Donnerstag, 19.09.2019
 
StartseiteHintergrundAlltagssorgen und Koalitionsarithmetik30.08.2019

Wahlen in SachsenAlltagssorgen und Koalitionsarithmetik

Die AfD wird laut der Prognosen als zweitstärkste Partei aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgehen. Eine Regierungsbildung wird so schwierig. Das Problem: In vielen Regionen und Städten herrscht das Gefühl, abgekoppelt zu sein - dafür gibt es auch reale Beispiele.

Von Bastian Brandau

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Wahlplakat von CDU Ministerpraesident und CDU Spitzenkandidat Michael Kretschmer und SPD Kandidat Martin Dulig in Chemintz, zur Landtagswahl in Sachsen (imago / Emmanuele Contini)
Landtagswahl in Sachsen: Eine Regierungsbildung wird vermutlich schwierig (imago / Emmanuele Contini)
Mehr zum Thema

Bildungspolitik in Sachsen Nischendasein im Wahlkampf

AfD in Sachsen Schützenhilfe von Björn Höcke

Wirtschaftsstandort Sachsen Schlechte Stimmung trotz guter Lage

U18-Wahl in Sachsen Grüne und AfD dominieren bei der Jugend

Wenn der Pendler Markus Haubold sich in einen Zug von seiner Heimatstadt Chemnitz nach Leipzig setzt, dann fühlt er sich wie im Jahr 1980, sagt er.

"Zwar schön mit Abteilen, aber sonst alles veraltet. Wir haben relativ schmale und hohe Einstiege und Trittflächen, die gerade für ältere Leute und Gehbehinderte sehr schwer zu erklimmen sind."

Es gebe aber noch andere Probleme, sagt Haubold, der sich bei der Fahrgastorganisation Pro Bahn engagiert.

"Also wir hatten immer mal wieder, kürzlich erst vor eins, zwei Monaten, Ausfälle in Größenordnungen, wo ein Drittel der Fahrten ausgefallen sind. Grund war dieses Jahr, dass zu wenig Wagenmaterial da war."

Landtagswahl Sachsen 2019 (dpa / ZB / Peter Endig ) (dpa / ZB / Peter Endig )

Ausfall eines Drittels aller Züge zwischen der größten und drittgrößten Stadt Sachsens - wer trägt die Schuld? Darüber streiten Fahrgäste, Parteien, Verkehrsverbünde und die Mitteldeutsche Regiobahn. Die hat inzwischen angekündigt, eine weitere Zuggarnitur zur Verfügung zu stellen. Doch die Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz darf als beispielhaft gelten für die Probleme im Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen. Die alten Reichsbahnwaggons sollten eine Übergangsleistung sein, versprochen war die Elektrifizierung der Strecke bis 2023 – und damit auch neue Züge. Das hatte der frühere Wirtschaftsminister von der FDP angekündigt. Doch daraus wurde nichts, nun wird es wohl bis 2029 dauern – mindestens. Der Zustand des Bahnverkehrs in Sachsen sei ein großes Problem, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier.

"Also gerade wenn ich in die Region Ostsachsen und Westsachsen gucke, dann stelle ich fest, dass nach 1990 dort ein dichtes Eisenbahnnetz war, dass es ein Fernverkehrsnetz gab. All diese Strecken wurden abbestellt, eigentlich hat nur noch Leipzig ein ganz gutes Angebot an Fernverkehr, Dresden so naja. Das heißt, wir müssen gucken, dass wir die Region wieder an den Fernverkehr anbinden." 

Kein IC oder ICE fährt nach Chemnitz

In Chemnitz, einer Stadt mit weit über 200.000 Einwohnern, hält seit Jahren weder ein IC noch ein ICE. Und das mache auch etwas mit einer Stadt und ihren Einwohnern, findet Pro-Bahn-Mitglied und Chemnitzer Markus Haubold:

"Man fühlt sich natürlich abgekoppelt, abgehangen, man fühlt sich so wie, naja, das Übriggebliebene. Und das ist für die Menschen dort, auch für das Selbstbewusstsein nicht unbedingt gut, wenn man da irgendwie nachgelagert behandelt wird, da fährt irgendwie ein alter Zug mal hin, ist ganz schlecht für das Selbstbewusstsein einer Region."

Abgehängt, kein Fernverkehr, kein Zug, kein Bus. Geschlossene Arztpraxen und Polizeistationen. Ein Gefühl, das nicht nur Menschen im Südwesten Sachsens kennen. Viele Städte in Sachsen haben seit 1990 ihren Bahnanschluss verloren, auch Busse fahren in den ländlichen Regionen nur unregelmäßig – gleich ob in der Lausitz oder in Mittelsachsen.

"Ja in der Tat liegen ja hier Versäumnisse vor, gerade was Öffentlichen Personennahverkehr angeht, was die Erschließung des öffentlichen Raums angeht."

Hans Vorländer, Professor für Politikwissenschaften an der TU Dresden, verweist auf politische Entscheidungen der Vergangenheit.

"Die Gebietsreform, Gemeindereform hat natürlich auch die Strukturen in diesen Gebieten enorm verändert, verdünnt. Viele sind tatsächlich abgehängt worden, weil sie weder mit dem Bus noch mit der Bahn noch über gut ausgebaute Straßen schnell in die Städte kommen können. Das sind wirklich Entwicklungen, die in den letzten Jahren deutlich absehbar gewesen sind."

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert )Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert )
Seit 1990 stellt die CDU in Sachsen den Ministerpräsidenten, zunächst mit absoluten Mehrheiten, seit 2004 in einer Koalition, erst mit SPD, dann FDP, jetzt wieder mit der SPD. Ob Fehler oder Erfolge – alles ist immer auch auf die CDU zurückzuführen, die "sächsische Union", wie sich der Landesverband selbst nennt. Seit gut eineinhalb Jahren ist Michael Kretschmer Ministerpräsident, versucht zu reparieren. Ob Lehrermangel oder fehlende Polizisten: Maßnahmen sind angeschoben. Bis sie wirken, dauert es, das weiß auch Kretschmer. Er befindet sich seit seinem Antritt im Dezember 2017 permanent im Wahlkampfmodus.

"Und ich bin wirklich schwer beeindruckt über 18 Monate jetzt als Ministerpräsident. Wir haben uns zusammengesetzt mit den Kollegen in der Landtagsfraktion, haben uns Prioritäten gesetzt und können nach 18 Monaten sagen, all das was wir uns vorgenommen haben, was wir den Menschen gesagt haben, was ich in meiner Regierungserklärung erklärt habe, haben wir gehalten."

Ambivalentes Bild im Freistaat Sachsen

Der Freistaat Sachsen gibt kurz vor der Landtagswahl ein ambivalentes Bild ab. Die Arbeitslosigkeit ist stark gesunken auf rund fünf Prozent, die Großstädte Leipzig und Dresden boomen, auch Chemnitz wächst wieder. Die Löhne aber sind vergleichsweise niedrig, die Tarifbindung mit 39 Prozent bundesweit die niedrigste. Und viele Regionen bluten aus, sind überaltert, wie die Lausitz, aus der nach 1990 Hunderttausende weggezogen sind.

In Görlitz, der sechstgrößten Stadt des Landes, bekam im Mai bei der Oberbürgermeisterwahl ein Kandidat der AfD am meisten Stimmen im ersten Wahlgang. Die Entwicklung in der Lausitz beobachtet Raj Kollmorgen, Soziologe und Inhaber der Professur Management sozialen Wandels an der Hochschule Zittau/Görlitz. Es seien typischerweise die Menschen mit Zukunftsängsten, die die AfD wählten, sagt er:

"Dann, soziodemografisch sind es die Älteren, vorzugsweise, die AfD wählen. Und Männer, und die, die so mittelgebildet sind. Das reicht bis ins akademische Milieu hinein. Es sind aber viele auch einfache Angestellte mit unsicheren Arbeitsverhältnissen. Und das sind alles Gruppen, die just in Görlitz und in den Umlandgemeinden, und zum Teil auch Kreisen, besonders stark vertreten sind. Insofern ist es keine Überraschung, dass Herr Wippel so gut abgeschnitten hat und auch die AfD bei der Bundestagswahl."

2017 wird die AfD knapp stärkste Partei in Sachsen, auch bei den Europawahlen im Mai liegt sie vorn. Mattias Quent, Soziologe und Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena sieht andere Gründe für die hohe Zustimmung für die AfD.

"Sachsen hat eine lange Tradition im Rechtsradikalismus. Hier war die NPD mit über neun Prozent der Stimmen im Landtag vertreten. Das hat auch ein stückweit der AfD den Weg bereitet. Wenn wir uns die AfD heute anschauen, dann sind die ostdeutschen Verbände die Verbände, die dem völkischen Flügel von Björn Höcke insbesondere unterstützen."

Auch Björn Höcke macht in Sachsen Wahlkampf

Der Thüringer Björn Höcke, Anführer des vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften AfD-Flügels, macht Wahlkampf für die sächsische AfD. In Grimma sind rund 200 Menschen ins Rathaus gekommen, überwiegend Männer fortgeschrittenen Alters. Auch einschlägige T-Shirts der extremen rechten Szene sind zu sehen.

"Also, es ist ein Erlebnis einmal mit Björn Höcke in einem Saal zu sein und ihm zuzuhören. Ich weiß nicht, wie Sie das hier empfunden haben, aber ich habe mich hier sehr wohlgefühlt."

Dass Höcke auch in der eigene Partei umstrittenen ist, gegen ihn ein Parteiausschussverfahren lief: kein Thema. Höcke, sagen die wenigen, die sich in ein Mikrofon äußern wollen, sei weder Rassist noch rechtsextrem:

"Also ich stehe zu Höcke. Und gerade auch die sächsische AfD sowieso auch."

Anders als die AfD in Brandenburg und Thüringen trete die sächsische AfD im Landtag meist moderat auf, sagt Hans Vorländer, Politikwissenschaftler von der TU Dresden.

"Insofern hat die Partei sehr unterschiedliche Strömungen, die zwischen moderatem, bürgerlichen, aus der Handwerkerschaft kommenden Repräsentanten bis zu den radikalen rechtsextremen Positionen reicht. Und die AfD ist sicherlich auch geneigt, beide oder mehrere Flügel beieinander zu halten, um auf diese Weise ein Höchstmaß an Stimmen zu gewinnen."

AfD-Spitzenkandidat Urban darf als Neonazi bezeichnet werden

Dafür exemplarisch steht der Spitzenkandidat Jörg Urban. Der stets bieder wirkende Ingenieur mit einer Vergangenheit als Geschäftsführer einer Umweltschutzorganisation spricht am vergangenen Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden.

"Seien Sie herzlich willkommen in der Hauptstadt des Widerstandes."

Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD, Sachsen (dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert)Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD, Sachsen (dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert)
Doch marschiert Urban in Chemnitz im vergangenen Herbst Seite an Seite mit Rechtsextremen. Und zeigt sich gern mit Björn Höcke. Der Verfassungsschutz, aus dessen Bericht die "Freie Presse" zitiert, sieht bei ihm wegen diverser Posts in sozialen Medien Anzeichen für ein "völkisch-nationalistisches" Gesellschaftsbild. Dass man ihn einen Neonazi nennen darf, hat ein Dresdner Gericht bestätigt.

Welche Rolle spielt die AFD nach der Landtagswahl? AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban formuliert es vor Beginn des Wahlkampfes so.

"Wir wissen, dass wir hier sehr stark werden wollen. Wenn wir in Sachsen regieren, dann nur, wenn die CDU sich der AfD unterordnet. Ich hoffe, dass das geschieht, ich hoffe es für Sachsen. Ob es wirklich durchsetzbar ist in der heutigen CDU, kann ich ihnen nicht voraussagen."

Demonstrationen gegen die AfD

Es ist die große Frage, verbunden mit den Sorgen vieler Menschen. Kommt die AfD an die Macht und kann Teile ihres Programms durchsetzen? 40.000 Menschen demonstrierten dagegen am vergangenen Wochenende in Dresden bei der Demonstration des Bündnisses "unteilbar".

"Mein Name ist Birger Höhn, ich bin Inklusionsbotschafter. Das ist ein Projekt der Interessensgemeinschaft Selbstbestimmt leben. Und ich bin Autist. Ich bin hier, weil ich Angst vor einer AfD-Regierung habe. Und weil ich sie mit allen Mitteln bekämpfen will. Der Weg der Rechtspopulisten führt direkt in die NS-Euthanasie, wie nicht weit von hier in Pirna-Sonnenstein. Am 1.9. ist nicht nur Landtagswahl, sondern es ist auch der Weltfriedenstag. Und es ist der Tag des Erlassdatums für die NS-Euthanasie am 1.9.1939."

Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD, Sachsen (dpa-Zentralbild / Robert Michael)Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD, Sachsen (dpa-Zentralbild / Robert Michael)
Die AfD spricht in ihrem Programm von "politisch motivierter Inklusion" und erklärt die deutsche Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen, behinderten Kindern die Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, für erreicht. Flüchtlingskinder will sie separat beschulen. Im Programm sind Forderungen enthalten, die unter anderem die Kunstfreiheit und die Religionsfreiheit einschränken würden. Auch Vereinen, die demokratische Bildungsarbeit leisten, will die AfD die Zuwendungen streichen. Betroffen wäre auch das Kulturbüro Sachsen, das Kommunen beim Umgang mit Rechtsextremismus berät. Referent Michael Nattke:

"Das ist Staatsbürgerkunde, das ist DDR-Denken, das ist eben ein autoritäres Staats- und Demokratiedenken, was dahintersteht. Die AfD möchte also keine freie Arbeit, weil sie das nicht unter Kontrolle haben kann. Ein Staat kann die Arbeit von freien Trägern nicht unter Kontrolle haben, und das ist ja auch gut so."

Die Folge, so Nattke: Diejenigen, die sich in den ländlichen Regionen gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, würden sich ohne Unterstützung und Vernetzungsangebote von außen wohl zurückziehen.

Kretschmer lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der AfD stets ausgeschlossen, auch weite Teile seiner Fraktion. Bei Wahlkampfterminen der CDU wird das allerdings unter den Zuschauern durchaus anders gesehen.

"Ich bin da etwas anderer Meinung als Herr Kretschmer. Ich bin der Meinung, dass man die AfD nicht so abseits stellen sollte. Man muss mit ihnen reden. Es geht ja nicht darum, dass da ein paar Idioten in der Partei und in der Leitung sind. Es sind Millionen Menschen, die sie gewählt haben. Handwerker, einfache Leute, auch intelligente Leute, die kann man nicht einfach ignorieren."

"Ja, durchaus, dann würde die Mitte besetzt, rechter Rand von der AfD raus, linker Rand von der CDU raus und schon passt das wieder. Was die AfD sagt, zu 80 Prozent, ist CDU-Politik. Rechte Mitte. Ich war immer Mitte, habe immer CDU gewählt. Ich kann jemanden nicht wählen, der mit den Grünen koaliert."

Kretschmers Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD halte er für glaubwürdig, sagt Hans Vorländer von der TU Dresden. Was aber ist mit Kretschmer, wenn die CDU sehr schwach oder sehr stark abschneidet?

"Es kann natürlich sein, dass es in der CDU Kräfte gibt, die sich auch selbst täuschen über das Wahlergebnis. Sollte es bei 30 Prozent liegen, könnten einige auf die Idee kommen, ist ja gar nicht so schlimm mit der CDU. Könnten sich bestätigt fühlen und sagen, lass doch mal probieren, ob wir nicht eben doch eine Minderheitsregierung oder eine punktuelle, wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD anstrengen. Es ist durchaus möglich, dass es solche Stimmen gibt. Und es ist wahrscheinlich, dass es nach der Wahl solche Stimmen gibt."

Für die punktuelle Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gibt es schon einige Beispiele in sächsischen Städten. Und dass die CDU nach der Wahl schwach werden könnte, fürchten in Sachsen und anderswo Hunderttausende, und auch die Menschen auf der unteilbar-Demonstration. Dort demonstriert auch der stellvertretende Ministerpräsident, SPD-Chef Martin Dulig. Im Wahlkampf hat der angesichts von Umfragewerten unter zehn Prozent gerade wenig Grund zur Freude, doch an diesem Tag geht es ihm...

"Gut, weil es einfach mal ein schönes Zeichen ist, dass wir viele sind. Es gibt einfach Grundwerte, die sind nicht teilbar. Man hat ja in Sachsen gemerkt, dass einiges ins Rutschen gekommen ist, Unsagbares sagbar geworden ist und dass man da nicht allein ist, finde ich super."

Mitte-Links-Bündnis setzt sich für gemeinsames längeres Lernen ein

Aufgerufen hatten 400 Initiativen, von den größeren Parteien sind neben der SPD noch Grüne und Linke da. Doch von den Spitzenkandidaten äußert sich nur Rico Gebhard von den Linken offen mit Zustimmung.

"Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, so ein Mitte-Links-Bündnis als progressives Veränderungsbündnis hinzubekommen. Da habe ich mich schon 2014 ausgesprochen, da wurde ich ja oft noch von SPD und Grünen belächelt."

"Meine Damen und Herren, es ist geschafft, heute übergeben wir den Volksantrag "Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen" und starten damit die Beratung im Landtag."

Rico Gebhardt, Spitzenkandidat von der Partei Die Linke, Sachsen (dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert)Rico Gebhardt, Spitzenkandidat von der Partei Die Linke, Sachsen (dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert)

Linke, SPD und Grüne verbindet in Sachsen inhaltlich vieles. Gemeinsam unterstützen sie etwa einen Volksantrag zum gemeinsamen längeren Lernen. 50.000 Unterschriften liegen seit einigen Wochen zur Prüfung im Landtag, der sich in neuer Zusammensetzung damit auseinandersetzen wird. Laut einer Umfrage befürworten 66 Prozent der Menschen in Sachsen Möglichkeiten zum gemeinsamen längeren Lernen. Trotzdem und trotz des weiterhin gravierenden Lehrermangels insbesondere im ländlichen Bereich: Wirklich kontrovers wird die Bildungspolitik zwischen den Spitzenkandidaten in diesem Wahlkampf nicht debattiert.

Unter einem Zelt sitzt Jens Hausner, Landwirt in Pödelwitz südlich von Leipzig. Anfang August sind hunderte junger Menschen in dem Dorf zu Gast, das sich gegen seine Zerstörung durch den Braunkohle-Abbau wehrt. Jens Hausner ist Sprecher der Bürgerinitiative "Pödelwitz bleibt". Er ärgert sich über die CDU-SPD-Regierung, die sein Dorf trotz beschlossenen früheren Ausstiegs weiter in Unsicherheit lässt.

"Die könnten sofort Planungssicherheit schaffen, indem sie sagen, es gibt keine neue Genehmigungen für den Kohleabbau. Und damit sind die Dörfer ja schon erhalten. Die berufen sich jetzt aufs Kohleausstiegsgesetz, nur um den Firmen noch finanzielle Abfindungen zu sichern. Und wir sind hier das Faustpfand mit unserer unsicheren Planungssicherheit. Und ich denke mal, wir sind ja nicht Menschen zweiter Klasse im Kohlerevier."

Katja Meier, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Sachsen (dpa-Zentralbild / Robert Michael)Katja Meier, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Sachsen (dpa-Zentralbild / Robert Michael)
"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!"

Auch zwischen Görlitz und Plauen gehen regelmäßig zehntausende junge Menschen auf die Straße, am heutigen Freitag vor der Wahl zur symbolischen Uhrzeit um drei vor 12. Ihr Vorwurf: Die sächsischen Politiker spielten mit ihrer Zukunft. Der Ausbau Erneuerbarer Energie hängt in Sachsen weit hinter den ursprünglichen Plänen zurück. Vor der Wahl stellen Fridays for Future ihre Forderungen an die Landesregierung vor:

"Das bereits bestehende Klimaprogramm von 2012 ist diesen Aufgaben nicht mehr gewachsen, geschweige denn, dass die genannten Maßnahmen umgesetzt würden. Wir fordern eine jährliche Senkung der Treibhausgasemissionen um 23 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, Beginn 2020."

"Und es ist echt für die Grünen in Sachsen und in Dresden ein Privileg, dass so viele Leute gekommen sind an so einen fantastischen Ort."

Die Grünen haben gute Umfragewerte

Wahlveranstaltungen der Grünen waren gut besucht, nicht nur wie hier in der grünen Hochburg Dresden-Neustadt. Die Partei wird Umfragen zufolge ein zweistelliges Ergebnis einfahren und so ihr Ergebnis von 2014 verdoppeln. Neben der Diskussion um den Klimawandel, dem guten Bundestrend der Partei und dem neuen Führungsduo Habeck/Baerbock sieht Hans Vorländer von der TU Dresden dafür auch strukturelle Gründe:

"Das ist die Veränderung in den Städten, in der Wählerschaft, in den Milieus. Es gibt Zuzug in den Städten, Leipzig, Dresden und eben auch teilweise Chemnitz, aber auch so in den Mittelstädten wie Görlitz oder Bautzen gibt es mittlerweile ein Milieu, welches man als grün beschreiben könnte. Und daraus ziehen die Grünen auch ihre Zustimmung oder das Anwachsen der Zustimmung."

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz im Mai lag die grüne Kandidatin nur zwei Prozent hinter dem CDU-Kandidaten. Indem sie im zweiten Wahlgang zurückzog, ermöglichte sie den Sieg des CDU-Kandidaten gegen die AfD. Die gewachsene Zustimmung für die Grünen in Sachsen könnte in eine Regierungsbeteiligung führen. SPD-Chef Martin Dulig wirbt seit einigen Tagen offen für ein Schwarz-Rot-Grünes Bündnis wie in Sachsen-Anhalt. Bei einer Klausur der Grünen Anfang der Woche in Dresden sagte der Grünenchef Robert Habeck, seit Wochen unterwegs im sächsischen Wahlkampf:

"Im Grunde gibt es keine Gemeinsamkeiten. In allen relevanten Bereichen von der Sicherheitspolitik bis zur ökologischen Politik stehen die CDU und die Grünen auf gegensätzlichen Positionen. Wir wissen aber trotzdem, dass wir uns der Verantwortung stellen müssen, um das andere Szenario nicht eintreten zu lassen. Umgekehrt ist es eher so, dass die CDU darauf angewiesen ist, dass wir mit ihnen ins Gespräch kommen."

Sollte sich Schwarz-Rot-Grün nicht einigen können, bliebe der CDU wohl nur eine Minderheitsregierung, bei der dann wieder die AfD ins Spiel käme. Wird innerhalb von vier Monaten nach Zusammentreten des Landtages kein Ministerpräsident gewählt, kommt es zu Neuwahlen. Auch das scheint derzeit nicht völlig ausgeschlossen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk