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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie AfD kann sich die Hände reiben08.02.2020

Wahldebakel in ThüringenDie AfD kann sich die Hände reiben

Die AfD hatte diese Woche viele Gründe, Sekt zu trinken, kommentiert Nadine Lindner. Kalt gestellt worden sei der Sekt von FDP und CDU. Das AfD-Manöver von Thüringen müsse eine Warnung sein. Denn: Die AfD gehe völlig ruchlos mit parlamentarischen Gepflogenheiten um.

Von Nadine Lindner

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Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP).  (Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)
Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP). (Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)
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Die AfD ist in Sektlaune. Nicht nur, weil sie in dieser Woche sieben Jahre alt wurde. Es hat viel mehr mit den Ereignissen im Thüringer Landtag zu tun, die die AfD entscheidend mit beeinflusst hat. Die rechte Partei ist die einzige, die aus diesem – von ihr selbst bewusst gestiftetem Chaos als Profiteur hervorgegangen ist. Denn mit der Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch ist sie gleich mehreren ihrer strategischen Ziele näher gekommen.

Diese Ziele sind, erstens: Die AfD versucht sich in den letzten Monaten verstärkt als bürgerliche Partei darzustellen, um damit auch für breitere Schichten wählbar zu werden. Zuletzt wurde das noch einmal rund um die Landtagswahlen im Osten deutlich.

Demonstration auf dem Holzmarkt Jena gegen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Karl Leonard Kemmerich FDP am 5.2.2020 Demoschild zum Blumenstraußwurf von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke im Thüringer Landtag Holzmark Jena *** Demonstration on the timber market in Jena against the election of the new Prime Minister of Thuringia Thomas Karl Leonard Kemmerich FDP on 5 2 2020 Demo sign for Susanne Hennig Wellsows bouquet of flowers The Left in the Thuringian Parliament Holzmark Jena (www.imago-images.de ) (www.imago-images.de )Nach der Thüringen-Wahl: Die Standpunkte der Parteien
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD sorgt für enorme politische Turbulenzen – in den Parteien werden die Konsequenzen heiß diskutiert.

Das soll der AfD bei der Erfüllung eines Ziels vom Parteitag Ende November in Braunschweig helfen. Dort hatte die Parteispitze lautstark und mehrfach verkündet: Die AfD muss jetzt regierungsfähig und regierungswillig werden. Eigentlich hatte man dafür Sachsen-Anhalt angepeilt, wo 2021 ein neuer Landtag gewählt wird und es in Teilen der CDU Sympathien für ein gemeinsames Agieren mit der AfD gibt.

Zwei Parteien gleichzeitig ins Chaos gestürzt

Dass sie nun jetzt in Thüringen den Ministerpräsidenten mitwählt und damit Macht formt, auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt, und nicht nur von der Oppositionsbank kritisiert und kommentiert, das es so schnell gehen würde, damit hätten wohl die kühnsten AfD-Parteistrategen nicht gerechnet.

Das zweite Ziel: Es soll einfacher werden, mit der AfD politisch zusammen zu arbeiten. Die Äußerung des Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring am vergangenen Mittwoch kurz nach dem entscheidenden Wahlgang, wird die AfD deshalb mit großer Genugtuung vernommen haben: Mohring sagte, man sei ja als CDU nicht verantwortlich für das Stimmverhalten der anderen Fraktionen.

Damit adelt er nicht nur Wegschauen, er rollte damit auch den roten Teppich aus zu neuen Gelegenheiten, bei denen AfD und CDU politisch gemeinsam agieren könnten. AfD-Sympathisanten aus der CDU, die genau auf so etwas in Stadt- oder Kreisräten spekulieren, werden es mit Freude gehört haben.

Ein drittes strategisches Ziel der AfD hat ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland benannt: Es geht ihm darum, die CDU zu beschädigen, wo es nur geht. Das ist seit Mittwoch bestens gelungen.

Mit der Wahl des Liberalen Kemmerichs, nimmt die AfD den CDU-müden Wählern die Fluchtburg FDP gleich noch mit weg. Zwei Parteien gleichzeitig ins Chaos zu stürzen, da kann sich die AfD nur die Hände reiben.

AfD geht ruchlos mit parlamentarischen Gepflogenheiten um

Es lohnt es sich noch einen Blick auf die Personalie Björn Höcke zu werfen, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und Anführer des Flügels. Höcke allein im Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem letzten Januar über 600 Mal genannt, so oft wie kein anderer Politiker aus der Führungsriege der AfD. Der Thüringer Wahlcoup wird Höckes innerparteiliche Stellung noch stärken und noch die letzten interparteilichen Kritiker zum Schweigen bringen.

Hinzu kommt das vierte Ziel, das quasi ein Klassiker im inhaltlichen Repertoire der AfD ist. Die Feindschaft zu Angela Merkel. Ihre Forderung, die Entscheidung von Thüringen "rückgängig" zu machen, liefert der rechten Partei neue rhetorische Munition für Angriffe auf sie frei Haus. AfD-Bundestagsabgeordnete werfen ihr vor, immer noch im Geiste Kind der DDR geblieben zu sein.

Was also bleibt als Lehre aus diesen Tagen: Die AfD geht völlig ruchlos mit parlamentarischen Gepflogenheiten um. Dazu gehört, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen, ihn aber lediglich als Strohmann für die eigenen Spielchen zu missbrauchen und ihm im entscheidenden Wahlgang keine einzige Stimme zu geben. Das ist nicht illegal, hat aber mit der Ernsthaftigkeit einer Wahl eines Landesregierungschefs nichts zu tun und ist - nach Einschätzungen von Politikwissenschaftlern - in Deutschland so auch noch nicht vorgekommen.

Das AfD-Manöver von Thüringen muss auch eine Warnung an die anderen Parteien sein: Wurstigkeit und Kurzsichtigkeit ist hier absolut fehl am Platze.

Fazit: Parteigeburtstag und maximales Chaos bei der politischen Konkurrenz. Die AfD hatte diese Woche viele Gründe, Sekt zu trinken. Kalt gestellt haben ihn FDP und CDU.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

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