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StartseiteKommentare und Themen der WocheEnde eines kleinkarierten Trauerspiels17.07.2019

Wahl Ursula von der LeyensEnde eines kleinkarierten Trauerspiels

Die Kritik an dem knappen Mehrheitsvotum für Ursula von der Leyen ist "pure Heuchelei", kommentiert Bettina Klein. Um Stimmen der Rechtsnationalen habe die CDU-Politikerin am wenigsten geworben. Ihre ausgestreckte Hand in Richtung Sozialdemokraten und Grüne sei ausgeschlagen worden.

Von Bettina Klein

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Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng)
Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng)
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Proeuropäisch - das sind immer wir. Antieuropäisch - das sind immer die anderen. Genau genommen können Europäer gar nicht antieuropäisch sein, denn dann wären sie gegen sich selbst. Es geht im Parlament weitgehend um unterschiedliche Politikansätze, unterschiedliche Grade an Bereitschaft, mehr gemeinsam zu machen anstatt auf nationaler Ebene.

Bei einigen geht es um den Kampf, sich nicht mehr so viel von "Brüssel vorschreiben" zu lassen. Noch weiter rechts geht es darum, die EU, wie sie ist,  aufzuspalten oder gar zu zerstören. Ganz links ist die EU von heute ebenfalls oft ein Feindbild.

Fangen wir dort an. Die Linke Fraktion hat Ursula von der Leyen gestern abgelehnt. Sie hat das angekündigt, noch bevor diese von den Abgeordneten gehört wurde. Die rechte Fraktion "Identität und Demokratie", zu der auch die deutsche AfD gehört,  hatte unter vielen persönlichen Herabsetzungen der Kandidatin ebenfalls ihr Nein entgegengeschleudert.

Vorwurf: keine "proeuropäische" Mehrheit

"Da bin ich aber erleichtert", rief Ursula von der Leyen ihnen zu. In der Tat, etwas Schlimmeres als die Unterstützung der neuen Rechtsaußen-Fraktion hätte ihr nicht passieren können. 

Es kam nur halb schlimm, aber immerhin. Die 25 Abgeordneten der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" stimmten nach eigenem Bekunden für sie. Ebenso die fraktionslose linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien.

Ohne die hätte Ursula von der Leyen also gestern Abend in Straßburg eine Niederlage kassiert. Angeblich wurde aus Berlin extra noch in Warschau für sie geworben, um ihr die Mehrheit zu sichern. Und das gereicht ihr nun zum Vorwurf. Sie habe doch eine "proeuropäische Mehrheit" versprochen. Und diese nicht bekommen. Was zu beweisen war.

Leider haben sich die "Proeuropäer" aus der Grünen-Fraktion sowie die "proeuropäischen" deutschen Sozialdemokraten bei ihrem Abstimmungsverhalten mit der AfD in ein Bett gelegt. Sie haben gemeinsam mit Rechtsaußen und Linksaußen gegen von der Leyen gestimmt. Und werfen ihr nun vor, die Mehrheit den Stimmen aus der Fraktion der "Konservativen und Reformer", also der polnischen PIS-Partei zu verdanken.

Zusammenarbeit nach der Peinlichkeit?

Es ist die pure Heuchelei. Gerade um die Rechtsnationalen hatte von der Leyen in ihrer leidenschaftlich-europäischen Rede am wenigsten geworben. Die ausgestreckte Hand in Richtung Sozialdemokraten und Grüne wurde jedoch ausgeschlagen. 

Die neue Kommissionspräsidentin wird in einem neuen, vielgestaltigen Parlament für jeden Gesetzesvorschlag um Mehrheiten kämpfen müssen. Aber das muss sie auch im Rat. Nach der Peinlichkeit, dass vor allem deutsche Abgeordnete gegen die erste Frau und gegen eine fähige Kandidatin aus ihrem Land als Kommissionspräsidentin stimmten, zeigen sich nun zumindest einige Sozialdemokraten und Grüne offen für die Zusammenarbeit.

Wie gut, dass das kleinkarierte Trauerspiel bald beendet - und Deutschland mit einem weltoffenen Gesicht auf internationaler Bühne vertreten ist.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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