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StartseiteInterview"Die PiS-Revolution wäre damit zu Ende"26.06.2020

Wahlchancen der Opposition in Polen"Die PiS-Revolution wäre damit zu Ende"

Polen wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Das Rennen ist offen. Ein Sieg des aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Rafal Trzaskowski könnte die Regierungsmehrheit im Parlament blockieren und wieder mehr Gewaltenteilung ermöglichen, sagte der Polen-Experte Klaus Bachmann im Dlf.

Klaus Bachmann im Gespräch mit Christiane Kaess

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Wahlwerbung für die polnische Präsidentschaftswahl (Artur Widak/NurPhoto/dpa)
Wahlwerbung für die polnische Präsidentschaftswahl - Neben Duda hat auch Trzaskowski eine Chance auf einen Sieg (Artur Widak/NurPhoto/dpa)
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Am Sonntag wählen die Menschen in Polen einen neuen Präsidenten. Polen gilt in der EU immer wieder als Sorgenkind. In den vergangenen Jahren stand die rechtsnationale Regierungspartei PiS immer mehr in der Kritik, sie würde den Rechtsstaat abbauen. Trotzdem erfreut sich die PiS im Land großer Beliebtheit - so auch Präsident Andrzej Duda. Er schien bis vor kurzem fest im Sattel zu sitzen, wenn er sich übermorgen zur Wiederwahl stellt. Allerdings hat sich die Stimmung im Land innerhalb weniger Wochen verändert. Im Mai hätte die erste Runde der Abstimmung ursprünglich stattfinden sollen. Dann aber kam die Coronakrise. Die Wahl wurde verschoben, und mittlerweile sind viele Wähler mit dem Regierungslager, aus dem auch Duda kommt, nicht mehr zufrieden.

Klaus Bachmann ist Journalist, Historiker und Professor für politische Wissenschaften an der Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften in Warschau. Er sagt, aus Sicht der Wähler Dudas sei er zu Beginn "eine Art Messias" gewesen. Doch inzwischen sei dieser Nimbus weitgehend verblasst.

Zwei Frauen, eine stehend, eine sitzend, mit Wahlzettel in einem Wahlbüro in Warschau.  (AFP/Wojtek RADWANSKI) (AFP/Wojtek RADWANSKI)Polens Präsidentschaftswahl - Streit um die Wahlverschiebung
Millionen Polen verfolgten im TV die Debatte der Kandidaten kurz vor der Präsidentschaftswahl. Dann wurde die Wahl wegen der Coronakrise abgesagt - die Art der Entscheidung sorgte für Kritik.

Christiane Kaess: Was ist passiert in den letzten Wochen, dass sich Andrzej Duda seines Sieges nicht mehr sicher sein kann?

Klaus Bachmann: Nun ja. Vor allem die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wurden, wie soll man sagen, aufgetaut nach der Pandemie. Das heißt, die Pandemie läuft ja immer noch, aber die Restriktionen wurden aufgelassen. Es ist jetzt eine Atmosphäre im Land, als wäre es vorbei. Es ist nicht vorbei. Die Zahlen sagen ganz eindeutig, es ist nicht vorbei. Aber die Atmosphäre hat sich geändert, und es sind jetzt sehr viel mehr Leute und vor allem Wähler davon überzeugt, dass sie relativ sicher zur Wahl gehen, ohne sich anzustecken. Das hat sehr dazu beigetragen, den Teil der Wähler, die Duda nie wählen wollten, zu mobilisieren. Die sagen jetzt auch wieder in den Umfragen, dass sie wählen gehen und dass sie natürlich für den Haupt-Oppositionskandidaten, für Rafal Trzaskowski abstimmen werden.

Das war im Mai noch nicht so. Da haben die alle gesagt, wir bleiben zuhause und boykottieren diese Wahl, und das war auch das große Problem der Vorgängerin von Trzaskowski, Frau Kidawa-Blonska, die nicht so richtig wusste, soll sie jetzt die Wahl boykottieren, oder soll sie dazu aufrufen, für sie abzustimmen, und die Wähler wussten dann auch nicht, wird jetzt von uns erwartet, dass wir für sie stimmen, oder sollen wir lieber doch boykottieren, und dann ist ja die Wahl abgesagt worden. Aber jetzt ist die Situation klar. Jeder, der wählen will, kann wählen und ist auch überzeugt davon, dass er das kann, und jetzt kommt die alte Polarisierung wieder zurück und beim Wahlsystem, wie wir das in Polen haben, wo am Ende in der zweiten Runde ein Kandidat die absolute Mehrheit braucht, da wird es immer sehr knapp dann.

"Am Anfang eine Art Messias"

Kaess: Schauen wir uns diese Polarisierung, die Sie ansprechen, an und gucken erst mal auf Andrzej Duda, den Amtsinhaber. Der hat Anhänger und Kritiker natürlich und die Anhänger sagen, Duda und auch die mit ihm verbundene Partei Recht und Gerechtigkeit, die PiS, die haben vielen im Land Wohlstand gebracht. Wir haben das gerade gehört im Beitrag. Es gab neue Sozialleistungen für Rentner zum Beispiel und ärmere Familien. Ist Duda ein guter Präsident?

Bachmann: Aus der Sicht seiner Anhänger sicher. Aus der Sicht seiner Anhänger war er am Anfang eine Art Messias, der sie aus der Wüste von insgesamt acht Jahren Bürgerplattform und Bauernpartei-Koalition gerettet hat. Inzwischen ist dieser Nimbus aber weitgehend verblasst – dadurch, dass er natürlich einerseits den Amtsbonus hat, aber andererseits natürlich auch verbraucht ist in gewisser Weise aus der Sicht der Wähler. Und vor allem - aber das betrifft jetzt nicht nur Oppositionswähler, sondern auch Wähler bis weit in das Regierungslager hinein -, dass er nicht als selbständiger Präsident gilt, sondern als eine Art Marionette von Jaroslaw Kaczynski, dem Parteichef von Recht und Gerechtigkeit.

Kaess: Das ist das Innenpolitische. Aber Duda war gerade auch noch in Washington bei US-Präsident Trump, und Trump hat gesagt, er werde wahrscheinlich, so wörtlich, mehr US-Soldaten nach Polen verlegen. Kann Duda damit noch punkten?

Bachmann: Nicht wirklich. Das war vorher auch schon klar. Und Duda hat selber den Fehler gemacht, dass er im Vorfeld dieses Besuchs hat verbreiten lassen über seine Leute in den Medien, dass da ganz konkrete Verpflichtungen dann zustandekommen in Washington. Es gab sogar eine konkrete Zahl von bis zu 2000 Soldaten, die dann nach Polen kommen sollen, und so weiter, und ein konkretes Abkommen über ein Atomkraftwerk in Polen. Das wurde alles vorausgesagt und das führte eigentlich nur zu Deklarationen, aber bei denen Trump nicht mal die konkreten Zahlen wiederholt hat.

Man kann eigentlich sagen, die Idee aus seiner Sicht, da hinzufahren, war gut, denn es sind nicht nur Regierungsanhänger, die proamerikanisch sind in Polen, das ist fast die gesamte Gesellschaft. Das hätte ihm sicher geholfen, wenn er was Konkretes mitgebracht hätte. So hat er vielleicht ein bisschen seinen Amtsbonus gestärkt, weil er im Gegensatz zu den Oppositionskandidaten mit Trump auftreten kann, in dieser ganzen Entourage von Macht und Einfluss und so weiter. Aber wirklich was Konkretes, was man verkaufen kann, ist nicht dabei herausgekommen.

Rafal Trzaskowski blickt bei einer politischen Veranstaltung mit ernster Miene. (imago/Eastnews) (imago/Eastnews)Trzaskowski spielt auf Zeit
Polens Regierungspartei PiS kam die Verschiebung der Präsidentschaftswahl nicht gelegen. Die Opposition konnte sich mit einem neuen Herausforderer positionieren: Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski.

"Trzaskowski macht einen sehr dynamischen Wahlkampf"

Kaess: Was spricht denn auf der anderen Seite für den, man muss ja sagen, aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition, den der liberalen Bürgerplattform, Rafal Trzaskowski?

Bachmann: Na ja, dass er natürlich diesen Nimbus des Neuen hat. Er ist neu, er macht einen sehr dynamischen Wahlkampf. Er ist sehr aktiv in den sozialen Netzwerken und im Internet und so weiter. So ist er ja auch schon Stadtbürgermeister von Warschau geworden, durch einen sehr effektiven Wahlkampf. Und vor allem hat er es geschafft, dadurch, dass er klar die Botschaft ausgesendet hat, wir beteiligen uns an dieser Wahl und wir können sie gewinnen, dass nicht nur die Anhänger der Partei, sondern auch die Wähler, die vorher gesagt haben, wir bleiben zuhause und boykottieren diesen ganzen Mist, dass die jetzt sagen, ja, wir gehen auf die Straße, wir demonstrieren, wir überzeugen unsere Nachbarn und beteiligen uns daran.

Und sie haben vor allem ganz offensichtlich – das sagen ja auch die Umfragen – eine reelle Chance, das zu gewinnen. Er hat eine sehr große Mobilisierung ausgelöst – einfach dadurch, dass er klar gesagt hat, ich will gewinnen, weil das hat seine Vorgängerin nicht getan, und dass er was Neues ist, dass er ein neues Gesicht ist, das noch relativ unverbraucht ist in der Politik. Ich sage "relativ", weil er natürlich auch schon seit einer zweistelligen Zahl von Jahren politisch aktiv ist.

"PiS-Revolution der letzten fünf Jahre wäre damit zu Ende"

Kaess: Sie sagen, es ist was Neues. Aber was würde denn ein Wahlsieg von Trzaskowski langfristig bedeuten?

Bachmann: Er hätte vor allem große Bedeutung für das institutionelle Gleichgewicht in Polen, weil damit praktisch die Regierungsmehrheit im Parlament blockiert wäre. Die PiS hat im Moment eine klare Mehrheit noch von etwa fünf Abgeordneten im Unterhaus. Sie hat keine Mehrheit im Oberhaus. Der Präsident kann in Polen jedes Gesetz, das ihm nicht gefällt, mit einem Veto blockieren und das kann das Parlament, das Unterhaus, nur überstimmen, wenn es eine Drei-Fünftel-Mehrheit hat, und die hat die derzeitige Regierung. Das heißt, die PiS-Revolution der letzten fünf Jahre wäre damit zu Ende.

Was er nicht machen kann als Präsident ist, sie zurückzudrehen, weil da braucht er dann wieder die Gesetzesinitiative, und die kann dann wieder von der Mehrheit im Parlament blockiert werden. Aber er könnte – und das wäre sicher verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch eine sehr interessante Situation – mit der knappen Mehrheit, die die Opposition im Senat hat, Referenden ausrufen, mit denen er dann Teile der Regierungsvorhaben blockieren oder zum Teil vielleicht sogar zurückschrauben könnte. Allerdings dieses Referendum müsste dann durchgeführt werden von einer staatlichen Verwaltung, die wiederum von der Regierung, das heißt von der PiS beherrscht wird und die das mit Sicherheit auf die eine oder andere Weise sabotieren würde.

Die Checks and Balances, die die PiS in den letzten fünf Jahren in Polen ausgeschaltet hat, die werden wieder anfangen, etwas zu funktionieren, zumindest mehr, als das bisher der Fall war, aber das bedeutet natürlich auch, dass der ganze Staat dadurch viel weniger entscheidungsfähig sein wird, weil sich die einzelnen Institutionen viel öfter gegenseitig blockieren werden.

Der polnische Präsident Duda hält in Warschau eine Rede zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs.  (AFP / Wojtek RADWANSKI ) (AFP / Wojtek RADWANSKI )Amtsinhaber Duda unter Druck
Anfang Mai wähnte sich die nationalpopulistische Regierungspartei PiS auf sicherem Kurs zur Wiederwahl des aus ihren Reihen stammenden Staatspräsidenten Andrzej Duda. Doch der Druck steigt. 

"Wie wenn man mit einem Revolver in eine Bank geht"

Kaess: Herr Bachmann, wir haben nicht mehr viel Zeit, aber eine Einschätzung hätte ich doch noch gerne von Ihnen. Es gibt eine These, die Zweifel daran setzt, ob die Regierungspartei PiS eine Niederlage akzeptieren würde. Glauben Sie dieser These?

Bachmann: Ich halte die zumindest in Teilen für gerechtfertigt, denn wenn man die staatliche Wahlkommission und wenn man den Obersten Gerichtshof, die beide zusammen die Stimmen auszählen und dann über das Ergebnis der Oberste Gerichtshof die Gültigkeit der Auszählung und des Ergebnisses entscheiden, wenn man die unmittelbar vor den Wahlen mit Parteigängern besetzt und das zum Teil auch tut unter Verletzung der Verfassung, dann muss man sich natürlich fragen lassen, warum man das tut.

Das ist, wie wenn man mit einem Revolver in eine Bank geht. Das tut man auch nicht, weil man Revolver mag, sondern das tut man in der Regel und man weiß, dass man sich damit diesem Verdacht auch aussetzt, um die Bank zu überfallen. Von daher ist es nur logisch anzunehmen, dass vielleicht Trzaskowski mehr Stimmen kriegt als Duda, aber dass das noch nicht unbedingt heißt, dass er anschließend Präsident wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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