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StartseiteDlf-MagazinWahlkampf auf Hochtouren01.11.2012

Wahlkampf auf Hochtouren

Die CSU wackelt beim Thema Studiengebühren

Im Herbst 2013 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Die Opposition hat ein Bürgerbegehren gegen Studiengebühren auf den Weg gebracht und selbst die CSU beginnt, beim Thema Studiengebühren zu wackeln.

Von Susanne Lettenbauer

Auch in Bayern könnten die Studiengebühren bald abgeschafft werden. (picture alliance / dpa /Daniel Karmann)
Auch in Bayern könnten die Studiengebühren bald abgeschafft werden. (picture alliance / dpa /Daniel Karmann)

Verwirrt schaut Landtagspräsidentin Barbara Stamm in die Runde. Ermahnt die Abgeordneten doch Ruhe zu bewahren, während des Dringlichkeitsantrages der Opposition. Einige reden absichtlich laut dazwischen, andere klatschen nach jedem Satz. Kopfschütteln auf der einen, Kopfnicken auf der anderen Seite.
Am Mikrofon im Plenarsaal des bayerischen Landtags die Ursache des Tumults: Ganz ruhig steht der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo, da:

"Die Zeit, die Studienbeiträge abzuschaffen, ist gekommen. Die Studienbeiträge werden das nächste Semester politisch nicht überleben. Und das ist gut so, meine Damen und Herren."

Wildes Klatschen auf der linken Seite, abwehrende Gesten auf der rechten Seite. Ein Drittel der Haushaltsmittel gebe der Freistaat für Bildung aus, beschwört CSU-Fraktionschef Georg Schmid die Abgeordneten und legt das Argument Nr.1 der Staatsregierung noch oben auf:

"Mit welcher Politik ist es gelungen aus diesem agrarisch strukturierten Land in den letzten 50 Jahren ein Land zu machen, wo Tradition und Fortschritt, wo Hightech Heimat hat, wo wir feststellen können, dass wir zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen haben und das hat auch etwas mit der guten CSU-Politik der letzten 50 Jahre zu tun, damit das klar ist."

Es ist Tag vier nach einem Gerichtsurteil, das wie eine Bombe in den beginnenden Landtagswahlkampf gefallen ist. Entschieden wurde: Ein Volksbegehren gegen Studiengebühren, wie von den Freien Wählern gefordert, ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Ein solches Volksbegehren greife nicht in die Haushaltshoheit ein, beschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Dagegen nämlich hatte das CSU-geführte Innenministerium geklagt, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vom Koalitionspartner FDP legte die schriftliche Begründung bei. Alles umsonst. Und völlig unerwartet. Bis Mitte Januar muss das Innenministerium einen Termin für das Volksbegehren ansetzen, ein halbes Jahr später folgt der Volksentscheid. Und damit kurz vor der Landtagswahl im September, bei der die CSU wieder die Alleinherrschaft anstrebt und die Opposition auf einen Regierungswechsel setzt.
Zur Letzten zählt Michael Piazolo von den Freien Wählern.

"Naja, ich hatte es mir erhofft, aber es war eine freudige Überraschung. Das Gericht hatte sicherlich beide Argumente dafür und dagegen. Aber ich bin sehr dankbar, dass es jetzt so ausgegangen ist."

Noch vor einem Jahr wurden die Freien Wähler wegen ihrer Forderung von SPD und Grünen belächelt, von FDP und CSU sowieso. Emsig sammelten sie Unterschriften für ein Thema, das aussichtslos und nur noch wenige zu interessieren schien. Denn längst folgten keine Tausende Studierende mehr den Demonstrationsaufrufen gegen die Studiengebühren.

Franziska Traube, Studierendenvertreterin der Technischen Uni München, freut sich trotzdem darüber, dass jetzt etwas passiert:

"Es ist klar, diese ganzen Sachen, die jetzt laufen, laufen in Hinblick auf die Landtagswahlen. Aber ich meine so läuft eben Politik. Parteien brauchen eben Wählerstimmen, da sollte man nicht so zimperlich sein."

Wenn es um Wählerstimmen geht, sind die Parteien einfallsreich. Während die Freien Wähler für ein Volksbegehren warben, dem jetzt sogar CSU und FDP einen Sieg zutrauen, sammelte die SPD Unterschriften für eine Massenpetition. Die Bürger reagierten verwirrt und den Sozialdemokraten ist ihre Aktion inzwischen fast peinlich. Er und seine Juristen hätten nie geglaubt, dass die Freien Wähler vor Gericht gewinnen könnten, verteidigt sich SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

"Wir hätten auf eine parlamentarische Lösung gehofft und gebaut, so hat Christian Ude ja auch angekündigt, innerhalb der ersten 100 Tage seiner Regierungszeit die Studiengebühren abzuschaffen. Ach, uns bleiben noch genügend andere Themen in Bayern. Bayern. Ich denke an die Kinderbetreuungssituation, Platz 16 im Bundesvergleich, ich denke an die Ganztagsschulen, Platz 16 im Bundesländervergleich. Uns gehen die Themen ganz gewiss nicht aus."

Und genau das befürchtet auch die CSU. Weshalb das Thema Studiengebühren abgeräumt werden soll. Abschaffen heißt die Devise von Ministerpräsident Horst Seehofer – Hauptsache das Thema kostet keine Wählerstimme. Noch aber lässt ihn sein Koalitionspartner, die FDP, zappeln. Zur Not ist die CSU sogar bereit, das bislang sakrosankte Ladenschlussgesetz zu opfern. Um dessen Abschaffung sich der kleine Koalitionspartner seit Jahren bemüht. Der klassische Kuhhandel deutet sich an – wie auf Bundesebene, wo die CSU zugunsten des Betreuungsgeldes die Praxisgebühr zu opfern bereit scheint. Oliver Jörg, CSU-Vorsitzender des Bildungsausschusses, bittet sich noch zwei Wochen Bedenkzeit aus.

"Insgesamt bleibt die Frage, ist unter diesen geänderten Umständen es tatsächlich sinnvoll an den Studienbeiträgen festzuhalten oder nicht. Natürlich muss man auch überlegen in so einer Phase, die ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen sind, da weiß der Wähler doch ganz genau, dass die CSU taktische Überlegungen anstellt."

Die Zahlen liegen längst auf dem Tisch: Jährlich werden etwa 180 Mio. Euro benötigt – um die Abschaffung der Studiengebühren ausgleichen zu können. Ob Finanzminister Markus Söder die Mittel trotz sprudelnder Steuereinnahmen herausrückt, steht in den Sternen. Sein Wahlversprechen, das der Freistaat bis 2030 alle Schulden tilgt, jedenfalls stünde dann endgültig auf der Kippe.

Ein weiteres kommt hinzu: Neben Bayern erhebt nur noch Niedersachsen Studiengebühren. Sollte dort aber im Januar die CDU abgewählt werden, stünde der Freistaat bundesweit als Letzter da. So lange wird man in München auf keinen Fall warten. Koste es, was es wolle.

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