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StartseiteInterview"Für Präsidialsystem fehlen die Mehrheiten"08.06.2015

Wahlen in der Türkei"Für Präsidialsystem fehlen die Mehrheiten"

Der Einzug der HDP in das türkische Parlament war überraschend - auch für Alexander Geiger von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul. Er erwartet nun "frischen Wind" im Parlament. Für das von der AKP geplante Präsidialsystem stünden die Chancen nun erst mal schlecht, sagte er im DLF.

Alexander Geiger im Gespräch mit Bettina Klein

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan winkend bei Wahlkampf. (picture alliance / dpa / Tolga Bozoglu)
Erdogan hat stark Einfluss genommen auf den Wahlkampf - obwohl der Präsident eigentlich überparteilich sein sollte, sagt Alexander Geiger von der Friedrich-Ebert-Stiftung. (picture alliance / dpa / Tolga Bozoglu)
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Bettina Klein: Wir bleiben noch beim zuletzt angesprochenen Thema, beim Wahlausgang in der Türkei, und schalten direkt nach Istanbul zu Alexander Geiger aus dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung dort. Guten Morgen, Herr Geiger.

Alexander Geiger: Schönen guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Wir haben gerade eine sehr optimistische Grünen-Politikerin Claudia Roth gehört, die gesagt hat, Erdogan hat eine Quittung bekommen für sein undemokratisches Verhalten. Ist diese Euphorie in der Tat gerechtfertigt aus Ihrer Sicht?

°Geiger: Ja. Frau Roth sprach ja auch von einem guten Tag für die Demokratie in der Türkei. Dem stimme ich absolut zu. Es müssen sich jetzt nach 13 Jahren Alleinregierung der AKP erstmals endlich wieder die Parteien zusammensetzen und miteinander reden. Eine Alleinregierung wird es nicht weiter geben. Und der Präsident, der eigentlich überparteilich sein sollte, sich aus Wahlkämpfen, aus Parteipolitik raushalten sollte, hat auch ganz stark Einfluss genommen auf den Wahlkampf, hat sich da eingeschaltet, und insofern wird sicherlich dieses schwache Abschneiden der AKP auch mit ihm in Zusammenhang gebracht werden.

Klein: Immerhin hat die AKP noch über 40 Prozent bekommen. Dennoch muss sie sich jetzt auf die Suche nach Koalitionspartnern begeben, und da ist die Frage, was könnte denn da am Ende stehen. Ist möglicherweise auch in Rede, dass dann nationalistische oder andere extremistische Parteien mit ins Boot geholt werden?

Geiger: Ja, das ist im Moment natürlich so die Eine-Million-Dollar-Frage, mit wem wird die AKP als erstes Gespräche führen. Bisher hat man sich da nicht geäußert. Davutoglu, der Ministerpräsident, hat gestern schon eine kämpferische Balkonrede gehalten, von Erdogan hat man noch nichts gehört. Es gibt verschiedene Szenarien, mit wem jetzt Gespräche geführt werden könnten, um eine AKP-geführte Regierung zu unterstützen. Da wäre wahrscheinlich in erster Linie ein erster Ansprechpartner die MHP, die Ultranationalisten. Da haben aber viele Menschen hier Befürchtungen, dass das sehr negative Auswirkungen auf den Friedensprozess mit den Kurden haben könnte.

"Viele Wähler von der CDP zur HDP gewandert"

Klein: Und wir hören auch schon aus der AKP, dass man trotz dieses Wahlausgangs weiter an dem Plan festhalten will, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass eine Art Präsidialsystem eingerichtet wird und das die Macht von Erdogan weiter ausbaut. Wäre das zumindest theoretisch möglich?

Geiger: Mit diesem Wahlergebnis ist es erst mal nicht möglich. Dazu müsste tatsächlich eine andere Partei überzeugt werden, mit ins Boot geholt werden, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu bekommen. Dass die AKP jetzt in den ersten Minuten nach diesem Wahlergebnis natürlich nicht eine 180-Grad-Wendung von ihrem Wahlziel vollführt, ich glaube, das ist nachvollziehbar. Aber ich sehe im Augenblick nicht, wie man weiter in Richtung des Präsidialsystems arbeiten kann. Dazu fehlen einfach im Augenblick die Mehrheiten.

Klein: Schauen wir noch mal auf die HDP, die vielleicht jetzt auch nicht allen bekannt ist, die Kurden-Partei, die jetzt ein bisschen offenbar zu einer Art Sammelbecken geworden ist für die Erdogan-Gegner, und das Interessante ist ja, dass sie tatsächlich geschafft hat, über diese relativ hohe Zehn-Prozent-Hürde zu kommen. Das hat sie ja bisher davon abgehalten, ins Parlament hineinzukommen. Wie wird diese Partei jetzt das Parlament prägen und vielleicht auch die Gesellschaft in der Türkei mit verändern?

Geiger: Ja dass die HDP ein so hohes Ergebnis geschafft hat, ist in der Tat überraschend gewesen. Es sind wahrscheinlich sehr viele Wähler auch noch mal von der sozialdemokratischen CDP zur HDP gewandert, einfach um sicherzustellen, dass sie den Sprung ins Parlament schafft. Die HDP selbst hat eine ganz interessante und auch sehr unterschiedliche Wählerstruktur: Einmal natürlich im Südosten die Kurden, das ist die traditionelle Stammwählerschaft, aber dann auch sehr stark inzwischen auch hier in Istanbul moderne junge Türken, die man mit Gezi, mit diesen Gezi-Protesten in Verbindung bringt. Da hat die HDP geschafft, viele solcher Menschen an sich zu binden, und ich denke, als demokratische Kraft können wir da wirklich frischen Wind im Parlament erwarten.

"Das wird das Klima im Parlament verändern"

Klein: Kann man das so ein bisschen vergleichen, ist die HDP die grüne Partei der Türkei?

Geiger: Es gibt in der Türkei eine grüne Partei, die ist mit im Sammelbecken der HDP als kleine Gruppe oder Fraktion. Aber die HDP selber, glaube ich, kann man nicht als grüne Partei per se bezeichnen. Es ist tatsächlich mehr eine, sie haben im Wahlkampf sich auch stark gemacht für die Rechte von Minderheiten. Ihnen liegen Minderheitenrechte, Menschenrechte am Herzen. Sie sind die Partei, bei der die Geschlechtergerechtigkeit am intensivsten durchgesetzt wird. Sie haben wirklich 50 Prozent auch Frauen unter den Kandidaten. Das wird das Klima im Parlament, glaube ich, einfach verändern, auch wenn es die kleinste Partei im Parlament sein wird.

Klein: Die Einschätzung von Alexander Geiger war das, stellvertretender Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul, zum Wahlausgang in der Türkei gestern. Danke Ihnen, Herr Geiger, für die Einschätzung.

Klein: Danke, Frau Klein.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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