Kommentare und Themen der Woche 22.12.2019

Wahl in AfghanistanKein Weg aus der SackgasseVon Martin Gerner

Beitrag hören Der Präsident Afghanistans, Aschraf Ghani, spricht an einem Konferenztisch (dpa/Britta Pedersen)Aschraf Ghani kann nach dem vorläufigen Wahlergebnis weiter regieren (dpa/Britta Pedersen)

Drei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Wahlkommission jetzt Ergebnisse vorgelegt. Demnach hat Amtsinhaber Ghani die Wahl gewonnen. Dennoch wird das Land jetzt nicht aus der Sackgasse geführt, kommentiert Martin Gerner.

Der neue Präsident in Afghanistan ist der alte. Ashraf Ghani darf, wenn das vorläufige Endergebnis nicht mehr beanstandet wird, weitere fünf Jahre regieren. Ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, wissen selbst viele sogenannte Afghanistan-Experten zur Zeit nicht mit Klarheit zu sagen. Erfahrene Diplomaten äußerten jüngst, es sei im Grunde egal, wer die Wahl gewinne. Entscheidend sei, ob es noch einmal zu ernsthaften Gesprächen mit den Taliban käme. Und vor allem zu belastbaren Vereinbarungen mit Denselben. Skepsis ist hier angebracht.

Die politische Lage in Afghanistan ist derzeit so verfahren, weil – neben einem andauernden Krieg der nationale und internationale Akteure umfasst und ohne ein absehbares Ende blutig vor sich hingekämpft wird – auch die Institutionen, die der Westen mit eingezogen hat, von einem Teil der Akteure immer wieder in Frage gestellt werden.

Washington fühlt sich auch den Taliban verpflichtet

So kämpft vor allem die aktuelle afghanische Regierung unverändert darum, mit am Verhandlungstisch zu sitzen, wenn es um die Gespräche mit den Aufständischen geht. Die US-Regierung und andere internationale Mächte, die hier mitreden, verhalten sich dazu zögerlich. Washington fühlt sich auch den Taliban verpflichtet, abzugswillig wie die US-Regierung ist. Je länger aber dieser Zustand andauert und schwelt, desto mehr droht er, die Stabilität und die Strukturen des fragilen Staates Afghanistan in Mitleidenschaft zu ziehen.

Mit Führern der Taliban die Macht zu teilen würde bedeuten, die unter schwierigen Kompromissen nach 2001 ausgehandelte Verfassung wieder zu öffnen. Konkret: sie zu verwässern, wahrscheinlich auch bei Frauen- und Menschenrechten, bei Pressefreiheit, Korruptionsbekämpfung und Justizreform. Keiner dürfte sich wundern, wenn als Folge davon noch mehr junge Afghanen und Afghaninnen dem Land den Rücken kehren.

Eine der nächsten Gesprächsrunden in Peking

Das Paradoxe ist, die Afghanen haben es selbst in der Hand, ob es zu Frieden kommt. Einerseits: Die Taliban sind aus ihrem eigenen Fleisch. Und beide Seiten des Kampfes müde. Allein die afghanischen Sicherheitskräfte haben seit dem Amtsantritt von Präsident Ghani vor fünf Jahren über 45.000 Soldaten und Polizisten verloren. Zugleich sind politische Klasse und Bevölkerung tief gespalten in der Frage, ob und inwieweit man Taliban-Führern, die aktuell im Namen der Bewegung verhandeln, über den Weg trauen kann. Positive Lackmus-Tests könnten zum Beispiel belastbare Vereinbarungen auf lokaler Ebene sein, in denen sich beide Seiten zu konkreten Teilzielen verpflichten. 

Andererseits kann eine politische Einigung nur von oben kommen. Hier kommen die ausländischen Akteure ins Spiel. Neben den USA vor allem Pakistan, das immer noch viele Figuren auf dem Schachbrett der Taliban bewegt und zu dem Washington sein privilegiertes Verhältnis eingebüsst hat. China tritt langsam an seine Stelle. Nicht zufällig ist eine der nächsten Gesprächsrunden in Peking terminiert.

Statt Einheit herrscht Mißtrauen unter den politischen Lagern

Washington müsste klar sein: ein militärischer Teilabzug und damit Aussicht auf Frieden hat dann eine Chance, wenn zeitgleich dazu ein Waffenstillstand zwischen Taliban und Kabuler Regierung ausgehandelt wird. Dies allein den afghanischen Akteuren zu überlassen, wie es die Trump-Regierung noch jüngst andachte, dürfte schiefgehen. Denn es könnte alte, verfeindete Fraktionen in Kabul neu gegeneinander aufbringen.

Schon die von der US-Regierung bei den letzten Wahlen vermittelte Regierung der Nationalen Einheit hat, in den Augen der Menschen, das Gegenteil erreicht: statt Einheit hat sie das Mißtrauen unter den politischen Lagern befördert. Vor allem so konnte es jetzt zu dem dreimonatigen Streit über die Auszählung der Stimmen kommen, der immer noch nicht beigelegt ist. Verlierer sind dabei erneut Demokratie und Wahlrecht.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob am Hindukusch politische Vernunft einkehrt. Täuschen wir uns nicht: das Ergebnis der Wahlen in Afghanistan scheint uns hier im Westen nur noch wenig anzugehen. Aber es könnte, unter negativen Vorzeichen, leicht der Ausgang für neues Ungemach sein. Wenn sich nicht alle jetzt zusammenraufen.

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