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Wahl in den NiederlandenRückschlag für Rechtspopulisten

Geert Wilders nach der Parlamentswahl am 16. März 2017 in Den Haag (imago stock&people)
Geert Wilders nach der Parlamentswahl in Den Haag (imago stock&people)

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Parlamentswahlen nicht den erhofften Sieg geholt - und gab sich nach der Wahl beinahe kleinlaut. Der von ihm angekündigte "patriotische Frühling" fand nicht statt.

Wilders, der Twitter gerne lautstark und schnell benutzt, brauchte ungewohnt lange, um in den sozialen Netzwerken und auch vor den Fernsehkameras zu reagieren. Natürlich deutete er den Ausgang der Wahl angesichts der leichten Zugewinne zu einem Erfolg um.

Wilders wollte die Niederlande aus der EU führen, bei einem Kongress mit anderen europäischen Rechtspoplisten und Rechtsextremisten in Koblenz Ende Januar hatte er einen "patriotischen Frühling" in Europa ausgerufen. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Viele Monate lag er in den Umfragen deutlich vorn, nun ist er mit Abstand nur Zweiter geworden. "Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden", sagte Wilders, dessen Partei PVV nur ihn als Mitglied hat, in Den Haag. "Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte. Aber Herr Rutte ist mich nicht los!" Bei Twitter kündigte er einen Wahlsieg "beim nächsten Mal" an. 

Frauke Petry enttäuscht über Wilders' Abschneiden

Während Politiker in Deutschland und Europa erleichtert auf den Wahlausgang reagierten, beklagen die deutschen Rechtspopulisten von der AfD das Ergebnis. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten", sagte Parteichefin Frauke Petry, die mit Wilders an dem Kongress in Koblenz teilgenommen hatte. Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen und dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben. Er habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. "Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton", sagte Petry.

Dass die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte deutlich mehr Stimmen erhielt als Wilders' Partei, hat aus Sicht der AfD-Chefin auch mit der Eskalation des Streits mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu tun. "Ich glaube schon, dass Rutte Rückenwind aus Ankara bekommen hat", sagte Petry. Sein konsequentes Handeln sei von den Bürgern honoriert worden. Rutte hatte türkischen Ministern am vergangenen Wochenende Auftritte in den Niederlanden verboten. 

Marine Le Pen, die mit dem rechtsextremen Front National auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich am 23. April 2017 hofft, hielt sich mit Kommentaren zurück.

Trump hat Wilders offenbar nicht geholfen

Die Gründe für Wilders' Niederlage liegen aber nicht nur in der Diskussion um die Auftritte türkischer Politiker in Westeuropa. Für die Zeitung "Österreich" spielt beim Wahlausgang in den Niederlanden auch US-Präsident Donald Trump eine Rolle: "Der US-Präsident zeigt der Welt, dass Rechtspopulisten nicht nur im Wahlkampf überdrehen, sondern auch in der politischen Realität immer schnellere Volten schlagen. 'Nein, danke. Wir wollen keinen Dutch Donald', hört man auf den Straßen von Den Haag", schreibt die Zeitung.

Der in den Niederlanden geborene CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries nannte die Wahl im Deutschlandfunk ein "Entscheidung für Kontinuität und Stabilität". Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein sagte im Deutschlandfunk, das Resultat zeige, dass man etwas gegen das Erstarken der Rechtspopulisten tun könne. Es lohne sich, offensiv gegen sie zu arbeiten. So könne auch in Deutschland die AfD zurückgedrängt werden, sagte Fleckenstein.

Friso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Uni Münster, sagte im Deutschlandfunk, dass Wilders "insgesamt ein bisschen zu groß gemacht" worden sei. Die Niederländer hätten sich mehrheitlich nach Kontinuität gesehnt.

(nch/ach)

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