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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Zeiten dominierender Parteien sind vorbei01.09.2019

Wahlen in Sachsen und BrandenburgDie Zeiten dominierender Parteien sind vorbei

Die strukturelle Mehrheitsfähigkeit ist dahin, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Für CDU und SPD stelle sich die Frage: Wie bleiben wir mittlere Parteien, wenn wir denn keine Volksparteien mehr sind?

Von Birgit Wentzien

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Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen vor einer Wahlergebnis-Grafik (picture alliance/Jan Woitas/dpa)
(picture alliance/Jan Woitas/dpa)
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Noch mal davon gekommen sind sie – die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Das könnte meinen, wer schnell auf das Ergebnis schaut. Indes – nichts ist wie immer, alles ist anders und äußerst komplexe und schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Und beide faktische Wahl-Sieger sind eigentlich Verlierer und haben gewaltig blaue Augen.

In beiden demokratischen Königstümern über drei Jahrzehnte hinweg hat es mit Ach und Krach auf den letzten Metern gereicht. Der sächsische CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer wusste zu kämpfen in seinem Bundesland, in dem die CDU zu kämpfen über drei Jahrzehnte hinweg verlernt hatte. In Brandenburg wird die SPD mit Dietmar Woidke wiederum die neue, ganz anders konfigurierte Regierung bilden. Die Polarisierung auf den letzten Metern gegen die AfD macht es möglich. Und in beiden Bundesländern sind die demokratischen Kräfteverhältnisse jetzt so, wie sie sind, weil die AfD so stark abgeschnitten hat.

Die AfD konstruiert Legenden

Die Deutung dieses Phänomens beginnt erst – ein Versuch könnte lauten: Die AfD sorgt für Aufmerksamkeit. Die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Kreuz bei dieser Partei machen, kümmert wenig, dass beide Landesverbände keine nachvollziehbare Grenze zum Rechtsextremismus ziehen. Die AfD kapert die Revolutionsgeschichte, um die Verunsicherung der Menschen aufzufangen. Die AfD konstruiert Legenden, indem sie eine zweite Revolution als notwendig suggeriert. Die AfD diskreditiert damit alle Demokraten im Land. Sei’s drum, das scheint ihren Wählerinnen und Wählern nicht wichtig zu sein. Die AfD sammelt Misstrauen ein, agiert als Kümmerer und Lautsprecher. Das, so scheint es, genügt.

Landtagswahl Brandenburg 2019 (dpa / Patrick Pleul) (dpa / Patrick Pleul)

Die AfD wird genau an diesem Punkt weitermachen, sie hat damit schon begonnen. Seht her, gegen uns müssen alle Parteien zusammenhalten. Das ist der Stoff der neuen Legende. Und die Wirklichkeit lautet: Die AfD ist in Brandenburg und in Sachsen eine nochmals gewachsene Regionalpartei. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern hat aber mit ihr nichts zu tun.

"Wie bleiben wir mittlere Parteien?"

Die Botschaft für Berlin, die Partner der regierenden Koalition ist klar: Zeit für Zeitenwende. Punktum. Denn die Zeiten dominierender Parteien sind vorbei. Die strukturelle Mehrheitsfähigkeit ist dahin, die Marktmacht der Parteien bröckelt. Für den Moment atmen die Anteilseigner der Bundesregierung durch. Auf die lange Strecke betrachtet gehen sie ab sofort in Klausur, denn diese Herausforderung, die sich jetzt abzeichnet, war so noch nie da. CDU und SPD sind auf der Suche nach einer sehr nahen Zukunft und die heißt: Wie bleiben wir mittlere Parteien, wenn wir denn keine Volksparteien mehr sind? CDU/CSU und SPD sind auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage: Was heißt 20 Prozent und mehr für die AfD – in den Parlamenten und in der Zivilgesellschaft in Deutschland? Und: Union und SPD müssen in sehr viel prekäreren Mehrheitsgefügen als bisher verhandeln, wirkliche Gerechtigkeitsdebatten auch in sozialen Netzwerken führen und schlicht sich selbst in Frage stellen.


Landtagswahl Sachsen 2019 (dpa / ZB / Peter Endig ) (dpa / ZB / Peter Endig )

So betrachtet – Neuland in Sicht. Für die SPD derzeit auf dem Weg zu einer neuen Spitze sowieso. Für die CDU ganz neu allemal: Viele der Konflikte um Personal und Inhalte und Führung und Bürgernähe – Konflikte, die von der SPD längst erfahren wurden, stehen der CDU erst noch bevor. Nichts ist wie immer. Diese Aussicht immerhin ist gewiss.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunks.

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