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StartseiteKommentare und Themen der WocheBewegung und frischer Wind in Brüssel27.05.2019

Wahl zum EU-ParlamentBewegung und frischer Wind in Brüssel

Es sei an der Zeit, Europa vor allem als eine Sache der Vernunft zu begreifen, kommentiert Bettina Klein. Die Wähler hätten das mit einer gestiegenen Beteiligung an der Europawahl schon getan und per Wahlschein Verantwortung übernommen. Alte Koalitionsmuster könnten jetzt auch überwunden werden.

Von Bettina Klein

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Europawahl: Menschen betrachten vor dem Europäischen Parlament auf einer Leinwand Hochrechnungen der Wahlergebnisse von Deutschland (dpa / Marcel Kusch)
Die alten Mehrheiten gibt es nicht mehr im Europäischen Parlament. Es kommt Bewegung in die Politik. (dpa / Marcel Kusch)

Keine Aufregung. Europa wird normal. Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments spiegelt europäische Realität. Die Volksparteien verlieren auch hier. Die kleineren Parteien werden gestärkt. Ja, auch Rechtspopulisten und Nationalisten erhalten Aufwind. Wie in vielen nationalen Parlamenten. Aber sie sind weit von einer Mehrheit entfernt. Klassische, jahrzehntealte Koalitionsmuster sind nicht in Granit gemeißelt und können überwunden werden. Christ- und Sozialdemokraten müssen sich künftig mit Liberalen, Grünen und vielleicht auch den Rechtskonservativen verständigen. Das dürfte für einige Bewegung und für frischen Wind sorgen.

Das bedeutet auch, dass es schwieriger werden wird, Mehrheiten zu organisieren. Manche Blockade ist programmiert. Die erstarkten Parteien am rechten Rand besonders aus Frankreich und Italien werde sich alle Mühe geben, Sand ins Getriebe zu streuen. Wer weiß, vielleicht hilft das Lager der EU-Gegner den anderen aber auch ungewollt auf die Sprünge. Schon immer hat es Krisen in Europa bedurft, um unschönen Wahrheiten ins Gesicht zu sehen und das Projekt im Ergebnis weiter zu entwickeln.

Auf jeden Fall hat bei einer Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger der Verstand eingesetzt. Immerhin für gut die Hälfte der Wahlberechtigten im europaweiten Durchschnitt ist das Projekt EU wichtig genug, um sich am Sonntag ins Wahllokal zu begeben. Die Bäume wachsen in Sachen Wahlbeteiligung nicht in den Himmel, aber der Trend nach oben ist eindeutig. Mit 61 Prozent wurde Deutschland nicht mal Spitzenreiter. Vor die Alternative gestellt, dass ein jahrzehntelanges Friedenswerk zerstört wird - oder man selbst per Wahlschein Verantwortung übernimmt, entschied sich die Mehrheit dafür, dass die EU ihnen im Alltag doch mehr Vorteile als Nachteile bringt. Intelligente Kosten-Nutzen-Rechnung.

Europa als Vernunftssache

Es wird Zeit, dass wir Europa nicht nur als Herzensangelegenheit begreifen, sondern vor allem als eine Sache der Vernunft. Eine Zerstörung der EU ist rational nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig empfiehlt es sich, die Dinge nüchtern und entspannt zu betrachten. Welch einen Kontrast zur deutschen Weltuntergangsstimmung bot gestern Abend das Europäische Parlament, in dem sich größere und kleinere Sieger und Verlierer im Scheinwerferlicht tummelten. Für sie allesamt roch es mehr nach Aufbruch als nach Endzeit. Im Verbund von 28 Staaten wirkt das einzelne Glück oder Elend eher relativ. Auch das ist ein Vorzug dieser Staatengemeinschaft.

Die Ergebnisse in den einzelnen Staaten mögen dramatisch sein. Der Sieg von Marine Le Pen über Emanuel Macron mag für Frankreich nichts Gutes verheißen. Der Sieg Salvinis, aus Sicht seiner Kritiker, nichts Gutes für Italien. Der rechtsextreme Vlaams Belang wurde zur zweitstärksten Kraft bei den Parlamentswahlen in Belgien. Der Westen Deutschlands sorgt sich um Wahlsiege der AfD im Osten. Und die SPD um die eigenen mageren 15 Prozent. Das ist aber keine Entschuldigung und kein Anlass für nationale Nabelschau. Sondern für das Gegenteil.

Werden die Mitgliedstaaten zum Beispiel eine kluge, ausgewogene Lösung für die Personalfragen finden? Oder werden sie in mafiöser Kungelei ausschließlich nationale Interessen durchboxen? Mit einem gestärkten Parlament haben sie zumindest den Auftrag, europäischen Anliegen den Vorrang zu geben. Für Manfred Weber sind die Aussichten, nächster Kommissionspräsident zu werden, bestenfalls offen. Auch als Vorsitzender der weiterhin stärksten Fraktion hat er bisher keine Mehrheit im Parlament sicher. Er ist Europäer genug, dies zumindest nicht als nationale Tragödie zu begreifen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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