Donnerstag, 25. April 2024

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Wahlkampf in Katalonien
Sprachregelung fürs Lokalfernsehen

Die Formulierung "politische Gefangene" ist für einen Lokalsender in Barcelona ab sofort tabu. So will es die spanische Wahlbehörde. Ziel sei es, neutrale Berichterstattung im Wahlkampf sicherzustellen, sagte Dlf-Korrespondent Oliver Neuroth im Dlf.

Oliver Neuroth im Gespräch mit Sebastian Wellendorf | 28.03.2019
Demonstranten zeigen Plakate mit Abbildungen inhaftierter katalanischer Separatistenführer bei einem Protest gegen den gerichtlichen Prozess, der gegen sie geführt wird.
In Madrid demonstrierten viele Menschen gegen den Prozess gegen katalanische Separatisten. (dpa-news / Matthias Oesterle)
Seit über einem Jahr sitzen sie in Haft: zwölf Katalanen, die das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 vorbereitet und durchgeführt haben sollen. Der Lokalsender Betevé in Barcelona berichtet regelmäßig über die Inhaftierten und bezeichnete sie bisher als "politische Gefangene". Damit ist jetzt Schluss. Wie die "tageszeitung" berichtete, hat die Wahlbehörde in Barcelona dem Fernsehsender verboten, die Formulierung weiter zu benutzen.
In Spanien finden im April und Mai Parlaments- und Europawahlen statt. Mit der Sprachregelung will die Wahlbehörde die "Informationsneutralität" im Wahlkampf wahren. "Jetzt in diesen Wochen vor den Wahlen sollen die Medien neutral berichten", sagte Spanien-Korrespondent Oliver Neuroth im Dlf. Der Begriff "politische Gefangene" drücke hingegen aus, das Menschen wegen ihrer politischen Haltung im Gefängnis säßen.
Freie Presse, aber wirtschaftlicher Druck
Gegen die zwölf Separatisten läuft derzeit ein Verfahren vor dem Obersten Gericht in Madrid. Den Angeklagten drohen langjährige Haftstrafen. Andere Medien sprechen neutraler von "inhaftierten Politikern", wenn sie über die katalanischen Separatisten in Untersuchungshaft berichten.
Grundsätzlich könnten die Medien in Spanien aber frei berichten, sagte Spanien-Korrespondent Neuroth. Dass sie zum Teil unter starkem wirtschaftlichem Druck stehen, führe aber dazu, dass sie teilweise in vorauseilendem Gehorsam vorsichtig berichteten - aus Angst, Anzeigenkunden zu verlieren.