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Wahl in Luxemburg
Regierungskoalition verteidigt ihre Mehrheit

In Luxemburg wurde am Wochenende ein neues Parlament gewählt. Die seit 2013 regierende Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen konnte ihre Mehrheit dabei knapp behaupten. Die meisten Stimmenverluste gingen auf das Konto der oppositionellen Christlich-Sozialen Volkspartei.

Von Tonia Koch | 15.10.2018
    Das Großherzogliche Palais (Palais Grand-Ducal) in der Stadt Luxemburg am 20.11.2007, im rechten Gebäudeteil ist die Chambre des Deputes (Parlamentsgebäude) untergebracht.
    31 Sitze im luxemburgischen Parlament errang das Dreierbündnis aus Grünen, Sozalisten und Liberalen. (dpa / Ronald Wittek)
    Die Luxemburger Grünen jubelten und sie hatten allen Grund dazu, sagt Spitzenkandidat Felix Braz:
    "Wir sind der eindeutige Gewinner dieser Wahl und also kann eine Regierungskoalition ohne die Grünen nicht stattfinden."
    Der Wähler hat die Arbeit der Grünen im Rahmen des Regierungsbündnisses aus Liberalen, Sozialisten und Grünen honoriert und ihnen ein Plus von 5 Prozentpunkten beschert. Die beiden anderen Koalitionspartner Liberale und Sozialisten hingegen haben leichte Verluste hinnehmen müssen, aber das gute Ergebnis der Grünen sichert dem Dreierbündnis die notwendige Mehrheit von 31 Sitzen im luxemburgischen Parlament. Und wenn es nach den Grünen geht, wird es fortgesetzt. Felix Braatz:
    "Wir haben auf einer wirklich belastbaren Vertrauensbasis bis heute zusammen gearbeitet und ich sehe nicht, warum wir das in Frage stellen sollten."
    "Es gab keine Abstrafung"
    Der liberale Regierungschef Xavier Bettel wollte am gestrigen Abend noch keine bindenden Zusagen über die Fortsetzung der Arbeit der Regierung geben. Er zeigte sich aber erleichtert darüber, dass die Prognosen, die Koalition werde den Wahlabend nicht überleben, nicht eingetreten sind:
    "Es gab keine Abstrafung, so wie es seit Monaten und Wochen heißt, ich bin sehr froh über meine Partei, die vor fünf Jahren ein tolles Resultat bekommen hat und die heute nun einen Restsitz verliert im Zentrum, aber ich kann mich nur drüber freuen."
    Weh tut das Ergebnis den Sozialisten. Sie stellen mit Jean Asselborn den beliebtesten Politiker im Land und besetzten in der Regierung das Schlüsselressort Wirtschaft. Man habe sich dem in Europa feststellbaren Trend, dass die Sozialdemokraten an Zustimmung verlieren, nicht entziehen können, bewertete Wirtschaftsminister Etienne Schneider den Verlust von annähernd 3 Prozentpunkten:
    "Vor allen Dingen, wenn ich mir so anschaue, was mit der Sozialdemokratie insgesamt in den letzten Jahren in Europa so los ist, wo sie überall weggefegt werden, dann bin ich eigentlich noch sehr zufrieden mit diesem Resultat. Vor allen Dingen weil die Regierung ihre Mehrheit behalten hat."
    CSV verliert, Piraten ziehen ins Parlament
    Die Erwartungen nicht erfüllt hat die CSV, die Christlich-Soziale Volkspartei. Sie ist der eigentliche Wahlverlierer, weil sie die meisten Stimmenverluste verzeichnet. Entsprechend enttäuscht war Spitzenkandidat Claude Wiseler:
    "Ja, selbstverständlich ist das nicht das Ergebnis, das wir erwartet haben. Aber trotzdem stellen wir fest, dass wir bei weitem noch die stärkste Fraktion und die stärkste Partei in der Parteienlandschaft in Luxemburg sind."
    Aber das dürfte den Christsozialen nicht viel nutzen, denn die Zeichen stehen eher auf eine Neuauflage der Koalition. Einen völlig unerwarteten Achtungserfolg haben die luxemburgischen Piraten erzielt. Sie werden mit zwei Angeordneten im künftigen Parlament vertreten sein.