Samstag, 24.10.2020
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheVielleicht hat Gera einen AfD-Repräsentanten verdient25.09.2020

Wahl zum StadtratsvorsitzendenVielleicht hat Gera einen AfD-Repräsentanten verdient

In Gera in Thüringen ist ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden - auch mit Stimmen aus anderen Parteien. Und jetzt will es keiner gewesen sein, kommentiert Henry Bernhard. Die Wahl sei unappetitlich, aber folgerichtig angesichts der Mehrheitsverhältnisse.

Von Henry Bernhard

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Reinhard Etzrodt (AfD) steht in der Innenstadt von Gera in Thüringen (picture alliance/ dpa/ Bodo Schwackow)
AfD-Mann Reinhard Etzrodt ist an die Spitze des Stadtrats von Gera gewählt worden - mit mindestens elf Stimmen von außerhalb der AfD (picture alliance/ dpa/ Bodo Schwackow)
Mehr zum Thema

Der Tag Stadtratwahl Gera - ein zweiter Tabubruch?

Thüringen Gera bekommt keinen AfD-Oberbürgermeister

AfD nach Kalbitz-Auschluss "Ein Machtkampf ohne absehbares Ende"

Parteiausschluss für Kalbitz Rechtsextreme in der AfD werden nicht klein beigeben

Die AfD in Ost und West Flügelkämpfe, Machtspiele und tiefe Gräben

"Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit", "Zersetzung der Demokratie", "Spaltung der Gesellschaft" – die Vorwürfe nach der Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrats von Gera sind massiv. Dass man in Gera ein schlechtes Gefühl dabei hat, einen Mann aus der Partei des Rechtsextremen Björn Höcke gewählt zu haben, erkennt man daran, dass es keiner gewesen sein will. Aber mindestens elf Stimmen müssen von Stadtratsmitgliedern außerhalb der AfD gekommen sein.

Der Marktplatz von gera mit dem Rathaus vor einem Himmel mimt dunkler Wolke (imago / F. Berger) (imago / F. Berger)AfD-Vorsitz im Stadtrat Gera
Seit der Kommunalwahl 2019 ist die AfD-Fraktion in Gera stärkste Kraft. Jetzt wurde der Kandidat der AfD, Reinhard Etzrodt, zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt . Dagegen erhebt sich Entrüstung.

Und es ist in der Tat unappetitlich, wenn die drittgrößte Stadt des Freistaats einen AfD-Abgeordneten an der Spitze des Stadtparlaments setzt. Aber es ist nur folgerichtig: Vor zwei Jahren stand in Gera ein AfD-Politiker in der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt. Die AfD ist die stärkste Fraktion im Stadtrat, belegt 12 von 42 Sitzen. Und vielleicht hat Gera damit auch einen AfD-Repräsentanten verdient, wenn es die anderen Parteien im monatelangen Streit nicht fertiggebracht haben, die Satzung der Stadt zu ändern, die der größten Fraktion das Vorschlagsrecht zur Wahl des Stadtratsvorsitzenden zuspricht.

Mit dem Wahlergebnis müssen sie nun alle leben

Das wollte zum Beispiel die SPD ändern, nicht aber die CDU und andere Fraktionen, die sich für bürgerlich oder liberal halten. Ob sie den AfD-Mann nun mitgewählt haben oder nicht – vielleicht werden wir es nie erfahren –, mit dem Ergebnis müssen sie nun alle leben. Dass sie sich nicht immer Gedanken machen über das Ergebnis ihres Handelns, das hat man ja schon im Februar gesehen, als AfD, CDU und FDP gemeinsam den Liberalen Thomas Kemmerich zum Dreitages-Ministerpräsidenten gemacht haben.

Thomas Kemmerich, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen, Mitte Februar im Landtag (dpa-Bildfunk / Martin Schutt) (dpa-Bildfunk / Martin Schutt)Nach der Thüringen-Wahl - Standpunkte und Einschätzungen
Die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hat bundesweit politische Turbulenzen ausgelöst.

Aber so eine große Nummer war die Wahl in Gera nun nicht. Ein Stadtratsvorsitzender muss Sitzungen leiten, Abgeordnete zur Ordnung rufen und das Protokoll unterzeichnen. Das ist nicht unwichtig, aber auch kein großes Staatsamt. Und außerdem sollte man sich auf der links-grünen Seite Gedanken darüber machen, ob es überhaupt sinnvoll ist, immer die Regeln zu ändern, wenn man die Leute für unappetitlich hält, die von ihnen profitieren.

Die AfD kann wieder ihre Lieblingsrolle spielen – die des Opfers

Am Ende kommt dabei nur raus, dass die AfD wieder ihre Lieblingsrolle spielen kann – die des Opfers. Zudem sei daran erinnert, dass der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow dem AfD-Vizepräsidenten im Thüringer Landtag die entscheidende Stimme gegeben hat, gegen heftigen Protest aus seiner eigenen Partei. Begründung: Er wollte mit seiner Stimme den Weg frei machen "für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden" müsse. Aber anders als die anonymen AfD-Wähler im Geraer Stadtrat stand er auch öffentlich zu seiner Entscheidung.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

 

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk