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Wahl in ThüringenUnion und SPD beraten über Konsequenzen

Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Gewissen - Keine Haltung! FDP" gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.  (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa )
Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kein Gewissen - Keine Haltung! FDP" gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. (Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa )

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will an diesem Samstag über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten.

Der Anstoß für das Treffen sei von seiner Partei ausgegangen, erklärte SPD-Chef Walter-Borjans. Dabei dürfte es auch um mögliche Neuwahlen in Thüringen gehen. Dafür hatte sich das Präsidium der Bundes-CDU ausgesprochen, auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte Neuwahlen. Am Abend schloss sich die SPD in Thüringen an. Der Landesvorstand erklärte, unter den gegebenen Bedingungen werde es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit CDU und FDP geben.

Der thüringische FDP-Landeschef Kemmerich war gestern mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er lehnt Neuwahlen ab und rief alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf.

Diese Nachricht wurde am 06.02.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.