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StartseiteKommentare und Themen der WocheWeckruf für Costas07.10.2019

Wahl in PortugalWeckruf für Costas

Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Wahl einfach ignoriert, dann stimmt etwas nicht, kommentiert Oliver Neuroth. Dass die Portugiesen dem Ministerpräsidenten und Wahlsieger Antonio Costas trotzdem vertrauen, liegt an der guten Arbeit seiner Regierung in den letzten vier Jahren.

Von Oliver Neuroth

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Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich in Lissabon zum Wahlsieger.  (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk )
Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich zum Wahlsieger. (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk )
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Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Wahl einfach ignoriert, dann stimmt etwas nicht in einem Land. In Portugal gaben gestern 45 Prozent nicht ihre Stimme ab. Und Ministerpräsident Costa hat Recht, wenn er sagt, dass alle politisch Verantwortlichen nun ins Grübeln kommen müssen. Denn dieses Ergebnis zeigt schlicht, dass knapp die Hälfte der Bevölkerung der politischen Klasse misstraut, dass eine immense Politikverdrossenheit herrscht.

Portugals stiller Protest

Vor allem unter den abgehängten Portugiesen - die, die vom Aufschwung der vergangenen vier Jahre eher wenig mitbekommen haben und vom Mindestlohn leben, der bei gerade einmal 600 Euro im Moment liegt. Während in Spanien und in Griechenland die Menschen in der Krise lautstark auf die Straße gegangen sind und die Zustände in ihren Ländern angeprangert haben, protestieren Portugiesen im Stillen. Durch eine massive Wahl-Enthaltung zum Beispiel.

Sie zeigt, dass in Portugal eben doch noch nicht alles wieder glänzt. Das Land ist während der Krise kaputt gespart worden. Öffentliche Schulen, Krankenhäuser, der Nahverkehr - modernisiert wurde davon schon lange nichts mehr.

Gute Regierungsarbeit auch wegen Drucks von links

Immerhin: Ministerpräsident Costa hat nicht alles schlecht gemacht, das Land hat das Gröbste der Krise hinter sich, es geht bergauf. Und das schätzen viele Portugiesen. Sie haben gestern Costas Partei gewählt. Weil sie der Meinung sind, seine Regierung habe in den vergangenen vier Jahren gute Arbeit geleistet. Die Regierungs-Konstellation wohlbemerkt - aus Costas sozialistischer Partei mit sozialdemokratischem Stempel und zwei radikalen Linksparteien. Sie hatten Costa vor sich hergetrieben, ihm Druck gemacht, den Sozialstaat wieder zu stärken und nicht nur starr den Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu folgen. Viele Portugiesen sind sich sicher, dass Costa diesen Druck brauchte. Dass er sich von alleine nicht so weit bewegt hätte.

Die Mehrheit spricht sich laut einer repräsentativen Umfrage dafür aus, dass Portugal nicht von nur einer Partei regiert werden sollte. Zu viel schlechte Erfahrung haben die Menschen damit gemacht, zu viele Korruptionsfälle bei Politikern sind aufgeflogen.

Mehrheit gegen Ein-Parteien-Regierung

Costas tolerierte Minderheitsregierung soll nach dem Willen der Portugiesen weiter bestehen. Sie möchten, dass ihr Land nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, sondern dass das Ende der Krise auch stärker bei den Menschen ankommt. Deshalb haben immerhin auch zehn Prozent der Wahlberechtigten dem Linksblock ihre Stimme gegeben, dem Sammelbecken aller möglicher linker Strömungen, der so stark wie keine andere Partei auf mehr Sozialleistungen pocht. Genau wie die Wahl-Boykottierer, die 45 Prozent, die ihre Stimme gestern bewusst nicht abgeben wollten.

Costas muss Weckruf hören

Diesen Weckruf muss António Costa hören. Sein Volk will linke Politik, die diesen Namen auch verdient hat. Costas Gedankenspiele aus der vergangenen Nacht, auch mit liberalen und Tierschutzparteien zusammen zu regieren, kommen da unpassend. Costa muss Farbe bekennen und beweisen, wie viel linke Kraft wirklich in ihm steckt.

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