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Wahlkampf in ZwickauOstbeauftragter kritisiert Gerichtsbeschluss zu Hassplakaten

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, spricht während des Landesparteitags seiner Partei im Internationalen Congress Center zu den Mitgliedern. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
Wanderwitz kritisiert Gerichtsbeschluss zu Wahlplakaten der Partei "III. Weg" (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, hat den Gerichts-Beschluss zu Plakaten einer rechtsextremen Splitterpartei mit deutlichen Worten kritisiert.

Der CDU-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das Urteil mache ihn ein Stück weit sprachlos. Das verstehe er nicht unter wehrhafter Demokratie. Wanderwitz erinnerte an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Die einen seien Täter, die anderen seien geistige Brandstifter. In diese zweite Kategorie ordne er das Plakat ein, betonte Wanderwitz.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte auf Antrag der rechtsextremen Partei des "III. Weges" entschieden, dass die Plakate vorerst nicht abgenommen werden müssen. Auf ihnen steht der Slogan "Hängt die Grünen". Die Stadtverwaltung Zwickau kündigte an, beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen Beschwerde einzulegen.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.