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StartseiteHintergrundJunge Parteien machen Druck19.12.2015

Wahl in SpanienJunge Parteien machen Druck

Vor der Parlamentswahl in Spanien fällt es den großen Parteien schwer, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die Meinungsforscher wagen keine Prognose, räumen den ganz jungen Parteien aber große Chancen ein und erwarten eine hohe Wahlbeteiligung. Selten haben sich die Spanier mehr für Politik interessiert als heute.

Von Hans-Günter Kellner

Wahlplakate zur Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember (dpa / picture-alliance / Eliseo Trigo)
Wahlplakate zur Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember (dpa / picture-alliance / Eliseo Trigo)
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Der ehemalige Bauarbeiter Eduardo Cachago blättert durch seinen Bankordner. 2007 hatte er im Madrider Arbeiterstadtteil La Elipa für 263.000 Euro eine Wohnung gekauft, 65 Quadratmeter groß. Doch längst gehört sie der Bank. Als er arbeitslos wurde, konnte er den Kredit nicht mehr bedienen, die Bank ersteigerte die Wohnung. Die Schulden ist Cachago trotzdem nicht los, der Ordner ist voller Mahnbescheide:

"Erst vor ein paar Tagen habe ich nachgesehen. Meine Bank hat damals Aktiva, also Forderungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro an mehrere Fonds verkauft. Mein Kredit gehört auch dazu. Die Mahnungen über meine Hypothekenschulden bekomme ich jetzt aus der Schweiz. Aber die können mir so viele Mahnungen schicken, wie sie wollen. Ich kann nicht zahlen, es ist unmöglich."

Der verschuldete Gläubigervollstrecker

Immerhin, der 47-Jährige hat jetzt wieder Arbeit. Und was für eine! Er stellt säumigen Kunden eines Energiekonzerns das Gas ab. Damit verdient er rund 650 Euro im Monat. Ein so niedriges Einkommen darf in Spanien nicht gepfändet werden. Am nächsten Tag soll er über 20 Gasanschlüsse stilllegen. Er müsse sich dabei alle möglichen Beschimpfungen anhören, sagt der aus Ecuador stammende Mann. Er hat Verständnis dafür – und freut sich, dass er nicht einmal in dieser Situation wegen seiner Herkunft beschimpft wird.

"Ich fühle mich als Teil dieser Gesellschaft. Und mit dieser Arbeit noch mehr, weil ich sehe, wie viele Menschen unter der Krise leiden. Das sind nicht nur Ausländer. Es gibt immer ein paar Idioten, die schlecht über uns reden. Aber ich fühle mich integriert und bin seit 2006 ja auch Spanier. Das ist ein sehr multikulturelles Land. Es gibt ja auch keine rechtsextremen Parteien. Und viele Spanier waren selbst Einwanderer in anderen Ländern. Sie wissen, wie das ist. Und jetzt wandern die Jungen ja wieder aus, weil sie hier keine Arbeit finden, für die sie studiert haben oder ausgebildet worden sind."

Rajoy sieht Ende der Wirtschaftskrise nahen

"Wir mussten uns während dieser Jahre sehr anstrengen. Alle Spanier. Aber das war nicht umsonst", sagte auch Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy im Wahlkampf.

"Es war schwer, aber es war notwendig. Wir mussten harte Maßnahmen ergreifen. Aber sie ermöglichen uns heute Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Spanien geht es besser."

Die wirtschaftliche Erholung ist das Pfund, mit dem Rajoy und seine Volkspartei im Wahlkampf wuchern konnten. In diesem Jahr wächst die Wirtschaft wieder um rund drei Prozent, im nächsten Jahr wird das Wachstum etwas geringer ausfallen. Rund eine Million Beschäftigungsverhältnisse sind in dieser Legislaturperiode geschaffen worden, rühmt sich der spanische Regierungschef. Die Sorgen um die hohen Zinsen für Staatsanleihen, die Spanien und damit den Euro 2011 an den Rand des Bankrotts gebracht hatten, sind für ihn sogar schon Teil der Geschichte. Dabei habe er sein Amt in wirklich schweren Zeiten übernommen, sagt Rajoy:

"Unsere Wirtschaft war auf Talfahrt, unsere öffentlichen Ausgaben jenseits jeder Kontrolle, unser Wohlfahrtsstaat schien genauso zusammenzubrechen wie das Bankensystem. Die Zinsen für Staatsanleihen schnitten uns die Luft ab und die Flucht unter den EU-Rettungsschirm schien unausweichlich."

Frau sitzt auf den Schultern von jemandem in einer Menschenmenge und hält Schilder hoch, auf denen auf Spanisch steht: "Ich breche mit Rajoy." (DANI POZO / AFP)"Ich breche mit Rajoy" - auf einer Demonstration im Januar diesen Jahres protestierten Tausende Menschen gegen die ETA-Politik - speziell gegen die Freilassung vieler Täter - der spanischen Regierung (DANI POZO / AFP)

Trotzdem fiel es Rajoy im Wahlkampf schwer, seine Anhänger zu begeistern. Zu vielen Wahlkampfterminen schicke er lieber seine Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. Die 44-Jährige vertrat Rajoy sogar bei den beiden Fernseh-Debatten. Dort diskutierte sie mit den drei anderen Spitzenkandidaten von den Sozialisten und den beiden neuen Parteien. Das sind "Die Bürger" und "Podemos". Manche Beobachter handeln Sáenz de Santamaría sogar schon als Rajoys Nachfolgerin nach den Wahlen. Rajoy fällt es schwer, sich kämpferisch zu zeigen.

"Die vier großen Ziele der Volkspartei sind: Arbeitsplätze schaffen, die Renten und die öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Sozial- und Pflegedienste verbessern, die spanische Nation verteidigen und den Terrorismus bekämpfen."

Wirtschaftsbilanz der Rajoy-Jahre

Ein Blick in die volkswirtschaftlichen Daten der vergangenen vier Jahre: Trotz erheblicher Kürzungen insbesondere bei Bildung und Gesundheit sind die öffentlichen Ausgaben seit 2011 nur um 40 Milliarden Euro zurückgegangen, während die Staatsverschuldung inzwischen die Schwelle von einer Billion, also 1000 Milliarden Euro überschritten hat. Das sind 110 Milliarden Euro mehr als noch vor vier Jahren. Die Erwerbslosenquote ist während Rajoys Amtszeit zwar von rund 24 auf 21 Prozent zurückgegangen. Doch jeder vierte der in diesem Jahr abgeschlossenen Arbeitsverträge hat eine Laufzeit von weniger als sieben Tagen. In dieses Prekariat sind längst auch Sympathisanten der konservativen Volkspartei abgerutscht. So etwa die Werbedesignerin Sonia. Nach Rajoys Wahlkampfrede sagt sie:

"Das haben sie nicht gut gemacht. Ich verstehe, sie standen unter Druck, wollten einfach Arbeitsplätze schaffen, egal wie. Sie müssen Ergebnisse liefern. Und das haben sie. Die Zahlen stimmen, die Arbeitslosenquote geht zurück. Aber wenn ich mir die ganzen prekären Arbeitsverhältnisse ansehe, komme ich zu dem Schluss, es fehlt an der Qualität der Arbeit."

Die Schatten-Erwerbslosenquote

Auch Wirtschaftsexperten klatschen nicht uneingeschränkt Beifall. Der industrienahen Stiftung Fedea gehören die angesehensten Wirtschafswissenschaftler Spaniens an. So auch Florentino Felgueroso, Universitäts-Professor im nordspanischen Oviedo.

"Wir sind bei einer Arbeitslosenquote von 21 Prozent, aber das wäre in den USA nur ein Teil der Statistik. In den USA werden zur Statistik Arbeitslose hinzugezählt, die aufgegeben haben, zu suchen, weil es unmöglich scheint. Und vor allem werden die Menschen hinzugezählt, die nur Teilzeit arbeiten, obwohl sie lieber eine volle Stelle hätten. Das sind sozusagen Teilzeitarbeitslose. Wenn man in Spanien so rechnen würde, hätten wir in eine Erwerbslosenquote von 31 Prozent."

Erwerbslose stehen vor einem Arbeitsamt in Madrid Schlange. (picture alliance / dpa / Juanjo Martin)Erwerbslose stehen vor einem Arbeitsamt in Madrid Schlange. (picture alliance / dpa / Juanjo Martin)

Eineinhalb Stunden lang nahm Florentino Felgueroso an einem Kolloquium der Auslandskorrespondenten in Madrid zum Arbeitsmarkt teil. Dabei sollte die Arbeitsmarktreform der Regierung Rajoy bewertet werden. Die Reform ermöglichte es, den Kündigungsschutz zu lockern und in die Tarifautonomie einzugreifen. Aus Sicht der konservativen Regierung von Mariano Rajoy werden Neueinstellungen so erleichtert. Dafür ließen sich bis heute allerdings keine Anhaltspunkte finden, sagt Ökonom Felgueroso. Etwas anderes sieht er als erwiesen an: Es sind vor allem die Schwachen in der spanischen Gesellschaft, die die Konsequenzen der Krise tragen müssen.

Nur Topverdiener ohne Einbußen

"Die Gehälter der Geringverdiener sind seit Beginn der Krise um rund 22 Prozent gefallen. Die mittleren Einkommen sind dagegen nur um 12 Prozent gefallen. Die Personalkosten sind also vor allem im unteren Lohn- und Einkommensbereich gesunken. Während die Topverdiener praktisch keine Einbußen hinnehmen mussten."

So hat sich die Schere zwischen niedrigen und hohen Einkommen in Spanien stark geöffnet. Und zwar nicht erst seit Rajoys Amtsantritt im Jahr 2011, sondern schon mit Beginn der Wirtschaftskrise 2008, als der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero das Platzen der Immobilienblase nicht verhindern konnte. Den Sozialisten fällt es bis heute schwer, sich von diesem Erbe zu distanzieren. Entsprechend engagiert tritt ihr Spitzenkandidat Pedro Sánchez auf:

"Manche werfen uns vor, wir würden eine andere Politik machen, wenn wir regieren, als wenn wir in der Opposition sind. Ich antworte darauf: Wir haben als Oppositionspartei versprochen und als Regierungspartei verwirklicht: das öffentliche Gesundheitssystem, ein staatlich-öffentliches Bildungssystem, das Pflegegesetz, das Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen, das Gesetz zum Historischen Gedächtnis, ein Gleichstellungsgesetz, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das Ende der Gewalt der ETA. Das alles trägt den Stempel der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei. Wir brauchen keine Lektionen!"

Krise der großen Parteien

Wie schwer es die großen Parteien haben, ihre Stammwähler wieder für sich zu gewinnen, zeigt eine Fahrt aufs Land. Segovia, rund eineinhalb Stunden mit dem Auto von Madrid entfernt, ist eine der Provinzen mit der niedrigsten Bevölkerungsdichte in Spanien. Die Region hat drei Plätze im spanischen Parlament zu vergeben, 2011 gewann die Volkspartei zwei davon, einer ging an den Sozialisten Juan Luis Gordo. Diesmal sagen viele Wähler:

"Die Ungleichheiten in der Gesellschaft müssen korrigiert werden. Den Schwachen muss mehr geholfen werden. Und vor allem müssen Arbeitsplätze geschaffen werden."

"Ich werde sicher nicht die Volkspartei oder die Sozialisten wählen. Die werden verlieren. Mir gefallen die beiden neuen Parteien. Vielleicht wähle ich Podemos."

"Eine meiner Töchter lebt seit ein paar Jahren in Deutschland; sie arbeitet in Wiesbaden in einem Architekturbüro. Ihr Freund arbeitet bei Opel in Rüsselsheim. Endlich haben sie Arbeit gefunden. Die hohe Jugendarbeitslosenquote hier hält doch niemand aus. Aber die machen nichts! Rajoy..., ich weiß nicht. Ich habe ihn immer gewählt, aber diesmal nicht. Mit seiner absoluten Mehrheit hätte er viel besser regieren müssen."

Juan Luis Gordo, Spitzenkandidat der Sozialisten (PSOE) in der Provinz Segovia, beim Wahlkampf in Ayllón. (Deutschlandradio / Hans-Günter Kellner)Juan Luis Gordo, Spitzenkandidat der Sozialisten (PSOE) in der Provinz Segovia, beim Wahlkampf in Ayllón. (Deutschlandradio / Hans-Günter Kellner)

Der sozialistische Kandidat in Segovia, Juan Luis Gordo, kämpft auf den Dörfern um jede Stimme. Seine Themen sind der Erhalt von Gesundheitszentren und Schulen und die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben. In Ayllón, 100 Kilometer östlich der Provinzhauptstadt, tritt er vor rund 50 Zuhörern auf:

"Ihr habt es doch selbst erlebt. Die wenigen Hilfen für den regionalen Raum, die es während der Regierungszeit von Zapatero gab, sind jetzt noch einmal um die Hälfte gekürzt worden. Und die neue Partei der Bürger sagt, dass, wer nicht in den Dörfern leben will, eben in die Städte gehen soll. Die haben überhaupt keine Ahnung, was es bedeuten würde, für einen Arztbesuch bezahlen zu müssen. Diese Partei steht noch weiter rechts als die Volkspartei. Sie wird am Ende für Rajoy oder für die Vizeregierungschefin stimmen. Sie vertritt nicht die Interessen des ländlichen Raums, unsere Interessen."

"Wir putzen Türklinken"

Der Kandidat spricht von der neuen Partei "Ciudadanos" – zu Deutsch: Die Bürger. Ihr Spitzenkandidat Albert Rivera zeigt sich wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch als liberal, verspricht Reformen, etwa eine große Verwaltungsreform, bei der er den Senat durch eine Konferenz der regionalen Ministerpräsidenten ersetzen, die Provinzverwaltungen auflösen und kleinere Stadtverwaltungen zusammenlegen will. In Segovia ist Javier Recio der Kandidat der Bürger. Er hat den Umfragen zufolge gute Chancen, den Sozialisten den dritten Parlamentssitz für die Provinz streitig zu machen. Am Rande eines Querfeldeinlaufs im Dorf Cantimpalos verteilt Recio Flugblätter und Luftballons:

"Das hier ist nicht Madrid. Wir machen hier keine großen Parteiveranstaltungen. Wir putzen Türklinken. Hier geht es um mich, wer ich bin, was ich will. Ich bin für die Menschen hier der Röntgenarzt im Provinzkrankenhaus. Wir sprechen über die Abwanderung der Jungen, die Arbeitslosigkeit, das Gesundheitssystem. Ich will nicht über die große Wirtschaft reden, sondern über die Dinge, die ich kenne. Wir haben ein außergewöhnlich gutes Gesundheitssystem, aber mir fehlt moderne Technik, unsere Apparate sind veraltet. Die Kandidaten der großen Parteien sind seit 20, 30 Jahren in der Politik. Ich hingegen kann auch ohne den Job im Parlament leben, habe meinen Arbeitsplatz im Krankenhaus. Werde ich nicht gewählt, habe ich einen Kalender voller Termine mit meinen Patienten."

Javier Recio, Spitzenkandidat der neuen Partei "Die Bürger " in der Provinz Segovia im Wahlkampf in Cantimpalos bei einem Crosslauf (Deutschlandradio / Hans-Günter Kellner)Javier Recio, Spitzenkandidat der neuen Partei "Die Bürger " in der Provinz Segovia im Wahlkampf in Cantimpalos bei einem Crosslauf (Deutschlandradio / Hans-Günter Kellner)

Kurz vor dem Urnengang sorgt dann ein neuer möglicher Korruptionsskandal für Schlagzeilen. Er betrifft ausgerechnet einen der beiden konservativen Parlamentsabgeordneten aus Segovia. Dabei hatte die Volkspartei gehofft, die Wähler hätten die vielen Nachrichten über bestechliche Politiker inzwischen verdaut.

Keine Prognose gewagt

Auch deshalb wohl wagt kein Meinungsforscher mehr eine Prognose, an welche Partei letztlich die Mandate aus der Provinz gehen werden. Auch Podemos, die Partei, die aus der Bewegung der Empörten hervorgegangen ist, ist noch mit im Rennen. Ihr Kandidat Daniel López sagt, er freue sich auf eine neue Politik in Spanien.

"Politik ist die Kunst des Sich-Verstehens. Darum sind die alten Parteien jetzt so nervös. Die sind es nicht gewohnt, miteinander zu reden, dass Politik die Konsequenz von Dialog ist. Wir freuen uns darauf, mit den Anderen zu diskutieren, Vorschläge zu machen. Das Desaster Spaniens ist doch, dass die Parteien nicht konsensfähig sind. Darum ändert sich die Politik bei so einem wichtigen Thema wie der Bildung nach jedem Machtwechsel. Dialog ist gesund, und ganz sicher werden wir uns mit allen echten Demokraten gut verstehen, die dieses Land wirklich verändern wollen."

Daniel López, Spitzenkandidat von Podemos in der Provinz Segovia, in einer Cafetería, von Segovia (Deutschlandradio / Hans-Günter Kellner)Daniel López, Spitzenkandidat von Podemos in der Provinz Segovia, in einer Cafetería, von Segovia (Deutschlandradio / Hans-Günter Kellner)

So unklar wie in Segovia sieht es im ganzen Land aus. Meinungsforscher sehen zwar die Volkspartei als stärkste Kraft, aber auf keinen Fall bei mehr als 30 Prozent. Die Umfragewerte der übrigen Parteien schwanken täglich. Niemand wagt eine Voraussage, wer mit wem regieren könnte.

"Starke politische Fragmentierung"

Sicher scheint nur: Es wird eine hohe Wahlbeteiligung geben. Selten haben sich die Spanier mehr für Politik interessiert als heute. Junge Politologen laden in einer Madrider Szenekneipe zu einer Debatte über Arbeitsmarktpolitik ein, der Andrang ist so groß, dass die Menschen bis auf die Straße stehen. Einer der neuen Stars der Szene ist der Politologe Pablo Simón. Für ihn steht fest:

"Es gibt zwei neue Parteien, von denen jede auf mindestens 15 Prozent kommen wird. Das weist auf eine starke politische Fragmentierung hin. Damit kommen neue Leute in die Politik, mit ganz neuen Biographien, Aktivisten aus den sozialen Bewegungen oder Unternehmer. Sie werden entscheidend sein für die Mehrheitsbildung, bringen ein neues Auftreten mit. Das ist eine wichtige Neuerung."

Vorteile kleiner Parteien im Parlament

Keine absolute Mehrheit mehr, unklare Mehrheiten, vielleicht sogar eine Regierung, die ihre Politik immer neu mit den übrigen Kräften im Parlament verhandeln muss. Das klingt nach Instabilität, nach einer Regierung in Händen der Populisten, die eigentlich nicht wirklich regieren kann. – Das seien Ängste von Nordeuropäern, sagt der Politologe Simón, nicht die der Spanier:

"Die Spanier haben keine Angst vor einer Zersplitterung des Parlaments. Nur 30 Prozent wünschen sich eine absolute Mehrheit. Der Rest würde vorziehen, dass sich die Parteien verständigen. Eine absolute Mehrheit ist auch nicht zwingend notwendig für Reformen. Im Gegenteil. Die Beteiligung der kleinen Parteien an der Macht wird zu Reformen führen, die es ohne sie nicht geben würde. Egal wie die Wahlen ausgehen, es wird Untersuchungskommissionen zur Korruption geben, der Einfluss der Politik auf die Justiz wird zurückgedrängt. Ganz egal wer gewinnt, das sind gute Nachrichten."

Wahlkampf mit Merkel

Zumal viele Streitthemen der letzten Monate, wie etwa der Schuldendienst oder die Zwangsenteignungen, keine große Rolle mehr spielen. In keiner Wahlkampfrede hat Podemos-Chef Pablo Iglesias die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnt, der er vor sechs Monaten noch vorwarf, Spanien zum Serviceland für deutsche Urlauber machen zu wollen. Die Mäßigung soll Podemos für die Wähler der Mitte attraktiver machen – ohne die Stammwähler zu verschrecken.

 Das vollbesetzte Parlament in Madrid. Am Rednerpult steht der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos und spricht zu den Abgeordneten. (AFP / GERARD JULIEN)In das Parlament in Madrid werden nach der Wahl am Sonntag (20.12.2015) wohl einige neue Kräfte einziehen (AFP / GERARD JULIEN)

Der ehemalige Bauarbeiter Eduardo Cachago aus Madrid, der noch immer mit seinen Wohnungsschulden kämpft, nimmt das Podemos nicht übel.

"Ich habe keine Zweifel, ich werde Podemos wählen. Ich habe um diesen Wandel gekämpft. Die Sozialisten sind nicht glaubwürdig. Sie haben so viele Jahre regiert. Sie hätten die Dinge ändern können, aber nichts getan. Die einzige Alternative ist Podemos. Und Podemos wird Dinge ans Licht bringen, von denen wir bislang nichts wissen."

In gewisser Weise spiegelt sich in Cachago die ganze Tragödie Spaniens der letzten Jahre. Er hatte am Immobilienboom teil, kaufte sich eine Wohnung, wurde arbeitslos, zwangsenteignet, kämpfte bei den Empörten um seine Rechte. Aber heute kann es sich seine Bank - auch dank der Bankenrettung - leisten, ihm die Wohnung, die ihm einst gehörte, zu einem sozialen Mietzins von 350 Euro zu vermieten, statt ihn rauszuwerfen. Und er hat sogar einen zeitlich befristeten Job. Wie so viele Spanier hat er Angst, von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden, ist enttäuscht von den traditionellen Parteien.

Wähler wie er werden Spaniens Politik völlig neu bestimmen.

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