlich. Laut der parallelen Stimmauszählung der katholischen Kirche, die rund 40.000 Wahlbeobachter vor Ort hatte, hat stattdessen der angeblich zweitplatzierte Martin Fayulu die Wahl gewonnen. Der sprach von einem "Wahlputsch" und will heute beim Verfassungsgericht gegen das Ergebnis Beschwerde einlegen.

Teilerfolg für die Bevölkerung

Aber warum hat die Regierung nicht Shadary siegen lassen, wenn sie schon einmal dabei war zu fälschen? Vermutlich war der so weit abgeschlagen, dass sie damit einen Flächenbrand ausgelöst hätte. So viel Respekt hat sich die Bevölkerung des Kongo also immerhin in den vergangenen gut zwei Jahren erkämpft: dass die Regierung sich ihrem erwartbaren Aufstand ein kleines bisschen beugt. Das klingt nach wenig, ist aber für die Verhältnisse im Kongo ein beachtlicher Sieg. 

Auch, wenn sich das Volk dadurch nur ein kleineres Übel ertrotzt hat, nämlich den profillosen Félix Tshisekedi, den vor allem auszeichnet, dass er Sohn ist. Dass er dem Land tatsächlich die vom Volk ersehnte Veränderung bringt, ist kaum zu erwarten. In seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses lobte er Kabila als Partner für den demokratischen Wandel. Tshisekedi rief dazu auf, den scheidenden Präsidenten nicht länger als Feind zu betrachten. Damit heizte er Gerüchte an, wonach er sich mit Kabila auf einen Deal geeinigt habe - was Tshisekedi bestreitet.

Überraschende Ruhe nach der Wahl

Der umstrittene Sieg Tshisekedis löste in den vergangenen Tagen vereinzelte Proteste aus, bei denen mindestens elf Menschen starben. Insgesamt verhält sich die Bevölkerung aber überraschend ruhig, stolz und glücklich, dass nicht Shadary zum Sieger erklärt wurde. Aus dem Ausland kam vereinzelte Kritik, am deutlichsten aus Frankreich.

Ob die Wahl tatsächlich mit dem Sieg Tshisekedis endet, ist noch offen. Bis zum 15. Januar kann das Verfassungsgericht die Abstimmung annullieren, oder jemand anders zum Sieger erklären. Aber wie auch immer es weitergeht: die Kongolesinnen und Kongolesen haben in ihrem Land bereits etwas verändert, haben sich ihren Platz auf der politischen Bühne erkämpft. Das Ausland, auch Deutschland, sollte sie so gut wie möglich dabei unterstützten, dass sie von dort nicht wieder verdrängt werden.

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