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Wahlen in den USAEs wird schwerer für Trump

USA, Ridgeland: Wahlberechtigte geben ihre Stimme ab. (dpa-Bildfunk / AP / Rogelio V. Solis)
Nach den Wahlen wird es für Präsident Trump schwerer, seinen Kurs fortzusetzen: Im Repräsentantenhaus haben fortan die Demokraten die Mehrheit der Sitze. (dpa-Bildfunk / AP / Rogelio V. Solis)

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von US-Präsident Trump einen Rückschlag hinnehmen müssen: Sie verloren die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Demokraten. Das dürfte dem Präsidenten das Regieren künftig deutlich erschweren. Aber die Demokraten haben ihrerseits nicht nur Grund zur Freude: Im Senat konnten die Republikaner ihre Mehrheit vermutlich sogar ausbauen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Demokratische Partei auf 222 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 218 Mandaten. Auf die Republikaner entfallen bislang 199 Sitze. Damit können die Demokraten Untersuchungsausschüsse einsetzen, Trumps Steuerunterlagen durchleuchten und auf Konfrontation zu Gesetzesvorhaben gehen. Die Anführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, sagte nach der Wahl, ihre Partei werde die Regierung gemäß der Verfassung wieder stärker kontrollieren. Zugleich versprach sie aber, auf mehr Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikaner hinwirken zu wollen: "Wir alle haben genug von Spaltung. Die Amerikaner wollen Frieden". Trump gratulierte Pelosi bereits telefonisch zu dem Erfolg.

Im Repräsentantenhaus ändern sich aber nicht nur die Mehrheitsverhältnisse, das Parlament wird auch weiblicher und deutlich vielfältiger: Erstmals wurden zwei Musliminnen und zwei indigene Frauen in den Kongress gewählt. 

Omar spricht energisch in zwei Mikrofone und gestikuliert mit dem Zeigefinger. Sie trägt ein Kopftuch und ist von der Seite zu sehen. Der Hintergrund ist blau.  (AP / Hannah Foslien)Eine von zwei Muslima im neuen Kongress: Die US-Demokratin Ilhan Omar. (AP / Hannah Foslien)

Trump spricht von einem "enormen Erfolg"

Bei den Senatswahlen dürfen sich die Republikaner freuen: Sie verteidigten dort ihre Mehrheit von 51 Sitzen und werden diese vermutlich sogar noch ausbauen können. Hier kann Trump sogar seinen eigenen Anteil am Erfolg postulieren: Alle Kandidaten, die der Präsident mit persönlichen Wahlkampf-Auftritten unterstützte, wurden dann auch tatsächlich in den Senat gewählt.

Trump sprach in einer Twitter-Nachricht denn auch von einem "enormen Erfolg", die Niederlage im Repräsentantenhaus dabei ignorierend. Ein weiterer Grund zur Freude für die Republikaner: Ihr erzkonservativer Senator Ted Cruz siegte in Texas gegen den demokratischen Hoffnungsträger Beto O'Rourke, dem lange Zeit ein historischer Sieg in dem traditionell republikanischen Bundesstaat zugetraut worden war.

Parallel zu den Kongresswahlen wurden in 36 der 50 Bundesstaaten auch die Gouverneure gewählt. Hier konnten beide Parteien Erfolge feiern, mussten aber auch Niederlagen verbuchen. Der Demokrat Tony Evers etwa setzte sich im Bundesstaat Wisconsin gegen den republikanischen Amtsinhaber Scott Walker durch, der acht Jahre im Amt war. In Colorado wurde mit dem Demokraten Jared Polis erstmals in der US-Geschichte ein offen schwuler Kandidat zum Gouverneur gewählt. In Florida hingegen scheiterte der Demokrat Andrew Gillum mit dem Versuch, erster schwarzer Gouverneur zu werden: Er unterlag in einem äußerst knappen Rennen dem Republikaner Ron DeSantis, ein leidenschaftlicher Trump-Unterstützer.

Polis und Primavera halten in einem Raum auf einer Bühne gemeinsam die Hand hoch und lächeln. Im Hintergrund ihre applaudierenden Angehörigen vor der US-Flagge. (Aron Ontiveroz / The Denver Post / AP)Jared Polis feiert in Denver seinen Sieg mit seiner Stellvertreter-Kandidatin Dianne Primavera. (Aron Ontiveroz / The Denver Post / AP)

In mehreren Bundesstaaten gab es auch noch Volksabstimmungen - zum Beispiel über Marihuana: In Michigan wird es vermutlich legalisiert, in North Dakota hingegen nicht. In West Virginia und Alabama werden Abtreibungen erschwert, in Arkansas und Missouri die Mindestlöhne erhöht. Und in Florida dürfen Verurteilte und ehemalige Häftling künftig wieder wählen gehen.

(mg/fwa/jcs)

 

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