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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Neustart in Berlin14.10.2021

Wahlchaos und KoalitionsbildungKein Neustart in Berlin

Die Pannen beim Ablauf der Wahl in Berlin ziehen immer weitere Kreise. Und gleichzeitig will die SPD in der Hauptstadt die Koalition mit Linken und Grünen fortsetzen. Einen schlechteren Start für eine sich anbahnende Landesregierung gab es selten, kommentiert Claudia van Laak.

Ein Kommentar von Claudia van Laak

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Franziska Giffey, Vorsitzende der Berliner SPD und designierte Regierende Bürgermeisterin, und Raed Saleh, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, geben ein Statement. Giffey will weiter mit Grünen und Linken die Chancen für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses im Land Berlin ausloten. (picture alliance/dpa | Nina Hansch)
Giffey will mit Grünen und Linken in Berlin weiter sondieren (picture alliance/dpa | Nina Hansch)
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Es ist noch schlimmer als befürchtet. War anfangs von einer zweistelligen Zahl betroffener Wahllokale die Rede, nannte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der letzten Woche die Zahl 100 – Stand heute sind es doppelt so viele, Pannen und Unregelmäßigkeiten in fast jedem zehnten Berliner Wahllokal. In genau 207 Wahllokalen lief es nicht so wie es hätte laufen müssen in einer Demokratie, das sind genau 207 zu viel.

Stimmabgabe bis kurz vor 21 Uhr

Wahlvorstände, die einfach die Tür abschlossen und die Bürgerinnen und Bürger nachhause schickten – diese wurden so um ihre Stimmen betrogen. Ältere, Kranke, Familien mit Kindern hatten nach stundenlangem Schlange stehen entnervt aufgegeben – auch sie wurden an ihrer Stimmabgabe gehindert. Das andere Extrem: Wahllokale, in denen man bis kurz vor 21 Uhr seine Kreuze machen konnte.

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist. (picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich) (picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich)Wahlchaos in Berlin - Muss die Wahl wiederholt werden?
Die Pannen beim Ablauf der Wahl in Berlin sind offenbar so groß, dass sie einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses haben. Aber wer trägt die Verantwortung für das Chaos? Und wer entscheidet nach welchen Kriterien, ob die Wahl wiederholt werden muss?

Da waren die Hochrechnungen schon lange bekannt. Und es soll auch 16-Jährige gegeben haben, die vorschriftswidrig ihre Stimmen für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus abgaben, obwohl sie nur den Bezirk hätten wählen dürfen. All das wird jetzt zum Glück vom Landesverfassungsgericht überprüft, möglicherweise muss neu gewählt werden. Verschiedene unterlegene Kandidaten fechten das amtliche Endergebnis an – und auch die Landeswahlleiterin Petra Michaelis selber – die allerdings zurückgetreten ist und heute ihren letzten Arbeitstag in diesem Amt hatte.

Aus Rot-Rot-Grün wird Rot-Grün-Rot

Ein Trick des Innensenators Andreas Geisel ist das – er als zuständiger Chef der Innenverwaltung und als politisch Verantwortlicher hätte die Wahl anfechten müssen. Doch seit dem Wahlsonntag tut der SPD-Politiker so, als habe er mit dem Chaos nichts zu tun. Assistiert vom Senatskanzleichef, der zu Protokoll gab, der Senat sei bei der ganzen Angelegenheit ja nur Zuschauer. Geisel versucht seinen Kopf zu retten – er ist Teil des Sondierungsteams von Franziska Giffey, rechnet fest mit einem Senatorenposten.

Die Personaldecke der Berliner SPD ist dünn, Geisel gilt als Vertrauter der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, sie dürfte auf Kontinuität setzen. Auch das Regierungsbündnis bleibt aller Wahrscheinlichkeit so wie es war. Aus Rot-Rot-Grün wird Rot-Grün-Rot – ein Neustart ist dies nicht. Dieselben Parteien und teils dieselben Köpfe – verantwortlich für ein Wahlchaos, das im Zweifel zu Neuwahlen führen könnte. Einen schlechteren Start für eine neue Landesregierung gab es selten.

Claudia van Laak  (Deutschlandradio / Bettina Straub) Claudia van Laak (Deutschlandradio / Bettina Straub)Claudia van Laak, Jahrgang 1963, zog nach ihrem Studium von Germanistik, Journalistik und Wirtschaftswissenschaften in die "Noch-DDR". In Thüringen arbeitete sie beim MDR, wechselte dort als Landeskorrespondentin zum Deutschlandradio. Danach Korrespondentin in Brandenburg, jetzt Leiterin des Landesstudios Berlin.

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