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StartseiteInterviewWahlbeobachter mit Abstimmung im Kongo zufrieden31.07.2006

Wahlbeobachter mit Abstimmung im Kongo zufrieden

CDU-Politiker blickt optimistisch auf die nächsten Wochen

Der CDU-Europaparlamentarier Jürgen Schröder ist zuversichtlich, dass nach dem friedlichen Wahltag im Kongo auch die Auszählung der Stimmen ohne größere Zwischenfälle bleibt. Allerdings müsse die internationale Gemeinschaft wachsam bleiben und dürfe das Land in den nächsten Wochen nicht sich selbst überlassen, sagte Schröder, der die Abstimmung im Auftrag des Europaparlaments beobachtet.

Moderation: Gerd Breker

Wahlhelfer im Kongo. (AP)
Wahlhelfer im Kongo. (AP)
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Weitgehend friedliche Wahlen im Kongo
Conze: Ein "Festtag" für den Kongo

Gerd Breker: Am Telefon in Kinshasa bin ich nun verbunden mit Jürgen Schröder, Europaparlamentarier der CDU. Er leitet die Wahlbeobachterdelegation des Europäischen Parlaments. Guten Tag, Herr Schröder!

Jürgen Schröder: Guten Tag, Herr Breker!

Breker: Nach den Auseinandersetzungen im Wahlkampf, ein erfreulich friedlicher Wahlverlauf, ist das auch ihre Kurzzusammenfassung des Wahltages?

Schröder: Ja durchaus, denn wir waren ja alle gespannt, wie das Ganze ablaufen würde. Und es war erfreulicherweise, bis auf wenige Dinge, die passiert sind im großen Land, und auch einige Dinge in Kinshasa erfreulich ruhig, friedlich. Die Menschen waren freudig erregt. Sie haben sich auf die Wahl gefreut, und das hat sich dann auch in einer hohen Wahlbeteiligung widergespiegelt. Also ich bin sehr froh, und ich glaube, wir alle sind auch entlastet, dass es so gut verlaufen ist.

Breker: Herr Schröder, Sie haben gesagt, wenige Dinge sind passiert, es gab Zwischenfälle. Wie sahen die aus?

Schröder: Die Dinge die passiert sind im Land, die haben wir nicht persönlich verfolgen können, sondern die hat man uns auch nur mitgeteilt über Funk. Also in einem Ort, wo ein Oppositionspolitiker zu Hause ist, der seine Unterstützer mobilisiert hat, die Wahl zu boykottieren, dort hat dann ein Wahllokal gebrannt, und man hat auch die Wahlunterlagen verbrannt. Die UNO hat zwar die Wahlunterlagen dann ersetzt, dass die gestern früh wieder da waren, die Leute sind aber trotzdem zu Hause geblieben. Das sind Dinge, im Vergleich zu dem, was hätte passieren können, was Gott sei Dank nicht passiert ist, muss man sagen, es ist doch so, dass man es vernachlässigen kann. Und in Kinshasa hat es auch keine größeren Auseinandersetzungen gegeben, nur einige, wenn ich so sagen darf, Zusammenrottungen von Angehörigen einiger Politiker, die aber nicht dazu geführt haben, dass Schusswaffen eingesetzt wurden. Und das ist doch sehr erfreulich.

Breker: Es wurde gewählt Herr Schröder. Wurde nach unserem Sinne, nach unserem Verständnis auch demokratisch gewählt?

Schröder: Ja. Das will ich mit ja beantworten, aber nicht demokratisch in dem Sinne, wie man das vielleicht in Hessen oder in Sachsen macht, sondern unter den Bedingungen, die hier möglich sind. Wir sagen, wenn hier Wahlzettel ausgezählt werden in der Nacht und kein elektrisches Licht da ist, weil entweder im Lande die Generatoren ausfallen, weil kein Treibstoff da ist, dann muss man sich mit Kerzen behelfen. Und wenn man dann mit Kerzenlicht Wahlzettel analysiert, dann kann es durchaus mal vorkommen, dass man ein Kreuz falsch identifiziert. Ich will das nicht beschönigen, wenn es irgendwelche Unregelmäßigkeiten in diesem Sinne gibt, aber man darf es wirklich nicht vergleichen mit dem, was bei uns zu Hause möglich ist.

Hinzu kommt, in dem Land ist seit 40, man kann wenn man anders rechnet auch sagen, seit 45 Jahren zum ersten Mal demokratisch gewählt worden. Die Menschen, die gewählt haben, haben noch nie vorher gewählt. Auch die, die dort gesessen haben in den Wahllokalen, die Wahlhelfer, die Zeugen der verschiedenen Parteien, beziehungsweise die Kandidaten, die haben noch nie gewählt. Und es gibt auch im Kongo Wenige, die den Menschen hätten sagen können, wie man das macht. Und insofern ist das Ganze, wenn man die Bedingungen ins Feld führt, wenn man diese Bedingungen berücksichtigt, dann ist es sehr, sehr gut verlaufen, aus meiner Sicht.

Breker: Herr Schröder, Sie haben die Auszählungen angesprochen. Die Auszählungen, das zählt auch zu Ihren Aufgaben, werden Sie auch kontrollieren.

Schröder: Also die Auszählung gestern im Wahllokal war natürlich nur ein winziger Ausschnitt der gesamten Wirklichkeit. Wir hatten ja verschiedene Gruppen gebildet, und wir waren eine Gruppe von vier Mann. Wir sind früh um Sechs dort gewesen in diesem bestimmten Wahllokal, haben die Eröffnung mitgemacht, und sind dann ganz bewusst in dasselbe Wahllokal am Abend noch einmal gegangen, haben die Auszählung bis zum Schluss verfolgt, die ging bis um ein Uhr heute Morgen. und da muss ich sagen, wir haben das alles verfolgt. Wir haben hinter den Leuten gestanden, die dort die Wahlzettel, man muss ja sagen, Wahlpakete sind es ja, es sind immer sechs Blatt für die Parlamentswahl, wir haben verfolgt, wie die ausgewertet wurden. Und da ist nichts passiert, was man hätte monieren können. Also aus meiner Sicht, ein sehr gutes Ergebnis, und ich gehe auch davon aus, dass dieses in anderen Wahllokalen ähnlich verlaufen sein wird.

Breker: Kongo ist ein großes Land, in etwas sechs Mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Es wird Wochen dauern, bis dass das Ergebnis feststeht. Haben Sie irgendeinen Eindruck, Herr Schröder, ob das Ergebnis, wenn es denn dann da ist, auch akzeptiert werden wird?

Schröder: Das ist eine Frage, die man heute nicht beantworten kann. Ich denke, das wird dann der kritische Moment sein, wenn in etwa drei Wochen die Ergebnisse feststehen. Dann wird es sicher einige geben, das kann jetzt fast schon mit Sicherheit sagen, die sicher dann nicht zufrieden sind mit dem Ergebnis und versuchen werden, den Prozess zu stören. Es hat ja jetzt schon zwei nicht ganz so wichtige Kriegsherren gegeben, die gesagt haben, sie wollen etwas unternehmen. Aber ich gehe davon aus, dass, wenn die internationale Gemeinschaft aufpasst und nicht das Land, nachdem die Wahl gestern gut vorbeigegangen ist, sich selbst überlässt, sondern dran bleibt sozusagen, wenn das geschieht, dann kann man diesen Prozess friedlich weiter führen, denn die Wahl gestern war ja wirklich erst der aller-, allererste Anfang und nicht etwa ein Ende des Prozesses. Also ich denke, wenn wir die nächsten drei Wochen gut überstehen, und wenn wir aufpassen - wir damit meine ich jetzt die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft- dann könnte es sein, dass der Prozess gut weitergeführt wird.

Breker:! Gestern war die europäische Truppe einigermaßen überflüssig. Sie wird ab dem Wahltag vier Monate im Land sein. Reicht das, und wird sie dann vielleicht sogar sehr nötig werden?

Schröder: Die EUFOR-Truppe ist ja, wenn man so will in der Einsatzbereitschaft auf dem vierten Platz gewesen. Wenn es etwas gegeben hätte, wäre gestern die kongolesische Polizei eingegriffen. Wenn die es nicht geschafft hätte, das kongolesische Militär. Wenn die es nicht geschafft hätten, die Soldaten, wäre die MONUC eingesprungen, und wenn MONUC Unterstützung gebraucht hätte, wäre EUFOR gerufen worden. Also es ist ganz normal, dass EUFOR sozusagen in der Kaserne geblieben ist, beziehungsweise in den Containern.

Ob EUFOR notwendig werden wird nach dem 30. November, nach Ablauf der vier Monate? Ich würde sagen, die Frage kann man erst einmal so beantworten, nach vier Monaten ist der Einsatz von EUFOR definitiv beendet. Man müsste dann EUFOR einen neuen Auftrag geben, EUFOR müsste einen neuen Auftrag übernehmen. Es kann sein, dass die selben Leute, die jetzt hier sind, dann mit einem neuen Mandat ausgestattet notwendig werden, aber der Einsatz für den EUFOR jetzt da ist, der ist definitiv beendet am 30. November.

Breker: Herr Schröder, wie lange werden Sie und Ihre Kollegen noch im Land bleiben?

Schröder: Wir werden am 3. los fliegen, also zurückgehen. Wir haben hier noch einige Gespräche zu führen. Ich werde zum Beispiel heute mich mit Philippe Morillon, dem Wahlbeobachter aller Vertreter aus der Europäischen Union, treffen. Dann haben wir morgen noch einmal Gespräche, wir haben Gespräche mit Vertreten der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Nichtregierungsorganisationen. Wir wollen dann am 2. eine Pressekonferenz machen, Philippe Morillon und ich, und dann, dann geht es nach Hause. Dann ist erst einmal dieser erste Einsatz beendet. Und ich gehe davon aus, dass es einen zweiten Wahlgang geben wird für die Präsidentenwahlen. Diesen Prozess werden wir sicher auch wieder verfolgen, so dass wir uns also jetzt schon vorbereiten im Europäischen Parlament, dort wieder dabei zu sein.

Breker: Der Leiter der Wahlbeobachterdelegation des Europäischen Parlaments war das im Deutschlandfunk. Jürgen Schröder, Europaparlamentarier der CDU.

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