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StartseiteInterview der WocheDem "Meinungsstreit weicht die AfD aus"11.08.2019

Wahl in SachsenDem "Meinungsstreit weicht die AfD aus"

Die letzten fünf Jahre im Landtag hätten gezeigt, wie abschätzig und demokratiefeindlich die AfD agiere, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Interview der Woche. Er schloss eine zukünftige Zusammenarbeit aus: Man dürfe diesen Leuten nicht die Verantwortung übergeben.

Michael Kretschmer im Gespräch mit Stephan Detjen

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (picture alliance/ dpa)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (picture alliance/ dpa)
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Das Interview der Woche wird am Sonntag, 11.08.2019, ab 11:05 Uhr beim Deutschlandfunk ausgestrahlt.

Detjen: Herr Ministerpräsident, in drei Wochen wird hier in Sachsen gewählt und ich habe es selten erlebt, dass mit so viel Unruhe, auch Besorgnis auf eine Landtagswahl in Deutschland geblickt wird. Man kann – jedenfalls, wenn man es von außen betrachtet – den Eindruck gewinnen, bei dieser Wahl stehe wie nie zuvor die Zukunft eines über Jahrzehnte gewachsenen Parteiensystems, der demokratische Grundkonsens und in gewisser Weise auch die innere Einheit Deutschlands auf dem Spiel. Ist das eine zu dramatische Schilderung?

Kretschmer: Ja, das ist etwas zu dramatisch. Aber Sie haben insofern recht, es gibt zumindest einen politischen Akteur, der hier wirklich versucht, auch die Grenzen des Anstands dessen, was uns eigentlich als Konsens in der Demokratie wichtig ist, nämlich, dass man sich gegenseitig respektiert, dass man bei der Wahrheit bleibt, dass man auch die Werte von Recht und Ordnung, Meinungsfreiheit wertschätzt. Die werden mit Füßen getreten. Das Ganze findet vor allen Dingen im Internet statt. Wir merken also wirklich auch eine große Internetblase, die den Menschen ein Bild erzeugt von Deutschland, von Sachsen, was nicht zutreffend ist. Und es ist sehr schwer, mit gerade dieser Gruppe Menschen ins Gespräch zu kommen.

Detjen: Sie sprechen jetzt mit Blick auf die AfD, die ja in der Tat zum ersten Mal die konkrete Aussicht hat, hier, auch bei anderen Landtagswahlen in Ostdeutschland, in Brandenburg etwa, vor der CDU die stärkste Partei zu werden. Was daran ist eine sächsische Sonderlage? Was ist ostdeutsche Wirklichkeit 30 Jahre nach dem Fall der Mauer?

"Es muss uns gelingen, dass es um sächsische Themen geht"

Kretschmer: Die Wahlergebnisse sind so, auch schon bei der Europawahl und auch bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren. Und es muss uns gelingen, dass diese Wahl jetzt eine Sachsenwahl ist, dass es also um sächsische Themen geht und nicht um Protest gegen eine richtige oder auch nur vermeintlich konstruierte Problemlage. Ich meine, wir haben die Zahl der Flüchtlinge seit 2015 massiv reduziert. Wir sind jetzt vielleicht noch bei zehn Prozent. Es ist unglaublich viel passiert, aber es wird eben versucht, genau das gegenteilige Bild zu erzeugen. Und ich merke allerdings auch in der sächsischen Bevölkerung, dass diese defätistische Art viele verstört, viele auch ein Stück weit wütend macht, weil es natürlich ihre eigene Lebensleistung ist, die da auch mit Misskredit gezogen wird. Und das ist etwas, was wir jetzt auch in dieser Diskussion ganz stark auch miteinander führen. Wir wollen sagen, was in Sachsen in den nächsten Jahren möglich ist, in den ländlichen Regionen, in den großen Städten – das Wachstum, der gesellschaftliche Zusammenhalt. Und das, glaube ich, haben wir als CDU ja in den letzten 18 Monaten ganz klar gezeigt, was wir können, wo wir hinwollen und wie es jetzt in Zukunft weitergehen soll.

Detjen: Sie beschreiben die Stärke der AfD als Ausdruck von Protest. Aber die Frage bei dem Maß der Zustimmung, 25 oder mehr Prozent, die der Partei in den Umfragen zugesprochen werden, ist ja die Frage, ob man es nicht doch mit Menschen zu tun hat, die man insoweit ernst nehmen muss, als dass sie ein anderes Verständnis von Demokratie, von Liberalität, von Rechtsstaatlichkeit möglicherweise haben, die sich dieses Land anders und…

"Meinungsstreit weicht die AfD aus"

Kretschmer: Zunächst einmal nehme ich jeden ernst. Ich finde, das ist ein großer Fehler der vergangenen Jahre gewesen, dass übereinander und nicht miteinander gesprochen worden ist. Ich begegne jedem mit Respekt und höre mir jede Meinung an. Oft widerspreche ich, aber es ist schon so: Wir müssen uns in einen vernünftigen Austausch bewegen und nicht pauschal Leute verurteilen. Ich mache das jedenfalls nicht. Und es gibt in der Tat Punkte, die auch mich unzufrieden machen. Es dauert in Deutschland zu lange, bevor wir zu Entscheidungen kommen. Es sind gerade auch von der grünen Seite viel zu viele Partikularinteressen, die nicht das Gesamte im Blick haben. Die Frage ist nur: Kläre ich das mit Protest oder klärt sich das nur mit einer wirklich intensiven Diskussion und einer Zuwendung, was ist machbar und dem Meinungsstreit. Und diesem Meinungsstreit weicht die AfD aus. Und das ist das, was es eben auch so schwierig macht. Wir müssen Menschen erreichen, die Interesse daran haben, etwas Positives zu bewegen. Und da werden wir dann auch in der Diskussion über den Weg und die Ziele sicherlich auch oft auseinanderliegen. Aber am Ende ist es in der Demokratie immer möglich gewesen, einen Konsens zu erzeugen.

Plakate verschiedener Parteien für die Landtagswahl in Sachsen (imago images / Revierfoto) (imago images / Revierfoto)Vor den Wahlen in Sachsen: "Über allem liegt der Populismus"
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen legt die AfD in Umfragen zu. Für Dirk Neubauer, SPD-Bürgermeister von Augustusburg, ist das Problem, dass seine Partei gute Projekte nicht vermitteln könne. "Die Leute sind nicht bereit, sich mit Fakten auseinanderzusetzen", sagte Neubauer im Dlf.

Detjen: Jetzt erleben wir etwas, was diesen Wahlkampf und auch Ihre Rhetorik im Wahlkampf ja prägt. Sie kritisieren die AfD, aber stechen dann gleichzeitig auch nach links, auch zu den Grünen, wie wir es gerade gehört haben. Da sprechen wir vielleicht gerade gleich noch drüber. Ich wollte noch mal auf das Stichwort Dialog zu sprechen kommen. Sie haben gesagt, man muss mit den Menschen reden. Sie haben das sehr intensiv getan, so intensiv, wie wahrscheinlich kein Ministerpräsident vor Ihnen – bei Sachen-Dialogen, bei denen Sie durch das Land gezogen sind, mit Ihrem Kabinett, mit Menschen geredet haben. Was haben Sie da insbesondere an Neuem erfahren und gelernt über die Stimmungslagen in Ihrem Land, über das, was die Menschen hier umtreibt und was sie dann eben auch zur Wahl insbesondere der AfD treibt?

"Wer gibt da eine authentische Antwort?"

Kretschmer: Ja, es sind konkrete Fragen. Und wer gibt da eine authentische Antwort? Beispielsweise die Zukunft im ländlichen Raum. Wer sind die Akteure, die sich dieser Fragen annehmen und die richtige Antwort haben? Wir haben das in den vergangenen 18 Monaten gemacht. Überall im Freistaat Sachsen wird das schnelle Internet ausgebaut, und zwar flächendeckend bis in jedes Dorf, bis – man könnte sagen – zu jeder Milchkanne. Wir haben die Finanzausstattung der Kommunen verbessert, damit da gestaltet werden kann. Wir werden die Landarztquote einführen. Das sind ganz wichtige Themen. Und damit haben wir bewiesen, dass wir diese Fragen ernst nehmen, und dass wir auch Lösungen haben. Und jetzt geht es weiter. In den großen Städten ist es die Frage von Wachstum und sozialem Wohnungsbau. Auch da klares Bekenntnis und auch schon die ersten Entscheidungen, die in diese Richtung gehen.

Detjen: In diesen Tagen im August jähren sich zum vierten Mal die ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Heidenau, ein paar Kilometer von hier in Dresden von der Staatskanzlei entfernt. Wenn Sie jetzt mit den Menschen gesprochen haben, was ist von diesen hasserfüllten, aggressiven, ausländerfeindlichen Stimmungen noch geblieben, die ja auch bescheinigt werden in Untersuchungen wie dem Sachsen-Monitor, einer breiten Untersuchung von Stimmungs- und Gefühllagen in Ihrem Land, der einmal jährlich erscheint?

Kretschmer: Ja, es gibt, wie gesagt, die AfD, die es versucht, nach wie vor…

Detjen: Die Frage bezieht sich jetzt nicht auf die AfD, sondern auf die Menschen, denen Sie begegnet sind. Es wurde ja geschildert, dass man da doch eben auf einen sehr verfestigten Rassismus – benennen wir es klar – gestoßen ist.

Kretschmer: Nein. Es ist ein großer Unterschied. Wer sieht die Welt, wie sie ist? Wer geht mit offenen Augen durch die Welt? Wer ist in einer Blase in den sozialen Netzwerken und bekommt ein Zerrbild vermittelt? Das ist der große Unterschied aus meiner Sicht. Wer durch Sachsen geht, wird feststellen: Das ist ein wunderbares Land. Wer sich anschaut, wie Integration hier funktioniert, wird sehen, dass es in den meisten Fällen funktioniert, dass in den Fällen, wo wir Schwierigkeiten haben, aber intensiv daran auch gearbeitet wird, Abschiebungen, Rückführungen durchzusetzen. Die Instrumente, die wir haben, sind besser. Es hat viel zu lange gedauert, bis sie gekommen sind, aber jetzt sind sie da und sie werden auch genutzt.

Detjen: Das Deutschlandfunk Interview der Woche an diesem Sonntag, drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten, mit Michael Kretschmer. Eines ist richtig – ich habe eben den Sachsen-Monitor, diese Befragung der Bevölkerung angesprochen – beim letzten Sachsen-Monitor, Ende letzten Jahres erschienen, hat man festgestellt, das Thema Flucht und Migration ist in der Tat von der ersten Stelle der Themen, die die Menschen besorgen, verdrängt worden und an erster Stelle stand Bildung, Schulpolitik. Besonders das Thema Lehrermangel prägt da die Stimmung in Ihrem Land. Noch eine Woche sind jetzt hier Ferien in Sachsen. Wenn die Kinder dann wiederkommen und die Jugendlichen, haben die dann alle den Unterricht, der auf dem Stundenplan steht?

Kretschmer: Zum großen Teil ja. Wir haben sicherlich noch einige vielleicht auch Jahre vor uns, in denen es knapp zugeht. Das ist übrigens ein Phänomen vieler deutscher Bundesländer. Es macht uns allerdings überhaupt nicht froh, sondern wir wollen natürlich es in Sachsen gut organisieren. Wir haben die Verbeamtung eingeführt. In jeder staatlichen Oberschule wird es in Zukunft einen Schulsozialarbeiter geben. Und auch das Thema Berufsorientierung und Praxisberater stärken wir, damit aus dem vorhandenen Potenzial von jungen Leuten noch mehr wird. Das ist, glaube ich, die Herausforderung, die wir alle miteinander haben. Das Zweite ist die Fachkräftezuwanderung. Aber zunächst mal müssen wir uns um die eigenen Kinder und Sachsen kümmern. Das machen wir mit großer Intensität.

Detjen: 1.100 Stellen, wenn ich es richtig gelesen habe, sollten in diesem Sommer neu besetzt werden an den Schulen. Wie viele haben Sie gefunden, wie viele Lehrerinnen und Lehrer?

Kretschmer: Das läuft noch. Das ist vor allen Dingen ein Thema der ländlichen Regionen. Auch da gibt es eine aus meiner Sicht sehr starke Fokussierung auf Dresden, Leipzig und Chemnitz. Und es muss uns besser gelingen, die jungen Leute auch in die ländlichen Regionen zu bekommen. Die haben ja eine unglaublich hohe Lebensqualität. Die Schulen sind saniert, sind in einem super Zustand. Und das wird uns auch in den nächsten Jahren noch besser gelingen.

Detjen: Ihr Parteifreund Carsten Linnemann, das müssen wir ansprechen, wenn wir jetzt über Schule spricht am Ende dieser Woche, hat in den vergangenen Tagen für eine bundesweite Diskussion gesorgt, als er sagte: Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, hätten – so formulierte er das – auf Grundschulen nichts zu suchen. Wenn man ins Wahlprogramm der sächsischen CDU schaut, findet man da den Satz: Jedes Kind hat einen Platz im Schulsystem. Wer liegt falsch?

"Integration ist nur mit deutscher Sprache möglich"

Kretschmer: Carsten Linnemann hat natürlich recht. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland und hier muss man Deutsch sprechen können. Und Integration ist nur mit deutscher Sprache möglich. Es ist eben der Unterschied, in welchem Bundesland man ist. Hier im Freistaat Sachsen sind 98 Prozent aller Kinder im Kindergarten. Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. Also, in Sachsen kommen die Kinder ganz anders vorbereitet in die Grundschule. Außerdem gibt es Deutsch als Zweitsprache. Wir sind da etwas anders und besser aufgestellt als manch anderes Bundesland.

Detjen: Aber noch mal der Satz aus Ihrem Wahlprogramm: Jedes Kind hat einen Platz im Schulsystem. Korrigieren Sie den jetzt, drei Wochen vor der Wahl?

Kretschmer: Ja, aber das ist doch das Problem insgesamt mit der Integration in Deutschland, was ja auch von manchem – zu Recht, wie ich finde – kritisiert wird: Wir setzen hier die Regeln. Wir sagen, wie das Zusammenleben in Deutschland funktioniert. Und die, die zu uns kommen, müssen sich an diese Regeln halten. So, und jetzt ist es die Aufgabe des Staates, das auch durchzusetzen. Man muss in Deutschland, damit man hier klarkommt, die deutsche Sprache sprechen. Und wir haben das in Sachsen so organisiert, dass die Kinder im Kindergarten sind, dass sie dort vorbereitet in die Grundschulen kommen, dass es Deutsch als Zweitsprache gibt. Und das ist die Erwartung, die man, glaube ich, insgesamt in Deutschland haben kann.

Detjen: Ist ja nur die Frage, welche Aufgabe die Schulen da haben und welche Konsequenzen man daraus zieht, ob man sagt, es ist eine Aufgabe der Schulen, denen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen – und das betrifft ja nicht nur Ausländer, das sagen ja alle Bildungsforscher, es betrifft inzwischen auch eine Menge Deutsche – dort in den Schulen die nötige Integration zu leisten.

Kretschmer: Das ist natürlich ohne Zweifel so. Nur ist es natürlich immer die leichteste Übung – und das haben wir ja auch in einigen Bundesländern erlebt –, dass die Inklusion dann wirklich komplett auf dem Rücken der Lehrer gelandet ist. Und so geht es nicht. Wir brauchen dann schon entsprechende Unterstützungssysteme. Ich habe ja gesagt, an jeder staatlichen Oberschule ein Schulsozialarbeiter im Freistaat Sachsen. Ich möchte da auch noch mehr für das Thema Inklusion tun. Und die Schule als Reparaturbetrieb der Gesellschaft, also das finde ich, geht sehr, sehr schnell. Ich stehe da sehr an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer und möchte ihnen dann die Instrumente geben, dass sie das auch machen können.

Detjen: Herr Ministerpräsident, wenn man die Problemzonen in Ihrem Land suchen will, dann muss man über die Braunkohleregion, über die Lausitz sprechen. Die Bundesregierung hat jetzt ein Hilfspaket von 40 Milliarden geschürt. Ein Viertel davon soll hier nach Sachsen gehen, um die Folgen des Kohleausstiegs abzumildern. Sie sprechen selbst von einer Sonderwirtschaftszone, die da entstehen soll. Aber die Frage ist ja: Wo sind, woher kommen die Start-ups, die Hightech-Unternehmen, die Mittelstandsbetriebe, die dieser Region in den nächsten Jahren zu einer neuen Blüte verhelfen könnten?

"Wir brauchen diese 20 Jahre"

Kretschmer: Sie haben absolut Recht. Für die Lausitz und für das Mitteldeutsche Revier entsteht durch diese neue Strategie eine einmalige Chance, die diese beiden Regionen so nie gehabt haben. Wir haben die Möglichkeit, mit diesen 40 Milliarden viele Dinge zu tun, beispielsweise die Infrastruktur auszubauen, Straßenwege, schnelle Eisenbahnverbindungen. Wir sind dabei, neue Forschungseinrichtungen aufzubauen – in Görlitz wird ein deutsch-polnisches Forschungsinstitut gerade gegründet. Und wenn man 20 Jahre Zeit hat, dann ist das ein spannendes und sehr erfolgversprechendes Projekt. Das ist ja auch meine unmittelbare Heimat, deswegen habe ich ein sehr großes Interesse, dass es klappt. Aber die Bedingung ist eben Erstens, wir brauchen diese 20 Jahre – es muss jetzt mal Schluss sein mit der Diskussion 2030 oder 2025. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist ein riesiges technologisches Projekt, der auch vor dem Hintergrund erst einmal gemeistert werden muss. Da braucht es viele Ideen, viel wissenschaftliche und technische Kompetenz. Aber wir brauchen in der Region eben die Möglichkeit, auch Neues aufzubauen. Und das geht mir zu langsam. Sie müssen sehen, die Kohlekommission hat gearbeitet, aber die Zeit, die seither verstrichen ist und die Bundesregierung nicht in der Lage ist, das Ausstiegsgesetz zu machen, ist länger als diese Zeit der Kohlekommission. Und das ist unbefriedigend.

Detjen: Eben, das wäre optimistisch. In Nordrhein-Westfalen ist der Ausstieg aus dem Kohlebergbau jetzt vollzogen. Was können Sie aus der Transformation an Rhein und Ruhr lernen?

Kretschmer: Also, zum einen eben in der Tat, man muss auf die Wissenschaft setzen und auf die Innovationskraft, eine starke Einbindung der Menschen in der Region. Das sind Dinge, die wir da gelernt haben. Und ich bin sehr froh, dass Armin Laschet so stark auch da an unserer Seite ist. Wir haben da einen engen Schulterschluss. Wir sind in der Europäischen Union derzeit unterwegs, auch noch mal mit dem Begriff "Sonderwirtschaftszone". Es sind ja insgesamt 40 Kohleregionen in Europa, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus der Kohleverstromung austeigen wollen. Und uns muss es gelingen, für diese Regionen ein Sonderwirtschaftsrecht zu schaffen. Nicht nur für Deutschland, sondern für alle, und dann profitieren wir hier in der Bundesrepublik in besonderem Maße.

Detjen: Erklären Sie das noch mal genau. Was meinen Sie mit "Sonderwirtschaftsrecht"? Was für Reglungen könnten das sein? Was für Sonderregelungen könnten das sein, die Sachsen, vielleicht auch Brandenburg, dann bekommen könnte, die andere Regionen in Deutschland dann aber nicht bekämen?

Möglichkeit für Investitionsbeihilfen von zehn bis 15 Prozent

Kretschmer: Also, das Rheinische Revier, die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier, alle drei sollten von der Europäischen Union die Möglichkeit bekommen, Unternehmen, die sich ansiedeln, bei ihren Investitionen mit zehn bis 15 Prozent finanziell zu unterstützen. Dann ist das ein klares Bekenntnis der Europäischen Union, dass diese Aufgabe – Ausstieg aus der Kohleverstromung – auch unterstützt wird im Hinblick, diese Wertschöpfung, diese Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen.

Detjen: Wenn wir über den Kohleausstieg sprechen, dann muss man auch über Klimapolitik sprechen. Der Druck kommt da jetzt wirklich von allen Seiten ja auch auf Sie zu. Die Einen fürchten um ihre Arbeitsplätze, die AfD spricht von "Klimahysterie", CSU-Ministerpräsident Markus Söder fordert den Kohleausstieg, den Braunkohleausstieg um acht Jahre, auf 2030 vorzuziehen, und auch hier in Sachsen gehen Kinder auf die Straße, um Druck zu machen auf die Klimapolitik. Sie sitzen zwischen allen Stühlen.

Kretschmer: Das ist eines dieser Beispiele, wo es eben wirklich wichtig ist, dass dieser Freistaat Sachsen eine starke und klare Führung hat, damit wir uns auch da in diese bundesweite Diskussion mit einbringen können und eine Stimme der Vernunft und der Rationalität sind. Das haben wir in vergangenen Fragen immer wieder gemacht, beispielsweise bei den Russland-Sanktionen und wir machen es jetzt auch beim Klimaschutz wieder. Es ist vollkommen klar, wir müssen uns da engagieren, aber wir tun das auch. Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und Steinkohleverstromung, das ist ein riesiges technologisches Projekt. Das hat kein anderes Land auf der Welt in so einem Maße vor. Und deswegen muss man doch jetzt zunächst erstmal dafür sorgen, dass das überhaupt funktioniert, das klappt, dass die Energiepreise dann vernünftig bleiben, dass wir unabhängig sind vom Ausland. Und parallel können wir sicherlich über weitere Dinge reden. Aber es werden immer wieder neue Diskussionen und neue Themen gebracht, ohne die ersten einmal geklärt zu haben. Und was mich auch sehr stört an dieser aktuellen Diskussion, es geht nur noch um Verbote und Verteuerung. Das ist nicht CDU-Politik! Das sage ich ganz deutlich. Mit mir wird es auch keine nationale CO2-Steuer geben. Ich halte das für einen großen Fehler. Und diese Diskussion, die jetzt gerade geführt wird – "alle werden entlastet, es gibt keine zusätzlichen Entlastungen" –, zeigt ja auch den Unsinn dieser Diskussion. Wenn alle entlastet würden, hat diese CO2-Steuern keine lenkende Wirkung. Wenn sie eine lenkende Wirkung haben sollen, werden entweder dann deutsche Arbeitsplätze belastet oder die Leute, die kleine Einkommen haben oder im ländlichen Raum wohnen. Das geht so nicht!

Detjen: Gut, nehmen wir das klare Statement gegen die CO2-Steuer. Das ist auch in Ihrer Partei, auch mit der Vorsitzenden noch auszuhandeln. Aber wenn man das gesamte Thema anschaut – und wir haben ja gerade über den Braunkohleausstieg gesprochen, da geht es ja um eine Vielzahl von Maßnahmen, getrieben von einer faktischen Erkenntnis, von wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie sie jetzt in diesen Tagen wieder vom Weltklimarat präsentiert wurden. Die Menschen können in diesem Sommer sehen, wie die Bäume die Blätter hängen lassen, wenn sie in den Wald gehen. Die Erkenntnisse, die jeder über den Zustand des Waldes hat, sind dramatisch. Und trotzdem sprechen Sie, mit Blick auf die Grünen – das klang schon mal an –, von "Panikmache", Sie werfen der Bundesregierung vor, sie sei gerade dabei, den Leuten Angst zu machen. Ist das nicht eine beunruhigende, auch eine beängstigende Entwicklung, mit der wir es da zu tun haben?

"Angst ist nur ein schlechter Ratgeber"

Kretschmer: Ja, Angst ist nur ein schlechter Ratgeber. Wir haben 0,3 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, der aus der Braunkohle kommt. Es ist doch ein völlig vernünftiger Vorschlag und Vorgehen jetzt auch zu sagen: Über die nächsten 20 Jahren steigen wir sukzessive aus diesen 0,3 Prozent aus. Deutschland insgesamt hat einen Anteil an CO2 um die 2,5 bis 2,8 Prozent. Daran sieht man, wir können und wir müssen auch im eigenen Land etwas tun. Aber auch da gilt doch Maß und Mitte. Wer möchte, dass Inlandsflüge in dem Sinne nicht mehr stattfinden sollen, der muss zunächst erst mal eine Alternative bauen, also, jetzt in die Eisenbahn zu investieren, in schnelle ICE-Verbindungen, aber eben dann auch in einem vernünftigen Zeitkorridor. Das hat doch alles etwas von einem Ablasshandel, was jetzt stattfindet. Diejenigen, die sich das leisten können, die bezahlen mehr, für Flüge, für den Autoverkehr. Aber wer denkt an die Leute mit den kleinen Einkommen? Und das ist doch auch kein Konzept für diese Exportnation Deutschland. Unser Ziel war doch immer, unsere Stärke war doch immer, Innovationen hervorzubringen, jetzt gerne in diesem Bereich "Klimaschonende Verkehre", "Produktionstechniken", die wir dann an andere verkaufen können. Wo ist denn dieser Geist hin? Und das Zweite ist, wenn man wirklich etwas für das Klima tun will, muss man es in diesen Regionen tun, wo jetzt das größte Wachstum zu erwarten ist, in Afrika, in Asien. Dort darf der Zuwachs an Wohlstand, wo die Leute natürlich einen Anspruch daran haben, nicht mit so einem Zuwachs an CO2 einhergehen, wie das in Europa passiert ist.

Detjen: Wir müssen jetzt, am Ende des Interviews mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer – der antritt, noch einmal Ministerpräsident zu werden –, über die Zukunft reden, über die Möglichkeit einer Regierungsbildung. Sie haben immer wieder kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammen zu arbeiten. Und alle Kenner Ihrer Partei in Sachsen, mit denen ich gesprochen habe, haben gesagt: Für Michael Kretschmer gilt das, da kann man sich drauf verlassen, aber die CDU, die Leute hinter ihm, die sind in der Frage tief gespalten. Wie nehmen Sie die Diskussionen da in der eigenen Partei wahr?

Kretschmer: Alle Landtagsabgeordneten haben sich dazu eindeutig geäußert, und zwar unabhängig voneinander. Das ist für uns klar und das ist auch überhaupt nicht verwunderlich. Weil wir haben fünf Jahre im Sächsischen Landtag mit der AfD hinter uns, wir sehen, welcher Geist dort herrscht, wie auch demokratiefeindlich, wie abschätzig das alles ist. Diesen Leuten darf man nicht Verantwortung für so ein Land geben.

Detjen: Der heimliche Star in Ihrem Wahlkampf – so konnte man das zumindest sehen, wenn man die Presseberichterstattung bundesweit angeschaut hat – war der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, der aufgetreten ist in diesem sächsischen Wahlkampf, ein Programm vertritt, das den rechtskonservativen Rand Ihrer Partei bedient. Waren diese Auftritte von ihm hilfreich, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen oder war das CDU-Verhalten?

"Es waren einige wenige Auftritte"

Kretschmer: Ja, es waren einige wenige Auftritte, eingeladen von Kandidaten.

Detjen: Aber am Ende doch mehr. Und eingeladen vom Landtagspräsidenten.

Kretschmer: Von einzelnen Kandidaten eingeladen. Und ich finde auch, sie haben auch das Recht dazu, sich ihre Gäste einzuladen. Er hat auch da eine klare Meinung zur AfD und der Unmöglichkeit einer jeglichen Zusammenarbeit, und zwar auch – wie ich finde – aus sehr, sehr berechtigten Gründen, die er genannt hat.

Detjen: Da hat er bei uns im Interview keine klare Position bezogen, sondern hat ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Das hat ja auch sein Bild geprägt.

Kretschmer: Ja, das weiß ich nicht. Ich kann nur die Berichterstattung von den Veranstaltungen, die hier stattgefunden haben. Und da haben all Ihre Kollegen genau das berichtet. Und – wie gesagt – das ist auch nicht der Hauptpunkt. Die eigentliche Frage ist: Was wollen wir für dieses Land in den kommenden Jahren schaffen? Und ich sage immer: Sachsen ist ein starkes Land, hat auch finanzielles Rückgrat, wir können diese Aufgaben, die vor uns stehen, alle meistern, wenn wir eine stabile Regierung haben, die handlungsfähig ist – und darum werbe ich!

Detjen: Nochmal die Frage nach Maaßen, weil das ja eine über Sachsen hinausgehende Bedeutung für die CDU hat. Er engagiert sich in der WerteUnion, im konservativen Teil Ihrer Partei. Wäre jemand wie Hans-Georg Maaßen geeignet, etwa in Sachsen Landesminister zu werden?

Kretschmer: Nein.

Detjen: Warum nicht?

Kretschmer: Ja, weil wir richtig gute Leute hier in diesem Freistaat haben, die in den vergangenen Jahren hier gezeigt haben, dass sie sich für dieses Land engagieren. Und dass werden diejenigen sein, die auch in Zukunft hier Politik gestalten.

Detjen: Die Frage ist, ob sie überhaupt in die Lage kommen, nochmal eine Regierung hier zu bilden. Sie kandidieren im Wahlkreis Görlitz, indem Sie 2017 Ihr Bundestagsmandat gegen einen AfD-Politiker, gegen Timo Chrupalla verloren haben. Wenn Sie auch in der Landtagswahl im Wahlkreis der AfD unterliegen, treten Sie dann dennoch als Ministerpräsident an?

Kretschmer: Ja, für mich war eben dieses Erlebnis doch sehr, sehr einschneidend und auch der Grund, in den vergangenen 18 Monaten ganz klar eine Veränderung des Politikstils herbei zu führen. Wir sind eben sehr intensiv im Gespräch miteinander. Und aus diesen Gesprächen werden konkrete politische Inhalte und Projekte. Und für mich war wichtig, dass wir, wenn wir Dinge zusagen als Regierung, sie auch 1:1 einhalten können. Und darauf bin ich wirklich ein bisschen stolz, dass wir viele Dinge gemacht haben und auch erklärt haben und heute sagen können: Alles ist realisiert worden. Das was hier von mir gesagt wird, wird auch am Ende umgesetzt.

Detjen: Das war jetzt aber keine Antwort auf meine Frage, die lautete: Treten Sie auch dann als Ministerpräsident an, wenn Sie im Wahlkreis das Direktmandat nicht erringen?

Kretschmer: Schauen Sie, Görlitz ist meine Heimat. Da bin ich geboren, da bin ich aufgewachsen. Dort bin ich so oft wie nirgendwo. Und das ist die Gegend, für die ich etwas gestalten möchte. Und wir haben in der Vergangenheit viel miteinander erreicht, das möchte ich gerne weiter tun. Und deswegen habe ich mich gefreut, dass ich in Görlitz für den Landtag kandidieren kann.

Detjen: Auch das war jetzt keine klare Antwort. Aber das bleibt jetzt offen, am Ende dieses Interviews?

Kretschmer: Ja, weil diese Spekulation nichts bringt. Wir möchten gerne diese Wahl gewinnen, weil wir eine Idee haben von der Zukunft. Weil wir gezeigt haben in der Vergangenheit, dass das, was wir angehen, was wir zusagen, auch gehalten wird und dass es in aller Regel auch richtig ist. Es werden überall Fehler gemacht, mir werden auch in der Zukunft sicher Fehler passieren, aber dann werden wir sie benennen, korrigieren. Und das ist der Stil, den wir hier fahren.

Detjen: In genau drei Wochen ist die Wahl, danach werden wir schlauer. Danke, Herr Ministerpräsident.

Kretschmer: Bitteschön.

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